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Arbeitnehmer-Ausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.04.2015
Inhalt
  • der Muttergesellschaft. Das Arbeitsgericht gab ihm hier nun recht. Der Busfahrer habe zwar einen
  • Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem
  • Erfolg. Mit seiner nun entschiedenen zweiten Klage verlangte er eine unbefristete Beschäftigung bei
  • Arbeitsvertrag mit dem Tochterunternehmen gehabt, habe aber ausschließlich bei der Muttergesellschaft
  • Berufung zum Niedersächsischen Landesarbeitsgericht in Hannover eingelegt. Bildnachweis: © eschwarzer

Wieder unwirksame Abmahnung von Thomas Burchardt

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 02.04.2015
Inhalt
  • dorthin, wo man auch in der Vergangenheit Recht, hohe Streitwerte und viel Schadenersatz bekam oder zu
  • einem für den Abgemahnten möglichst abgelegenen Gericht. Dies ist im Urheberrecht Geschichte, § 104a
  • Nutzungsrechten zu sein. Burchardt verfasst die Abmahnungen stets selbst. Wie schon in der Vergangenheit
  • (siehe oben), scheitert er jedoch gelegentlich an den Fallstricken der Gesetze. Auch im neuesten von
  • ist keinesfalls immer so. Jede Abmahnung von Thomas Burchardt muss genau geprüft werden

Arbeitslosengeld für Studenten bis Vorlesungsbeginn

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.04.2015
Inhalt
  • gewährt werden müsse. Das LSG gab der Frau in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 recht. Zwar gelte die
  • Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum
  • Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 30.03.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 9 AL
  • -jährige Klägerin widersprach. Ihr eigentliches Studium beginne erst mit Vorlesungsbeginn am 04.10.2010

Unwirksame Abmahnung durch Petra Heide.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 01.04.2015
Inhalt
  • hat es Rechteinhaber nicht leichter gemacht, ihre Rechte zu wahren. Schnell ist eine Abmahnung
  • . Lichtbild oder Lichtbilder? In der beigefügten Unterlassungserklärung ist auf einmal von
  • Petra Heide im Abmahnschreiben in Bezug auf sich selbst mal den Singular, mal den Plural verwendet
  • und kennen uns damit aus. § 97a UrhG hat es Rechteinhaber nicht leichter gemacht, ihre Rechte zu
  • Produktfotos ab. In der uns vorliegenden Abmahnung soll ein Foto für ein privates eBay-Angebot

Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 01.04.2015
Inhalt
  • beider Instanzen gaben der Studentin Recht. Allein durch die Immatrikulation (Einschreibung an einer
  • den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt
  • ausüben und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die 29-jährige Frau ist hingegen der
  • Hochschule) sei keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen
  • Studentin habe nachgewiesen, dass sie in der Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn keinen

Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?

Malte Winter vom 01.04.2015
Titel
  • Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?
Inhalt
  • Angebote, authentischere Fotos als in den 'schöngefärbten' Prospekten so manches Reiseveranstalters

Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Titel
  • Die Einwilligung im Datenschutzrecht
Inhalt
  • Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der
  • wird sichergestellt, dass dieses Recht der Kontrolle nicht ausgehöhlt wird. Die insoweit vorgesehenen
  • einer elektronischen Einwilligung, wie sie etwa in online Shops erhoben wird, ist auf die
  • ist grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen von bestehenden vertraglichen Beziehungen ist aber
  • ein gewisses Schattendasein. Es ist allerdings absehbar, dass in naher Zukunft zumindest

WEG-Recht: Zur Bestellung des Verwalters durch die WEG-Versammlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Titel
  • WEG-Recht: Zur Bestellung des Verwalters durch die WEG-Versammlung
Inhalt
  • auch bei uns: Zur Abberufung des Verwalters Tags:Eigentümerversammlung , WEG-Recht , WEG-Recht , WEG-Verwalter
  • ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die
  • Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen

Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig
  • offen gelassen und festgestellt: Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier

Alkohol und Waffengebrauch

Achim Kilgus vom 31.03.2015

Geschwärzt und doch nicht schwarz!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 31.03.2015
Inhalt
  • es gibt geschwärzte Oliven, also eigentlich grüne Oliven, die in der Regel mit [...]

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unterlassungserklärung und Anwaltskosten werden als untrennbare Einheit dargestellt

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.03.2015
Inhalt
  • Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine
  • wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der

Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis auf Widerrufsrecht

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.03.2015
Titel
  • Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis auf Widerrufsrecht
Inhalt
  • Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting
  • Nichtbestehen des Widerrufsrechts abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und

LG Oldenburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit Online-Gutschein für Zahnarztleistung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.03.2015
Titel
  • LG Oldenburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit Online-Gutschein für Zahnarztleistung
Inhalt
  • Das LG Oldenburg hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 5 O 1233/13 entschieden, dass ein Gutschein
  • , welcher eine zahnärztliche Leistung beinhaltet wettbewerbswidrig ist, wenn dadurch die gesetzlichen
  • Gebührenvorschriften für Zahnärzte in unzulässiger Weise umgangen werden. In dem der Entscheidung

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit “Gesamturteil sehr gut” ohne umfassende Produktprüfung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.03.2015
Titel
  • OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit “Gesamturteil sehr gut” ohne umfassende Produktprüfung
Inhalt
  • mit Testergebnissen den Tatbestand einer unlautereren irreführenden geschäftlichen Handlung im
  • Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.05.2014, Az.: 6 U 24/14 entschieden, dass eine Werbung