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§ 1071 BGB
Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
- Inhalt
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- ;ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3
§ 1600c BGB
Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
- Inhalt
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- abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht.(2) Die Vermutung nach
§ 1608 BGB
Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
- Inhalt
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- (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei
§ 2106 BGB
Eintritt der Nacherbfolge
- Inhalt
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- Abs. 1 als Nacherbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an
Art 194 BGBEG
- Inhalt
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- Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein Gläubiger, dessen Pfandrecht zu der im
§ 166c BEG
- Inhalt
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- Staatsangehörige eines Staates sind oder waren, zu dessen finanziellen Aufwendungen für Opfer der
§ 845 BGB
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
- Inhalt
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- Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die
Art 46c BGBEG
Pflichtversicherungsverträge
- Inhalt
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- Wirtschaftsraum eine Versicherungspflicht vorschreibt, unterliegt dem Recht dieses Staates, sofern dieser dessen
§ 11 AtVfV
Verlegung
- Inhalt
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- dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen
§ 160 BGB
Haftung während der Schwebezeit
- Inhalt
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- Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäft derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand wieder eintritt.
§ 2079 BGB
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
- Inhalt
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- Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der
§ 454 FamFG
Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
- Inhalt
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- , so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Nachlassbehörde ihren Sitz hat.
BGH - IV ZR 209/02
Bundesgerichtshof vom 21.05.2003
- Inhalt
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- auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auslöst und zugleich dessen Verjährung (vom
Zur Vergütung im Zuge der Lizenzanalogie bei Nutzung ohne Lizenz
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2019
- Inhalt
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- hierbei die Lizenzanalogie herangezogen zur Bestimmung dessen, was hier eine angemessene Vergütung
Anforderungen an Abmahnbefugnis von Verein
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.06.2019
- Inhalt
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- Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke