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Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Wenn der getrennt lebende Ehegatte Geld vom Konto abhebt: Ein ständiges Ärgernis bei Trennungen ist

Tarifrecht: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
Inhalt
  • , die in Teilzeit tätig ist. Auf das Arbeitsverhältnis...
  • Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei
  • Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Das ist das Ergebnis eines

Mietwagen bei Unfall kurz vor Urlaub – kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • Ereignet sich der Unfall zwei Tage vor der geplanten Urlaubsreise, und ist der Zweitwagen, den
  • Kosten des Schädigers nehmen. So entschied das Amtsgericht Zwickau (2 C 14/18). In dem Rechtsstreit ging
  • es um den „Sie haben doch einen Zweitwagen“-Einwand. Im...

Unfall: Geschädigter muss Fahrzeugreparatur nicht überwachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • lassen. Er hatte im Rechtsstreit um die Erstattung von Verbringungs- und Reinigungskosten

E-Mail ist Anwalts Liebling?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.05.2019
Inhalt
  • ein? Das lässt eine Neufassung des § 2 BORA mit Beschluss der Satzungsversammlung vom 6.05.2019
  • vermuten. Der Beitrag E-Mail ist Anwalts Liebling? erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Gebäudeversicherung: Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Wer bei windigem Wetter mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt, handelt grob fahrlässig. Entsteht
  • Entschädigungsleistung kürzt. Das hat aktuell das Oberlandesgericht Celle (8 U 203/17) bestätigt. In dem

Anscheinsbeweis: Ursache für die Verseuchung eines Brunnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit
  • Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass
  • Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Hierauf wies das
  • Oberlandesgericht Koblenz (1 U 729/15) hin. Es verurteilte daher den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt...

Unterhaltsprozess: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig ist: Der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens
  • vorgenommene Beteiligtenwechsel ist wirksam. Die Antragstellerin ist in zulässiger Weise an Stelle
  • Das OLG Hamburg (12 UF 231/13) hat entschieden, dass im Kindesunterhaltsverfahren die
  • der gemeinsamen Tochter in das Verfahren eingetreten. a)...

Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Nacherbfalls ein Nachlassgrundstück an die (Mit-)Nacherben auf, so können diese nicht als Nacherben zur gesamten Hand...

Mietereinbauten: Beseitigungspflicht des Mieters bei Auszug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Beweispflichtig für den Eigentumserwerb des Mieters an den übernommenen Baulichkeiten ist der Vermieter

Betreuungsrecht: Betroffener hat bei Betreuervorschlag Mitspracherecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Der Wille des volljährigen Betroffenen ist bei der Bestellung eines Betreuers mit zu

Reiserecht & Insolvenz: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Im Falle der Insolvenz eines Reiseveranstalters sind auch Reisegutscheine im Rahmen einer
  • Frankfurt a. M., Urteil vom 22.2.2018, 30 C 3256/17 (71)) im Fall einer Frau, die einen Reisegutschein
  • im Wert von 438 EUR für eine Flugreise nach Rom erworben hatte. Sie erhielt eine...

Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • so frühzeitig mitteilen, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den zuständigen

Ordnungswidrigkeit – Was ist Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu...
  • Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um
  • Lieferverkehr: Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln 2.5.2018, III-1 RBs 113/18) in dem
  • Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz

Mietwagenkosten und Verkehrsunfall – Weit entfernter Mietwagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Unfallschaden: Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden
  • – Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit
  • Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in etwa 50 km Entfernung...