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Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen “Love, Rosie – Für immer vielleicht”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.04.2015
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih
  • GmbH zur Prüfung vor. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Titel
  • Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Inhalt
  • zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der
  • Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem
  • Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem
  • Ausbildungsvergütung ist stets angemessen. Allerdings sind bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen
  • Ausbildungsplätze in Ostthüringen. Die Ausbildung erfolgt bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft

GmbH & Co. KG: Zahlung aus Vermögen der KG an Gesellschafter der Komplementär-GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (II ZR 360/13) hat sich mit Auszahlungen bei einer GmbH & Co KG an den
  • Gesellschafter der Komplementär-GmbH beschäftigt und festgestellt: Bei der GmbH & Co. KG ist eine
  • der Zahlungsempfänger (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, ist es für seine Haftung nach

Vorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Titel
  • Vorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers
Inhalt
  • im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen
  • UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die
  • Der Bundesfinanzhof (V R 41/13) stellt fest: Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen
  • nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären
  • (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Zum Anspruchsgegner bei Forderung von Gewinn nach Auflösung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Titel
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Zum Anspruchsgegner bei Forderung von Gewinn nach Auflösung
Inhalt
  • geltend machen, wenn sonstiges Gesellschaftsvermögen nicht vorhanden ist (BGH, Urteile vom 5.7.1993 – II
  • ZR 234/92, iuris Rdn. 15, abgedruckt in ZIP 1993, 1307 ff., vom 14.12.1998 – II ZR 360/97, iuris Rdn
  • . 19, abgedruckt in NJW 1999, 1180 f. und vom 21.11.2005 – II ZR 17/04, iuris Rdn. 10 f., abgedruckt
  • in NJW-RR 2006, 468 f.). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall indessen schon deshalb nicht vor
  • Gewinnauszahlung nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geäußert: Einen Anspruch auf Gewinn

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Titel
  • Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten
Inhalt
  • das Quartal II/07, in dem der Beklagte noch in der Gemeinschaftspraxis tätig war, wurde somit mit
  • Honorarfestsetzung für das Quartal II/07 (nach dem Kontoauszug im Oktober 2007) fällig. Dies ist nach
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts firmierte, bereits ausgeschieden. Das Landessozialgericht stellt dabei in
  • beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer akzessorischen Haftung der
  • (Baumbach/Hopt, a. a. O, § 129 Rdnr. 8; BGHZ 104, 76). Tags:Gesellschaft bürgerlichen Rechts , Gesellschafter , Vorstandshaftung

Hochrechnung TV-Gelder 1.Bundesliga 2015/2016: 27. Spieltag

Max Rand vom 08.04.2015
Inhalt
  • Umsatzes in der Bundesliga (siehe Bundesliga-Report) wird durch die Verwertung der TV-Rechte generiert
  • , bekommt er mit seinen 352 Punkten nicht 25,7 Mio. €, sondern nur 11,83 Mio. € (Platz 1 in der TV
  • weitesten zurückliegende Saison mit dem Faktor 1. Die Faktoren ändern sich also entsprechend im
  • . Wichtig bei der Betrachtung der “TV-Einnahmen”, “TV-Geldern” oder “Fernsehgeldern” ist die genaue
  • und internationale TV-Gelder Die Einnahmen aus der 1.Bundesliga werden in Einnahmen aus der

Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Inhalt
  • für sie handelnden Personen, ist auch im Zivilrecht zu berücksichtigen. Dies gilt zumindest für vom
  • das Unternehmen zum einen priviliegiert; zur Recht weist das Gericht darauf hin, dass dies zum anderen
  • dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines
  • Vorwurf ist der eines Organisationsverschuldens in Form einer nicht ausreichenden Kontrolle der Organe
  • kann nur eintreten, wenn es dem Unternehmen verwehrt ist, dieses Bußgeld im Innenverhältnis auf die

Choice was the best

Judy lee vom 08.04.2015
Inhalt
  • Jesse McEuen outlasted 713 other players to win the title in the same event for $212,093. It seemed
  • . ��Everywhere you go it��s no-limit hold��em. One of the things I love about the WSOP is that I finally
  • ,�� Raymer said. ��Let��s say the antes are 30 and there is 270 in the pot. If you can limp for 5, then
  • idea of limping in cheaply and what it means to the game. 
  • every orbit, they all would post an ante every single hand. *The WSOP actually tested it on the Circuit

Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.04.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2015)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht >>> Verbrecher
  • ; Software-Welt für die Hotellerie). Sonntag, 29. März 2015 Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht
  • lautstark bejaht. Nützen wird das wenig – denn vor den Datenschutzbehörden gilt ein eigenes Recht
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein
  • -Vorhersagen >>> Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht >>> Datenschutz muss

Frohe Ostern und ein paar sonnige entspannte Tage

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.04.2015

Filesharing: Haftung bei bloßem Verweis auf weitere Personen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2015
Inhalt
  • am 11. März 2015 (Az. 5 C 22/15) gefällt wurde. Geklagt hatte die Inhaberin der Rechte für einen Film
  • . Die IP-Adresse des Beklagten war von der Klägerin nach richterlicher Genehmigung ermittelt worden. Sie
  • begehrte von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 600,00 Euro sowie...

Datenschutz-Diskussion: Sollten die USA das “Recht-auf-Vergessenwerden” übernehmen?

Dr. Sebastian Kraska vom 02.04.2015
Titel
  • Datenschutz-Diskussion: Sollten die USA das “Recht-auf-Vergessenwerden” übernehmen?
Inhalt
  • Redebeiträge im Volltext nachlesen Informationen zum “Recht-auf-Vergessenwerden” Kontakt: Rechtsanwalt Dr
  • [IITR – 2.4.15] Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in New York wurde aktuell die Frage
  • diskutiert, ob die USA das kürzlich vom EuGH entwickelte “Recht-auf-Vergessenwerden” übernehmen sollten
  • mehrheitlich der Meinung, dass die USA das “Recht-auf-Vergessenwerden” nicht übernehmen sollten
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren

Schuldeneintreibung in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 02.04.2015
Titel
  • Schuldeneintreibung in Polen
Inhalt
  • vornherein welches Recht der Vertrag inne hat und wer der zuständige Richter im Falle einer zukünftigen
  • Deutschland gewohnt sind: Der Gerichtsvollzieher in Polen ist ein Freiberufler und ist im zuständigen
  • Handelsregisterauszüge Als Hauptregel gilt: zuerst prüfen, wer der Partner ist, mit dem man
  • Handelsbeziehungen unterhält. In der Tat ist es sehr nützlich zu wissen, ob die andere Partei zunächst in
  • oder um andere Rechtsformen handelt, ob sie “gesund” ist oder sich in Liquidation oder Insolvenz

Arbeitnehmer-Ausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen

Thorsten Blaufelder vom 02.04.2015
Inhalt
  • der Muttergesellschaft. Das Arbeitsgericht gab ihm hier nun recht. Der Busfahrer habe zwar einen
  • Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem
  • Erfolg. Mit seiner nun entschiedenen zweiten Klage verlangte er eine unbefristete Beschäftigung bei
  • Arbeitsvertrag mit dem Tochterunternehmen gehabt, habe aber ausschließlich bei der Muttergesellschaft
  • Berufung zum Niedersächsischen Landesarbeitsgericht in Hannover eingelegt. Bildnachweis: © eschwarzer