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Abmahnung: Fack ju Göhte durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 11.04.2015
Inhalt
  • Rechtsanwaltskosten von Waldorf Frommer meist mit 215 EUR veranschlagt. “Großzügig” bieten Waldorf Frommer aber
  • werden. Gleiche Vorgehensweise Das ewig gleiche Programm der Abmahner ist nicht für Innovationen
  • bekannt, deshalb gilt auch für Sie: Abmahnung genau durchlesen nicht in Panik geraten. Schauen, was
  • . Kontaktieren Sie uns unverbindlich für eine erste Einschätzung. Wir teilen Ihnen auch mit, welche Kosten mit

Entziehung der Fahrerlaubnis bei überwundener alkoholabhängigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • Verwaltungsgericht zu Recht klar, dass alleine die Tatsache, dass “irgendwann” nach Jahren eine frühere
  • Alkoholabhängigkeit bekannt wird nicht ausreichend ist, um sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen: Allein
  • , folgt nicht, dass er bis zur Klärung dieser Frage als ungeeignet zu gelten hat. Auch die im Jahr
  • zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Denn der zwischen der letzten gesicherten ärztlichen Diagnose
  • und der Entziehung der Fahrerlaubnis liegende Zeitraum ist derart lang, dass ohne weitere konkrete

Unterlassungserklärung: Auflösende Bedingung der allgemeinverbindlichen Rechtsprechung kann Bestimmtheit entfallen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • Ernsthaftigkeit des Unterlassens nicht in Frage gestellt wird; dies ist der Fall, wenn auf eine rechtliche
  • ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, daß seine Rechtmäßigkeit
  • ist, ist dies abzulehnen. Dabei sollte bereits auffallen, dass das OLG das selber mit der Lupe die
  • den EUGH vorgegeben wird und bindend ist. Eine “Klarstellung” wie sie sich das OLG vorstellt wäre in
  • zu weisen (wobei daran zu erinnern ist, dass mit dem BGH die Annahme der Unterlassungserklärung zur

Arbeitsrecht: Einbehalt der Steuern durch Arbeitgeber bei Abfindungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • einkommensteuerpflichtigen Einkünften. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag
  • . § 38 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Beschluss v. 12.12.2011 – IX B 3/11; BAG

Werkvertrag: Zum Einwand der Unverhältnismäßigkeit bei optischen Mängeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • ) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den
  • optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werkes ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit
  • im Raum steht. Gleichwohl läuft es auf eine Gesamtabwägung hinaus, die in gewisser Hinsicht die
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-21 U 23/14) hat sich mit dem Einwand der Unverhältnismäßigkeit
  • leicht das ästhetische Empfinden des Bestellers, ohne dass in objektivierbarer Form die

Baurecht: Fristlose Kündigung im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B und Begründung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Titel
  • Baurecht: Fristlose Kündigung im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B und Begründung
Inhalt
  • erklärt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Allerdings muss eine Kündigung aus wichtigem Grund
  • erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird (Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB
  • auf einen bestimmten Grund bzw. bestimmte Gründe gestützt wird, ist die Beendigung des
  • , 1130, juris Rn. 74). Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist möglich, sofern die nachgeschobenen
  • 2012, 1130, juris Rn. 70 ff.; Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 5

Landgericht Aachen zum Widerruf eines Kreditvertrages

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • ! Dabei gibt es keine “Fristverlängerung” – wenn Sie Ihre Rechte sichern wollen, müssen Sie hier tätig
  • Auch das Landgericht Aachen (1 O 185/13) hatte sich mit der Frage des Widerrufs von
  • „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ informiert den Verbraucher nicht richtig und genügt bereits für
  • verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB anzusehen. Aufgrund eines wirksamen Widerrufes sind
  • Klägern im Rahmen der zu erfolgenden Rückabwicklung der geltend gemachte Eigenkapitalanteil und

Widerrufsrecht: Widerrufsmöglichkeit nach altem Recht nur noch bis zum 27. Juni 2015

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Titel
  • Widerrufsrecht: Widerrufsmöglichkeit nach altem Recht nur noch bis zum 27. Juni 2015
Inhalt
  • Verbraucherverträgen nach altem Recht noch ausgeübt werden. Danach nur noch in Einzelfällen. Dies betrifft
  • erst in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sich Streit sehr lohnen kann. Da nach altem Recht ein
  • und sieht eine Frist von einem guten Jahr vor. Mit Einführung des neuen Widerrufsrechts wurde im Art
  • ausgeübt werden. Das neue Widerrufsrecht, das im Juni 2014 eingeführt wurde, änderte dies allerdings
  • regelmäßig nur noch in Einzelfällen eine längere Frist in der Praxis vorsehen wird. Betroffene sollten daher

Inkassokosten: Kein Ersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für
  • Entscheidung ist insoweit korrekt, geht aber im Übrigen vollkommen an der gefestigten Rechtsprechung vorbei
  • BGB 2014 § 286 Rn. 236). Vielmehr war absehbar, dass sich die Klägerin zur Durchsetzung ihrer Rechte
  • den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt
  • verstanden wurde – in dieser Entscheidung ging es nämlich gerade nicht um ein anwaltliches Mahnschreiben

Reiserecht: Zum Reisemangel bei fehlender Klimatisierung und Lärm

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • aber zugesagter Klimatisierung sowie Lärm im Hotel geäußert. Insoweit stellt das OLG fest: Gewisse
  • , muss der Reisende in Kauf nehmen. Wird die Nachtruhe ab morgens 8 Uhr durch andere Gäste und das
  • Reinigungspesonal, die auf dem gefliesten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder
  • Minderung berechtigenden Mangels erreicht. Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der
  • könnte auch sagen “man bekommt was man bucht”. Vorliegend waren letztlich Abzüge in Höhe von 15

Autokauf: Zur wirksamen Fristsetzung vor dem Rücktritt – Kaufrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • gesetzt ist und dass in dieser Frist die Nacherfüllung zu erfolgen hat. Aus der Entscheidung: Ein
  • grundsätzlich bei im Wahlrecht der Beklagten als Verkäuferin (H.-P. Westermann in: Münchener Kommentar
  • Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (2 U 12/15) hat klargestellt, dass die Fristsetzung
  • Käufer eine Frist zu Vornahme nur einer von mehreren Möglichen Handlungen setzt, soll das mit dem OLG
  • sein. Im Zuge der Auslegung sind speziell bei Erklärungen von Verbrauchern nicht zu strenge

Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr

Malte Winter vom 10.04.2015
Titel
  • Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Inhalt
  • Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um

Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 09.04.2015
Titel
  • Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt
Inhalt
  • Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des

Ein Land als Marke? Das Beispiel “Monaco”.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 09.04.2015
Inhalt
  • Fürstentum z. B. mit “Naco” nochmal probieren, solange das noch verfügbar ist und nichts unanständiges
  • ”. Das HABM lehnte im Ergebnis seiner Prüfung eine Eintragung der Marke “Monaco” ab. “Monaco” fehle es an
  • . Der Begriff sei freihaltebedürftig. Man verbinde mit “Monaco” eine geographische Region. EuG sagt
  • ). Ergebnis: Auch die EuG-Richter sahen den Fall wie das HABM. Mit Urteil vom 15.01.2015 (Az.: T-197/13
  • und ist deshalb zumindest innerhalb Deutschlands eine eingetragene Marke. Vielleicht kann es das

Zollrechtliche Mitwirkungspflichten des Fahrzeugherstellers beim Reimport?

martina heck vom 09.04.2015
Inhalt
  • ist folgender: Wird eine aus der Europäischen Union (EU) ausgeführte Ware später wieder in die EU
  • zollrechtliche Behandlung zu machen. Der Bundesfinanzhof gab dem Fahrzeughersteller nun Recht. Das
  • beantragt, nicht in der Lage ist, alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzulegen
  • Wareneinfuhr zuständig ist. Im Streitfall ist das Hauptzollamt dieser Verpflichtung zur Erhebung der
  • zu betrachten ist. Deshalb ist es in solchen Fällen auch gerechtfertigt, einen späteren Käufer als