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Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.04.2015
Inhalt
  • Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur
  • Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in den [...]

Markenrecht: Die als Bear & Wolf getarnte Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte mahnt für DKH Retail Limited Markenrechtsverletzung an "Superdry" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.04.2015
Inhalt
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem
  • Die Rechtsanwälte Bear & Wolf, in Deutschland nach eigener Aussage Powered in Germany by
  • Main (Webeaussage: Die IP-Spezialisten von Winterstein Rechtsanwälte treten unter der Marke Bear &
  • Verkaufsplattform eBay Kleidung zum Kauf angeboten zu haben die mit der Bezeichnung „Superdry“ gekennzeichnet
  • sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die

Werbeeinnahmen eines Vereins

martina heck vom 21.04.2015
Inhalt
  • der unrichtigen bzw. unterlassenen Erklärungen ist es zu Steuerverkürzungen gekommen. Zu Recht hat
  • Bundesfinanzhof – zu Recht angenommen, dass die Werbeeinnahmen des sonach in den Streitjahren nicht
  • Geschäftsbetriebs, der in der Werbung für Unternehmen besteht, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten
  • Finanzamt nicht in voller Höhe erklärt; im Zeitraum von Januar 2005 bis Anfang 2008 hat der Kläger
  • “nicht wirtschaftlicher Verein” definiert ist und deshalb der jeweilige ideelle Vereinszweck im

OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch kann auch gegen nicht-aktiven Online-Shop bestehen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.04.2015
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13 entschieden, dass ein

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Honig im Kopf”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.04.2015
Titel
  • Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Honig im Kopf”
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros
  • Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Gefordert werden die Abgabe

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Alex Adair – Make Me Feel Better”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.04.2015
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration
  • und Anwaltskosten. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel “Alex Adair – Make Me Feel Better

Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten

Thorsten Blaufelder vom 21.04.2015
Inhalt
  • Abschluss eines Firmentarifs zu erreichen. Der Busfahrer machte von seinem Recht als Leiharbeitnehmer
  • . Dort ist bestimmt, dass die Bundesagentur für Arbeit keine Arbeitskräfte in bestreikte Betriebe
  • ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart bereits am 31.07.2013 entschieden (AZ: 4 Sa 18/13). Das Urteil
  • am Montag, 13.04.2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mitteilte. Damit muss die Stadtwerke

Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.04.2015
Inhalt
  • Abschluss eines Firmentarifs zu erreichen. Der Busfahrer machte von seinem Recht als Leiharbeitnehmer
  • . Dort ist bestimmt, dass die Bundesagentur für Arbeit keine Arbeitskräfte in bestreikte Betriebe
  • ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart bereits am 31.07.2013 entschieden (AZ: 4 Sa 18/13). Das Urteil
  • am Montag, 13.04.2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mitteilte. Damit muss die Stadtwerke

Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Thorsten Blaufelder vom 21.04.2015
Inhalt
  • Mitbestimmungsrechte ableiten (AZ.: 23 TaBV 1448/14). Ein solches Recht könne sich erst ergeben, wenn
  • . Das LAG Berlin gab dem Unternehmen hier nun recht. Der Schlichterspruch sei weitgehend unwirksam
  • – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen
  • Einigungsstelle gebildet, um in verschiedenen Streitfragen des Gesundheitsschutzes zu schlichten. Das

OLG Karlsruhe: Keine Irreführung durch Werbung mit “Massiv-Kork” bei einschichtigen Pressekork-Platten

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Titel
  • OLG Karlsruhe: Keine Irreführung durch Werbung mit “Massiv-Kork” bei einschichtigen Pressekork-Platten
Inhalt
  • Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 11.07.2014, Az.: 4 U 16/14 entschieden, dass die Werbeaussagen

Abmahnung von Sasse & Partner für Senator Film Verleih GmbH wegen “The Best of Me”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Inhalt
  • Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Gefordert werden die Abgabe einer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Run All Night”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros
  • Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Begehrt werden die Abgabe

Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Serena”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Inhalt
  • Waldorf Frommer vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in
  • unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Bezogen ist die Rechtsverletzung auf den Film “Serena”. Überblick zur...

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Sound Clinic”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Inhalt
  • Administration GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines
  • Schadenersatzes sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. In der Abmahnung geht es um

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “The Simpsons – Covercraft”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 20.04.2015
Inhalt
  • Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen
  • . Bezogen ist die Rechtsverletzung auf “The Simpsons – Covercraft”. Abmahnung wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich...