Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 325 von 1043

Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen “Wrong Turn 6 – Last Resort”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.04.2015
Inhalt
  • Uns wurde von einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih
  • Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber:...

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen “Sloppy Head #6″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.04.2015
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen
  • unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse

BGH entscheidet erneut verbraucherfreundlich zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.04.2015
Inhalt
  • Zahlung entstanden ist oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts. Wie der BGH im jetzigen
  • ~~München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15,  hat sich der
  • verjährt. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2008 eine
  • Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB mit Standorten in München und Berlin. „Der BGH setzt
  • die Rechte der Versicherungsnehmer nicht schmälern möchte“, so der Jurist, der bereits zahlreiche

Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in
  • oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung Die Entscheidung steht im Einklang mit
  • Faust” Informationen zu erhalten. § 40 Abs. 1 a LFGB In aller Kürze ist festzustellen, dass sich ein
  • Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben … auf der Grundlage mindestens
  • Verbraucherinformationsgesetz sind schlicht nicht passend: Die Übermittlung der Punktebewertung der Hauptmerkmale II bis IV der

eBay: Nachträgliche Änderung des Angebotes nach erstem Gebot unbeachtlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Willenserklärung im Zeitpunkt der Abgabe seines Höchstgebotes mit Auktionsende entstand. Dem Beklagten ist kein
  • Standgebühr. Das Gericht erkannte zu Recht, dass der Käufer den Kaufpreis zu entrichten habe, eine
  • vertragliche Abrede über die Standgebühr nicht zu Stande kam. Die Entscheidung ist im Ergebnis Richtig
  • Angebote auf den Artikel abgegeben wurden. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – neue AGB vor mehr als
  • II Ziff. 2, 433 BGB handelt. Nach diesen Vorschriften ist nämlich ein Rücktritt vom Vertrag nicht

Fernabsatz: Verkaufsangebot mit unklarem Umfang ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Titel
  • Fernabsatz: Verkaufsangebot mit unklarem Umfang ist wettbewerbswidrig
Inhalt
  • , wobei nicht eindeutig war, ob im Kaufpreis nur der schirm oder auch der Schirm mit beschwerenden
  • Inhalt der beanstandeten Werbeanzeige ist auch „zur Täuschung geeignet“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2
  • Bild in der beanstandeten Werbung zu sehenden Betonplatten nicht vom Kaufpreis, der hier mit 134,07
  • Betonplatten würden mitgeliefert; dann ist es aber auch zur Täuschung geeignet im Sinne der
  • UWG. Bekanntermaßen ist die Vorgehensweise vieler Verbraucher bei Online-Verkäufen auf Grund der

Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Titel
  • Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
Inhalt
  • bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so ist dies in jeder Hinsicht mit den im Gesetz
  • H. ist gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1
  • Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven
  • und Reichweite des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen
  • Ausführungen verdienen Zustimmung, wobei gerade im Strafverfahren gilt, dass hier mit dem

IAPP München: Datenschutz-Treffen am 4.5.15

Dr. Sebastian Kraska vom 24.04.2015
Inhalt
  • (International Association of Privacy Professionals) ist eine internationale Vereinigung von im Bereich
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Roundtable Discussion”. Die Einladung ergeht direkt über die IAPP in separater E-Mail. Die IAPP

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.04.2015
Inhalt
  • Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es
  • wohl sehr verbreitet, solch eine kleine Kamera im Auto zu installieren, die permanent durch [...]

Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2015
Titel
  • Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135
  • /15 entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,- Euro nicht ausreichend ist, um eine
  • Wiederholungsgefahr in Fällen von Urheberrechtsverletzungen durch den Verkauf von nicht lizensierten CDs
  • ist von etwa 10000 Euro als Streitwert auszugehen.Damit hat das LG dem Antrag der Antragstellerin auf

Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2015
Inhalt
  • Die Abgabe einer zu Recht geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung kann nicht ohne
  • Weiteres ersetzt werden. Eine notariell beglaubigte Urkunde reicht hierfür allein jedenfalls nicht aus
  • . So das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2015 (Az. 6 U 149/14).In dem Verfahren
  • stritten zwei Online-Händler, die über das Internet Zubehör für Fahrräder verkauften. Im Dezember
  • , die der Beklagte jedoch nicht unterzeichnete. Dafür verpflichtete sich der abgemahnte Händler in einer

Gründung einer GmbH in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 23.04.2015
Titel
  • Gründung einer GmbH in Polen
Inhalt
  • die Gründung einer GmbH in Polen ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages mit notarieller
  • , also die Einrichtung eines beschränkt dinglichen Rechts;(5) Rückzahlung der Nachschüsse (wenn im
  • GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG IN POLEN Ausländische Investoren, die daran
  • Gesellschaften kann man in Polen gründen?- Gibt es besondere Regelungen, die in Fällen mit ausländischen Kapital
  • wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen wird generell eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

EU-Führerschein: Einzelner Staat kann Führerscheininhaber Fahrt in seinem Staatsgebiet untersagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Titel
  • EU-Führerschein: Einzelner Staat kann Führerscheininhaber Fahrt in seinem Staatsgebiet untersagen
Inhalt
  • Führerscheins in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuerkennen, ist dafür
  • Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren. Das bedeutet, es muss faktisch möglich sein
  • Der EUGH (C‑260/13) hat nunmehr festgestellt, dass europäisches Recht keinen Mitgliedstaat daran
  • dabei eine Zuwiderhandlung begeht, die nach deutschem Recht zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Der
  • EUGH hat nun festgestellt, dass in diesem Fall der Nationalstatt (im Beispiel Deutschland) die

Werktitelschutz für Software – Rechteinhaber des Werktitelschutzes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • das Recht an einem Werktitel zusteht, ist je nach Werkkategorie unterschiedlich zu beurteilen. In
  • jeweils unabhängig voneinander gegen Titelverletzungen vorgehen können (…) Während das Recht an einem
  • Inhaber dieser Leitungsmacht zu. So liegen die Rechte an dem Titel einer Zeitschrift bei dem Verlag
  • Werktitel bei einer Software. Dabei ist es keine Diskussion, dass der Bezeichnung eines
  • Beklagten wird nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei dem Computerspiel um ein (titel

OLG Koblenz: Preisangabe mit Sternchen-Hinweis bei Reiseveranstalter unzulässig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.04.2015
Titel
  • OLG Koblenz: Preisangabe mit Sternchen-Hinweis bei Reiseveranstalter unzulässig
Inhalt
  • Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13 entschieden, dass bei einer Werbung
  • für eine Kreuzfahrt alle erst an Bord zu entrichteten Service-Entgelte im ausgewiesenen Endpreis