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§ 58 SVG
- Inhalt
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- Grundgesetzes betätigt haben. Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in
§ 31 SaatVerkG 1985
Unterscheidbarkeit
- Inhalt
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- ßgebend ansieht; die Merkmale müssen genau erkannt und beschrieben werden können.
§ 14 SchVG
Vertretung
- Inhalt
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- der Einberufung ist auch anzugeben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine
§ 5.06 BinSchUO2008Anh II
Geschwindigkeit (Vorausfahrt)
- Inhalt
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- 1.Schiffe und Verbände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 13 km/h
§ 7.08 BinSchUO2008Anh II
Interne Sprechverbindung an Bord
- Inhalt
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- Sprechverbindungen vorhanden sein.Vom Steuerstand aus müssen folgende Sprechverbindungen hergestellt
§ 18 BinSchUO2008Anh XII
Ausrüstung
- Inhalt
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- 1.Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Kl
§ 3 EUObstGemüseDV 2014
Vorherige Mitteilungen der Erzeugerorganisationen und der Erzeuger
- Inhalt
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- der Mitteilung befinden.(2) Die für die Marktrücknahme vorgesehenen Erzeugnisse müssen
§ 50 Biokraft-NachV
Kontrolle des Anbaus
- Inhalt
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- Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos bestimmen
§ 2 DSiegelErl
- Inhalt
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- Bundesgericht sowie die oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.
§ 39 EO 1988
Zusatzeinrichtungen, Geräteverbindungen
- Inhalt
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- zur Geräteverbindung müssen so ausgeführt und gekennzeichnet sein, daß die richtige und sichere Verbindung gewährleistet ist.
§ 5 BörsZulV
Handelbarkeit der Wertpapiere
- Inhalt
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- (1) Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein.(2) Die Geschäftsführung kann 1
§ 13.03 BinSchUO2008Anh II
Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern
- Inhalt
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- ;ubungsbrennern müssen nach den Regeln der Technik gebaut sein.2.Ist ein Ölheizofen mit
§ 63 BrStV 2010
Anforderungen an die Programme
- Inhalt
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- Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen
§ 4a EnVKV
Etiketten für Produkte nach Anlage 1
- Inhalt
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- Lieferanten müssen dabei sicherstellen, dass die Etiketten jedem Händler auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stehen.
§ 175 GWB
Verfahrensvorschriften
- Inhalt
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- (1) Vor dem Beschwerdegericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt als