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Ermittlungen in Cardsharing-Szene 2020

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2020
Inhalt
  • Die Ermittlungen im Bereich Cardsharing gehen weiter, massiv geführt von der Zentralstelle
  • Cybercrime Bayern. Dabei hatte es nach meinem Kenntnisstand zuletzt im Jahr 2016 massive Ermittlungen
  • gegeben, die im November 2017 zu europaweiten Hausdurchsuchungen führten. Nachdem im Mai 2019 die

Landgericht Osnabrück zu Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2020
Inhalt
  • großer Beliebtheit. Doch bei der Nutzung im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten, hat nun
  • E-Scooter, die in vielen Innenstädten auch zur kurzfristigen Miete angeboten werden, erfreuen sich
  • das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Verfahren klargestellt (Beschluss vom 16. Oktober 2020
  • , Az. 10 Qs 54/20). Dazu auch bei uns: Promillegrenzen Alkohol und eScooter Beschuldigt in dem […]

EU plant angeblich Verbot sicherer Ende-zu-Ende-verschlüsselung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2020
Inhalt
  • sein. Sichere Kommunikation ist ein grundsätzliches Bedürfnis, insbesondere im Umfeld von
  • -Verschlüsselung zu erreichen. In dem Zusammenhang sollte auch ein früherer Bericht von Netzpolitik bekannt

Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2020
Inhalt
  • Antragstellerin ist Herausgeberin der in Pirmasens erscheinenden Regionalzeitung „Pirmasenser Zeitung
  • Südwestpfalz. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 29.10.2020 entschieden. Die
  • “. Ihren beim Landkreis Südwestpfalz (im Folgenden: Antragsgegner) gestellten Antrag, ihr die […]

Zweifelssatz: in dubio pro reo

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2020
Inhalt
  • Der so genannte Zweifelssatz “in dubio pro reo”, auch “Im Zweifel für den Angeklagten” ist eine
  • es im Zweifel die dem Angeklagten günstigere Variante heran zu ziehen. Der Zweifelssatz ist dabei

Tatmehrheit bei mehreren Tätern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2020
Inhalt
  • Immer wieder schwierig ist der Umgang mit einer Mehrheit von Taten und Tätern: Hier gilt mit dem
  • zusammentreffen, für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden ist. Dies gilt wegen der […]

Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.11.2020
Inhalt
  • Das ist beim Krankengeld wegen der 1-Wochen-Frist bei der Krankmeldung zu beachten: Regelmäßig

Nebentätigkeit eines Beamten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.11.2020
Inhalt
  • beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schrift­ stellerischen Tätigkeiten zu geben. Im vorliegenden Fall […]

Haftung des Arbeitnehmers bei mangelnder Rechnungskontrolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.11.2020
Inhalt
  • zeichnet, ohne dies geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass dieses nicht zutrifft, haftet für einen

Cannabidiol (CBD)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im
  • Ist es legal Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und

Hausratversicherung muss nach Öffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von

Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG neben DSGVO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.10.2020
Inhalt
  • der §§ 22, 23 KUG jedenfalls im journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der
  • Rechtsprechung): Der Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG steht im hier betroffenen journalistischen

Umgangsrecht während der Corona-Pandemie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Inhalt
  • Trotz der Corona-Pandemie steht dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind zu. Das
  • Vater des fast sechsjährigen Mädchens hatte beim Familiengericht in Braunschweig eine
  • Umgangsregelung erwirkt, die Kontakte mit seiner Tochter am Wochenende mit Übernachtungen vorsah. Dagegen hatte die Mutter […]

Einigung von Vorerben und Nacherben im Erbvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Inhalt
  • regeln. Dabei kann man auch mehrere Erben in der Weise bestimmen, dass zunächst der eine erben soll, und

Beweiskraft von IP-Adressen im Strafprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Inhalt
  • Das Amtsgericht Bocholt, 3 Ds – 540 Js 1187/15 – 290/16, konnte sich zur Beweiskraft von IP