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Kosten einer Abmahnung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.01.2019
- Inhalt
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- Der Bundesgerichtshof (I ZR 73/17) hat entschieden, dass wenn in einer Abmahnung gegen ein konkret
- – die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich schon dann in vollem Umfang ersatzfähig sind, wenn sich
- der Anspruch bereits unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Es ist
Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2018
- Inhalt
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- Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen" weiterlesen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2018
- Inhalt
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- Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30
- Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt … "Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers" weiterlesen
BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau: 100 Euro können angemessen sein
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2019
- Inhalt
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- -professionellen Umfelds treffen: Ein Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 100 Euro ist bei der Zugänglichmachung
- Basis der MFM-Tabellen ist der Lizenz-Schadensersatz nicht … "BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau: 100 Euro können angemessen sein" weiterlesen
Vertrag über Anbringung von Werbung auf einem PKW ist ein Mietvertrag
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2019
- Inhalt
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- : Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind auf den zwischen den … "Vertrag über Anbringung von Werbung auf einem PKW ist ein Mietvertrag" weiterlesen
Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung über Sachverständigenkosten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2018
Schadensersatz wegen falschem Gutachten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2018
- Inhalt
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- einem im Rahmen eines Strafprozesses erstellten Gutachtens – ein Schadensersatzanspruch aus
- Amtshaftung in Betracht.Zu einem besonders tragischen Fall konnte sich Der Bundesgerichtshof (III ZR 363/17
Mietrecht: Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise ordentlicher Kündigung verbunden werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2018
- Inhalt
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- Mietrecht: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter
- ordentlicher Kündigung verbunden werden. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf In beiden Verfahren
- hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei
- die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte … "Mietrecht: Fristlose Kündigung kann mit
Arbeitsrecht: Verfallklausel ohne Ausnahme für Mindestlohn ist unwirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2018
- Inhalt
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- Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag … "Arbeitsrecht
- : Verfallklausel ohne Ausnahme für Mindestlohn ist unwirksam" weiterlesen
Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.10.2018
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2018
- Inhalt
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- Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit der Rechtsprechung, dass wenn unbefugte
ZPO: Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2018
- Inhalt
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- , das Zivilgericht nicht zur Beiziehung verpflichtet ist: Insbesondere besteht keine Veranlassung zur
E-Mail-Verschlüsselung für Arzt, Zahnarzt Apotheker
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.06.2018
- Inhalt
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- , Apotheker, Anwalt, Steuerberater Pflicht? Kommunizieren wir zukünftig mit unseren Mandanten in der
- E-Mail-Verschlüsselung wird weiter heiß diskutiert. Ist die Verschlüsselung nun für Arzt/Zahnarzt
Internet-Werbevertrag unwirksam: Werbewirksamkeit nicht ausreichend bestimmt
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2017
- Inhalt
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- nicht hinreichend bestimmt ist – das Gericht zeigt dabei auf, dass ein vertraglich schlecht
Christopher Hofmeister
Sozialrecht
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