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§ 272 StPO
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
- Inhalt
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- , Verletzten, die Ansprüche aus der Straftat geltend machen, der sonstigen Nebenbeteiligten, gesetzlichen
§ 4 THW-MitwV
Inhalt des Dienstverhältnisses
- Inhalt
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- ;tzen, Ausbildungsveranstaltungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teil.(2) Die Teilnahme
§ 28 UStG 1980
Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
- Inhalt
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- genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen
§ 7 UmweltHG
Ausschluß der Vermutung
- Inhalt
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- Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die
§ 108 StGB
Wählernötigung
- Inhalt
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- sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht
§ 17 SUrlV
Besoldung
- Inhalt
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- Bundesbesoldungsgesetzes genannten Dienstbezüge und sonstigen Bezüge.(2) Erhält die Beamtin
§ 85 VVG 2008
Schadensermittlungskosten
- Inhalt
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- der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen.(2) Kosten, die dem
§ 11 VerkLG
Zustellungen
- Inhalt
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- ), Funkspruch oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weiseerfolgen kann. In diesen F
§ 2 VerpflG
- Inhalt
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- einer tarifrechtlichen Regelung oder2.auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen
§ 9 VersammlG
- Inhalt
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- angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenst
§ 13 WMVO
Bestellung des Wahlvorstandes
- Inhalt
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- Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen
Art 7 WTOÜbkG
Steuerliche Privilegien
- Inhalt
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- befreiten Gehälter und sonstigen Bezüge der Beamten und der Vertreter der Mitglieder der
BFH - 2 BvR 2157/09
Bundesfinanzhof vom 23.11.2009
- Inhalt
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- Kindes in einer Pflegefamilie als sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII - Pflegegelder
§ 61 EEG 2014
EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger
- Inhalt
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- verlangen für 1.die Eigenversorgung und2.sonstigen Verbrauch von Strom, der nicht von einem
§ 2 DSLBSa
Gegenstand des Unternehmens
- Inhalt
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- ätigkeiten.(2) Die Gesellschaft ist zu allen sonstigen Geschäften und Maßnahmen