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Social Media Recht & Influencer: Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2019
Inhalt
  • äussern. Dabei stellte das Gericht – im Hinblick auf die bestehende Rechtsprechung zum Thema wenig
  • überraschen – klar, dass wenn ein Foto mit eingebetteten Tags inklusive Verlinkung zu Marken
  • -Herstellerseiten im Internet veröffentlich wird (hier: auf Instagram), dies eine geschäftliche Handlung im...

Betriebsratswahl: Ein Filialleiter ist nicht immer leitender Angestellter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden. Er ist
  • Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos: Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Neumünster

Antidiskriminierung: Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Ein verurteilter Straftäter hat keinen Anspruch darauf, als Polizeiangestellter im Objektschutz
  • -Brandenburg, Urteil vom 17.5.2018, 10 Sa 163/18) im Fall eines Bewerbers, der im Bewerbungsverfahren

Gebäudenutzung: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • , verstößt dies – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dies hat das

KITA-Platz: Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in KITA muss zumutbar sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2019
Inhalt
  • Eine wirklich spannende Entscheidung zur Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer
  • bekanntlich mit dem SGB VIII, dass ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten

Honorarrecht: Vereinbarte förmliche Abnahme muss auch stattfinden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • 1.3.2018, 1 U 1011/17) klargestellt. In vielen Planungs- und Ausführungsverträgen ist die förmliche
  • Die einmal im Vertrag vereinbarte förmliche Abnahme kann nicht durch eine Inbetriebnahme
  • Abnahme als verbindliche Art der Abnahme festgeschrieben. Im Tagesgeschäft kommt es dann aber vor, dass man sich...

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden
  • Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 22.3.2018, 4 B 790/17) im Fall eines Architekten. Dieser

Erbrecht: Ein Testament kann trotz Zweifeln wirksam sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Ist strittig, ob ein Testament wirklich vom Erblasser stammt, muss derjenige die Fälschung beweisen
  • , der sich auf die Unwirksamkeit beruft. Kann er den Beweis nicht führen, ist das Testament wirksam
  • . Auch Rechtshänder können mit ihrer linken Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen, urteilte das
  • OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 3.8.2017, 2 Wx 149/17). Das ist...

Wohnfläche: Balkone zählen nur zu einem Viertel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Balkone sind bei der Wohnflächenberechnung nur mit einem Viertel ihrer Fläche zu berücksichtigen
  • : Das hat das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.1.2018, 18 S 308/13) klargestellt. Im Rahmen
  • sind. Entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin, die Fläche von Balkonen zur Hälfte zu...

Schädlingsbefall: Kostenerstattung für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • der Beseitgung: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg (VG
  • Magdeburg, Urteil vom 24.4.2018, 1 A 94/15 MD). Dort stritt ein Grundstückseigentümer mit der Behörde
  • , ob er für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern...

Altlasten: Verdacht aufgrund früherer Nutzung genügt für Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019

Honorarsicherung: Auch Planer dürfen Sicherheit verlangen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Überschreitung einer Baukostengrenze oder die fehlende Abnahme einwendet. Diese Einwände sind im Prozess über

Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.12.2018
Inhalt
  • Bundesgerichtshof (V ZB 212/17). Somit ist klar, dass eine im Grundbuch … "Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2018

Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2018
Inhalt
  • Im Zuge des Abgasskandals konnte das Oberlandesgericht Köln (18 U 112/17 – so inzwischen auch
  • leidet, weil eine Software installiert ist, die Abgaswerte auf dem Prüfstand manipuliert. Die Frage war
  • Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel" weiterlesen