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Mietwagen: Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • bei fünfzehn Jahren Fahrzeugalter rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die
  • (Amtsgericht Zwickau, Urteil vom 13.1.2016, 22 C 1255/15) in zwei Urteilen. Das Gericht...

Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Ein Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit
  • eingeschränkt ist (HWS-Distorsion und Thoraxprellung), darf dennoch einen Mietwagen nehmen. Denn er war

Keine Einziehung wenn Beute nur kurzfristig und transitorisch erhalten wurde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Einziehung im Strafprozess: Es ist dringend darauf hinzuweisen, dass bei einer Einziehung im
  • Strafprozess diese mit inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH nicht im Raum steht, wenn bei
  • mehreren Tätern von einzelnen keine Mitverfügungsmacht bestanden hat. Wobei daran zu denken ist, dass bei
  • mehreren Beteiligten die Gesamtschuldnerschaft anzuordnen ist!Grundlegend hierfür ist eine Entscheidung des BGH aus...

Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt – Kostenansprüche?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 65/16, hat zum Zahnbehandlungsvertrag mit einem Zahnarzt
  • Dienste höherer Art handelt. In dem Fall, dass ein Zahnarzt kündigt und nun Schadenersatz fordert

Mieterhöhung: Trend zu offenen Küchen: Zuschlag auf die Vergleichsmiete möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Küchenbereich Teil eines Wohnraums ist oder zusammen mit dem Wohnraum eine räumliche Einheit bildet
  • Nach dem Frankfurter Mietspiegel ist ein Zuschlag auf die Vergleichsmiete gerechtfertigt, wenn der
  • . Das ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. (AG Frankfurt a. M., Urteil vom

Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • mehr. Mängel, die während der Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, entstehen

Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Wer im Zoo gegen die Panzerglasscheibe des Giraffengeheges läuft, hat keinen Anspruch auf

Fahrradunfall: Keine Schadenersatzansprüche bei ungeklärter Schuldfrage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 6.12.2017, 13 U 230/16) in einem entsprechenden Fall
  • . Zwar habe der eine Radfahrer im Bußgeldverfahren angegeben, er sei wohl „sehr weit links...

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren und Verwertung des GPS Signals einer im Polizeifahrzeug installierten Dash-Cam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • durch Nachfahren und Verwertung des GPS Signals einer im Polizeifahrzeug installierten Dash-Cam befinden

Kündigung bei mehrjähriger Haftstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis kündigen, so das Landesarbeitsgericht Hessen (8 Sa 146/17). Mit der Rechtsprechung des
  • – unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung – zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im...

Bebauungsplan: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Bei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der
  • Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb...

Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • : Bei Verstößen steht dem Bewerber der Zivilrechtsweg offen, um im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Zuschlagsverbot zu erwirken. Ist der...

Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.12.2018
Inhalt
  • Klage auf Vergütung nicht mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags oder dem Einwand der
  • fehlenden Fälligkeit (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB) begegnen kann: In … "Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme" weiterlesen

Düsseldorfer Tabelle 2019 – ab dem 01.01.2019 (u.a. Höherer Unterhalt)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.12.2018