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Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 03.05.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2015)
Inhalt
  • für Versicherte >>> Angabe Arbeitgeber Gemeindevertreterin >>> NSA spähte mit
  • spähte wohl lange mit Hilfe des BND Ziele in Europa aus. Welche genau, das steht auf Listen, die das
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Mitarbeiter nicht per Fitness-Apps überwachen >>> Datenschutz
  • und Eva Roth in Berliner- Zeitung.de… *** Mittwoch, 29. April 2015 Mehr Datenschutz für Versicherte

Outsourcing mal anders - Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt für G&G Media Foto-Film GmbH ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.05.2015
Inhalt
  • haben, können Sie sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Yussof Sarwari:Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Yussof Sarwari in Verbindung! Jede
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 14a
  • freier Mitarbeiter der Rechtsanwalt Yussof Sarwari noch ist, ab.  Gegenstand der aktuellen Abmahnungen

Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2015
Inhalt
  • sich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt. Mit dem Scheitern der
  • Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells
  • Rechtsprechung des BGH vorliegt. Im Folgenden aus der Entscheidung, die insoweit verständlich die
  • grundsätzlichen Gedanken wiedergibt. Dabei gilt: Ja, es kommt ein grundsätzlicher Ausgleichanspruch in
  • Betracht, wenn ein gemeinsames Interesse an der Kreditaufnahme zu erkennen ist!Aus der Entscheidung

Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • § 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169
  • Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen. (OLG Frankfurt, 1 U 38/14). Tags:agb-recht , Baurecht , Baurecht , VOB , werkvertrag

Beweislast: Einbruch und Versicherungsschutz bei einem Unternehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (IV ZR 171/13) hat sich zu dem leider nicht seltenen Fall geäußert, was der
  • Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren “stimmig” in dem Sinne sind, dass sie
  • Anforderungen an die Beweislast in diesem Fall nicht zu überspannen sind. Das bedeutet, gerade bei
  • besonders trickreichen und “sauber” arbeitenden Einbrechern ist der Versicherungsnehmer nicht über
  • , die hier nicht in ausreichendem Maße vorhanden seien, hat es die Senatsrechtsprechung erkennbar

Keine Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies entschied in einem heute
  • beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Rente könne versagt werden, wenn die
  • beantragt Rente nach Verkehrsunfall ohne Führerschein Ein Mann ohne Führerschein verursachte mit 1,39
  • Amtsgericht verurteilte den 29-jährigen Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis wegen fahrlässiger Trunkenheit im
  • sollen, könne keine Versicherungsleistungen beanspruchen. Rentenversagung ist rechtmäßig Die Richter

Unfallversicherung: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Titel
  • Unfallversicherung: Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
Inhalt
  • Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dies entschied der 3. Senat des
  • dazu die in Südafrika lebende, ehemalige Mitarbeiterin der BG per Skype im Rahmen der mündlichen
  • nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die Klägerin sich mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme in dem
  • Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks
  • Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn: Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • . Verfügbarkeit bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen Die Richter beider Instanzen gaben der Studentin Recht
  • den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden
  • . Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen
  • stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die 29-jährige Frau ist hingegen der Auffassung, dass
  • in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten, aufgrund derer die Bewilligung des

Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • ihn handelnden Organe (hier: Vorstand einer GmbH) nicht möglich ist. und hob den Freispruch auf. Das
  • OLG erkannte eklatante Lücken in der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts, so dass erneut
  • und dessen Vorstellungsbild bedurft, weil erst danach eine Beurteilung möglich ist, ob ein Tatbeitrag
  • des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt täterschaftlichen Handelns – ggf. in Form der mittelbaren
  • exemplarisch die Probleme im Bereich des Steuerstrafrechts und zugehöriger strafgerichtlicher Entscheidungen

Wettbewerbsrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • Beweislast beim Anspruchsteller Ausstellen auf Messe alleine reicht nicht Der Bundesgerichtshof sagt im Kern
  • in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus Dabei ergeben sich mit dem BGH folgende
  • Fällen, in denen der Hersteller ausschließlich Fachleute anspricht, ist regelmäßig davon auszugehen
  • Umständen des Einzelfalls ab. Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht
  • ” geäußert. Hintergrund ist, dass ein Unterlassungsanspruch eine bereits erfolgte oder drohende

BGH zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 29
  • gekennzeichnet, weil regelmässig mehrere Straftaten ineinander übergehen. Dies namentlich im Bereich
  • gerade im Fall gewerbsmäßigem Einschleusens die gesetzliche Mindeststrafe bei 6 Monaten liegt
  • gestellt sind. Es gibt zahlreiche andere Betroffene, die sich mit viel Mühe ein Auto besorgt haben
  • , um mit diesem dann als eine Art “Taxi-Service” zu fungieren. Dazu stellt man sich häufig an grosse

Testmuster, Affiliate-Links und gesponsorte Blogposts – Die richtige Kennzeichnung

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 30.04.2015
Inhalt
  • § 4 Nr. 3 UWG, aus § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 11 des Anhangs zu dieser Vorschrift, oder
  • aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG ergeben. Banner und Pop-Ups Ob Werbung als
  • Werbeaussagen in den Mund legen, würden sie den Verbraucher genauso täuschen wie mit dem altbekannten
  • . Zu beachten ist auch, dass der Blogger an das Ende des Beitrags in diesem Fall nicht seine
  • Hinweises im Teaser womöglich wieder verschleiern, zumindest aber den Leser in die Irre führen. Wenn

„Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. – politisch gewollter Rechtsbruch?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.04.2015
Titel
  • „Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. – politisch gewollter Rechtsbruch?
Inhalt
  • , dass also in allen Teilen Berlins die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu
  • Wohnungsknappheit in weniger angesagten Stadtteilen! Dass Berlin die Mietpreisbremse politisch will, ist klar
  • . nur für 5 Jahre, 2. (vorerst) nur in Berlin, 3. nicht im Neubau, 4. nicht für Indexmieten und 5
  • Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin
  • Inzwischen ging es durch alle Blätter: Der „GroKo“ in Berlin konnte es nicht schnell genug gehen

Urteil: Störerhaftung bei Filesharing durch erwachsene Nichte

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 30.04.2015
Inhalt
  • Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14: Die erwachsene Nichte und deren Lebensgefährte [...]

Abmahnung Konsolenkost GmbH, Faustmann Neumann.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 30.04.2015
Inhalt
  • Kanzlei Faustmann Neumann in der Abmahnung. Auch sei die gesetzlich vorgeschriebene Widerufsbelehrung
  • braucht rechtliche Beratung oder Vertretung im Wettbewerbsrecht? Wir sind für Sie da! Wenden Sie sich
  • gerne an uns. Wir haben Erfahrung! Rechtsanwalt Rieck ist u. a. Fachanwalt für gewerblichen
  • Rechtsschutz. Rufen Sie uns an unter 040/ 411 67 62 – 5. Auch per E-Mail (info(at)ipcl-rieck.de) oder Fax