Suche nach "recht allgemein"

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AG Bielefeld: Wenn der Zeuge Ben Perino (Guardaley Ltd.) eher zum Zeugen der Beklagten wird, verliert BaumgartenBrandt auch nach dessen Anhörung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.04.2015
Inhalt
  • , dass der Zeuge nur die allgemeine Vorgehensweise bei den Ermittlungen sowie den Inhalt eines firmen
  • erbracht, da im Zivilprozessrecht der allgemeine Grundsatz gilt, dass eine in irgendeiner Weise
  • UrhG a.F., da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte die Rechte der Klägerin an dem

eBay: Nachträgliche Änderung des Angebotes nach erstem Gebot unbeachtlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Standgebühr. Das Gericht erkannte zu Recht, dass der Käufer den Kaufpreis zu entrichten habe, eine
  • Angebote auf den Artikel abgegeben wurden. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – neue AGB vor mehr als
  • , in ihrer allgemeinen Formulierung aber falsch (wobei das Gericht die allgemeine Frage gar nicht zu

Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven
  • und Reichweite des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen
  • Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung hier hinter dem Interesse der Allgemeinheit
  • schutzwürdigen Belange des Angeklagten das allgemeine Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung. Die
  • Rechte und Pflichten, sondern das vom Zeugen verfolgte Ziel. Fertigt der Zeuge – wie hier – aus

Hochrechnung TV-Gelder 1.Bundesliga 2015/2016: 29. Spieltag

Max Rand vom 24.04.2015
Inhalt
  • Umsatzes in der Bundesliga (siehe Bundesliga-Report) wird durch die Verwertung der TV-Rechte generiert

Gründung einer GmbH in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 23.04.2015
Inhalt
  • Gründung einer GmbH in Polen vorstellen zu können.1. Allgemeine InformationenFür die Ausübung einer
  • , also die Einrichtung eines beschränkt dinglichen Rechts;(5) Rückzahlung der Nachschüsse (wenn im

ArbG Köln: Kündigung des Dombaumeisters unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 23.04.2015

Sprachgedanken zum Religionsverfassungsrecht

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 23.04.2015

Aufgelesen XLIII – Nachlassschachtel

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 22.04.2015

VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 21.04.2015

Die nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe

Malte Winter vom 20.04.2015
Titel
  • Die nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe
Inhalt
  • Unterliegt eine nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es
  • sich um eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge im Sinne des Art. 17 EGBGB n.F. bzw. um eine allgemeine Wirkung der Ehe im Sinne des Art. ...