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§ 14 WOSprAuG
Wahlniederschrift
- Inhalt
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- besondere während der Wahl des Sprecherausschusses eingetretene Zwischenfälle oder sonstige
§ 66b WiPrO
Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen
- Inhalt
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- , Mitglieder des bei ihr eingerichteten Fachbeirats und sonstige von ihr Beauftragte sind zur
§ 153d StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
- Inhalt
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- Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende
§ 21 TierZG 2006
Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollbehörden
- Inhalt
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- äftspapiere und sonstige Unterlagen sowie zur Duldung von Besichtigungen und Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen.
§ 11 RVVerkG
Berichtigungen
- Inhalt
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- ;berschreiben oder sonstige Veränderung des ursprünglich veröffentlichten Dokuments ist
§ 4 WissFG
Einschränkung des Besserstellungsverbots
- Inhalt
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- vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Satz 1 ist auch auf sonstige im
Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.11.2018
- Inhalt
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- war sie nicht mehr in der Lage, behördliche und sonstige Angelegenheiten allein zu regeln. Aufgrund
Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
- Inhalt
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- verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, [...] insbesondere
Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2013
- Inhalt
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- des Hauses und sonstige Nutzer in ihrem Privatbereich nicht mehr unbeobachtet und ungestört fühlen
§ 58 IStGHG
Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
- Inhalt
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- sonstige Maßnahme ohne Wissen des Betroffenen (§ 59 Abs. 2) erlangt worden sind, nicht an
- Stellen außerhalb des Gerichtshofes übermittelt werden, und 2.sonstige Erkenntnisse nur
§ 51 JGG
Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten
- Inhalt
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- oder einer anderen Person oder eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des Angeklagten
- ausschließen, im Fall der Nummer 3 auch dann, wenn eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung des
§ 7 HeilMWerbG
- Inhalt
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- (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten
- erstrecken.(3) Es ist unzulässig, für die Entnahme oder sonstige Beschaffung von Blut
§ 21 KARBV
Bilanz
- Inhalt
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- - und Dividendenansprüched)Eingeforderte ausstehende Pflichteinlagene)Andere Forderungen7.Sonstige
- ücknahme von Anteilen4.Sonstige Verbindlichkeiten a)gegenüber Gesellschafternb)aus
§ 66 SGB 10
Vollstreckung
- Inhalt
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- ür die Vollstreckung fachlich geeignete Bedienstete als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierf
- ände der Krankenkassen oder2.einer bestimmten Krankenkasseals Vollstreckungsbeamte und sonstige
§ 155 AO 1977
Steuerfestsetzung
- Inhalt
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- sonstige Ansprüche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der
- Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhä