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Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung gefährdet Gemeinnützigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • ) aktuell entschieden. Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch

Kommanditist kann abhängig beschäftigt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2020
Inhalt
  • posts:Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig Sozialversicherung: Im
  • Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses
  • sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder
  • Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darauf hat das
  • Kommanditisten im Streitfall als abhängig Beschäftigten eingestuft. Für die Abgrenzung […] Related

Testament auf der Tischplatte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020
Inhalt
  • ) beurteilen. Der Erblasser hinterließ mehrere handschriftliche Verfügungen. Eine davon befand sich mit
  • Filzstift geschrieben auf der Tischplatte eines Holztischs in seinem Haus. Hierin bestimmte er eine
  • alleinige Erbin. Allerdings fehlte seine Unterschrift. Ein Testament, in dem er seinen Bruder
  • ausdrücklich enterbte, […] Related posts:Testament ohne Unterschrift ist auch bei unterzeichnetem Umschlag

Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020
Inhalt
  • Testament: Nachsatz im Testament muss ebenfalls unterschrieben sein Testament ohne Unterschrift ist auch bei unterzeichnetem Umschlag unwirksam
  • ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres

Umlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.10.2020
Inhalt
  • Vermieter müssen angemieteten Wohnraum nebst Zugang und Zubehör während der Miet­ zeit im
  • Renovierungspflicht bei Auszug ist unwirksam Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht BGH erneut zu Schönheitsreparaturen des Mieters

Hamburg: public procurement law in the ambulance service

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.07.2020
Inhalt
  • exemption in the rescue service. According to the opinion of the Public Procurement Senate at the
  • Hanseatic Higher Regional Court, this can be applied in Hamburg - but does not have to. Der Beitrag Hamburg
  • : public procurement law in the ambulance service erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.10.2020
Inhalt
  • Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den

Einziehung im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.02.2020
Inhalt
  • Die Einziehung ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung in Strafverfahren
  • geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung
  • in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen
  • werden. Gerade bei Taten mit Bezug zu Geld, geldwerten Mitteln oder Vermögenswerten offenbart sich seit der Reform […]

Bei Verkauf technischer Geräte kein Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken nötig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2020
Inhalt
  • kritisch zu hinterfragende Probleme im Umgang mit der Cybersicherheit. Passend dazu: Verkäufer muss nicht auf […]
  • im Rahmen des Betriebssystems bestehende Sicherheitslücken und fehlende Sicherheitsupdates
  • hingewiesen werden muss. Die Entscheidung ist Wichtig, inhaltlich durchaus richtig – und offenbart durchaus

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
Inhalt
  • eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten

AGB Recht: Gesetz für faire Verbraucherverträge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Inhalt
  • Bereits im März 2019 wurde durch das BMJV bekannt gegeben, an einem Gesetzentwurf gegen
  • Kostenfallen für Verbraucher zu arbeiten – nun ist es soweit: Der Entwurf eines Gesetzes für faire
  • Verbraucherverträge liegt vor und sieht die damals gewünschten Änderungen vor, die im Übrigen erhebliche

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner

Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Inhalt
  • Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern
  • , künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private

Rechtsmissbrauch bei AGG-Entschädigung wegen Diskriminierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2020
Inhalt
  • . § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen. Natürlich mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung im
  • Leider ist es keine Seltenheit: Ein Bewerber meldet sich auf eine Stellenanzeige – aber nicht, um

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2019
Inhalt
  • Entsprechend § 41 Abs. 1 DesignG können Rechte gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im
  • Geschmacksmuster bzw. einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen