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Nachbarrecht: Zur Annahme einer Grenzeinrichtung und Beseitigung einer Grenzeinrichtung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2018
Inhalt
  • Vermutung dafür spricht, dass diese mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist. Entsprechend
  • der gesetzlichen Regelung in § 922 Satz 3 BGB darf eine Grenzeinrichtung, an deren … Nachbarrecht: Zur

Opensource-Software: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung der GPL

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2017
Inhalt
  • Dass der Lizenztext der GPL rechtlich bindend ist und bei Lizenzbruch ein urheberrechtlicher

Personenbeförderung und Wettbewerbsrecht: §47 Abs.1 PBefG als Marktverhaltensregel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2017
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 33/16) konnte nochmals bekräftigen, dass es sich bei dem in § 47 Abs
  • der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist

Vorsatz und Irrtum bei Strafnorm als Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2017
Inhalt
  • strafrechtliche Beurteilung des Vorsatzes im Zivilrecht bindend ist: Ist das Schutzgesetz im Sinne von
  • Irrtum bei Strafnorm als Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB weiterlesen The post Vorsatz und Irrtum
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Werberecht: Werbung mit Designpreis bedarf keiner Angabe einer Fundstelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2017
Inhalt
  • als bei der Werbung mit Testergebnissen ist die Angabe einer Fundstelle bei einem reinen Designpreis
  • nicht erforderlich, jedenfalls wenn das Produkt – wie üblich – abgebildet ist. Denn während sich
  • ein Testergebnis oder sonstige qualitative Bewertung auf das Produkt in seiner Eigenschaft
  • … Werberecht: Werbung mit Designpreis bedarf keiner Angabe einer Fundstelle weiterlesen The post Werberecht
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Kündigungsschutz: Verwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.07.2017
Inhalt
  • Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen
  • Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32
  • das Bundesarbeitsgericht mit Urteil … Kündigungsschutz: Verwertungsverbot bei Überwachung des

Punkte und Datenklau und bei Bonusprogrammen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.01.2022
Inhalt
  • Beliebtheit. Mit ausreichend Punkten lassen sich Gutscheine und attraktive Prämien sichern
  • regelmäßig nicht nur mühsam gesammelte Punkte, sondern auch wertvolle
  • , personenbezogene Daten ab. Völlig unklar bleibt, was mit diesen Daten geschieht und zu welchen Zwecken sie
  • verwendet werden. Im Darknet kursieren ganze Listen von gehackten Accounts, samt Telefonnummern und
  • fordern daher im Namen der Verbraucher die Erstattung der Punkte und Schadens-ersatz auf Grundlage

Keine Unterbringung bei Psychose aus schizophrenem Formenkreis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2020
Inhalt
  • der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in […]
  • Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt mit dem Bundesgerichtshof für

Unterbringung nach §63 StGB bei Alkohol, Drogen & Psychose

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2020
Inhalt
  • Im Rahmen der Frage einer Unterbringung nach §§63, 64 StGB ist das Zusammentreffen von psychischen
  • Mischintoxikation aus Alkohol und Cannabis vorlag, zu beachten ist, dass sich die Unterbringung in […]

Prozessuale Tatidentität

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.11.2020
Inhalt
  • ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiell-rechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52
  • Abs. 1 StGB stehen (siehe BVerfG, 2 BvR 674/77). Doch wie ist es, wenn es etwas komplizierter ist

Lizenzschadensersatz bei Creative Commons

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2020
Inhalt
  • zu keinem anderen Ergebnis. Zu ermitteln ist dabei bekanntlich der […]

BKA geht gegen “Telegram-Darknet” vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2020
Inhalt
  • Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass am 29. Oktober 2020 im Rahmen einer konzertierten
  • Aktion in sechs Bundesländern insgesamt neun Chatgruppen im Messengerdienst „Telegram“ übernommen und
  • sichergestellt wurden, dies dabei mit äusserst umfangreichen Ergebnissen: Die bundesweiten Ermittlungen

Versicherer muss Versicherungsnehmer Schadensgutachten zur Verfügung stellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2020
Inhalt
  • Hat der Kaskoversicherer ein Schadensgutachten erstellen lassen, ist er verpflichtet, es dem

Urteil im Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2020

BGH: Cardsharing ist Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2020
Inhalt
  • Massen an Rechtsfragen in diesem Zusammenhang ist es zumindest bedauerlich, dass der BGH eine