Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 319 von 1043

Verständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Titel
  • Verständigung im Strafprozess: Angeklagter ist auf Bewährungsauflagen hinzuweisen
Inhalt
  • Gegenstand auch die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in
  • Mitwirkung informiert ist. Nur in diesem Fall sei gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden könne
  • Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist. Diese Mitteilungspflicht
  • gesetzlichen Transparenzprogramm des § 257c StPO ausdrücklich vorgesehen ist – im vorliegenden Fall
  • (den “Deal”) im Strafprozess. Hierbei ging es um die Frage, ob zur Wirksamkeit einer Verständigung

Wettbewerbsrecht: Zum Rechtsmissbrauch bei gesonderter Verfolgung von Verstößen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen, der klar macht, dass es so einfach nicht ist mit der Annahme des
  • Rechtsmissbrauchs: Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten
  • Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei
  • Antragstellerin bereits in größerem Umfang Abmahnungen ausgesprochen hat, ist für sich genommen nicht
  • grundsätzlich dagegen vorzugehen. Im Folgenden geht das LG die verschiedenen Gründe mit

Wettbewerbsrecht: Gewerbliche Kontaktanzeigen zur Partnervermittlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • gesammelt ist, ist im Zweifel nicht bekannt, dass dort Kontaktanzeigen Privater jedenfalls überwiegend
  • Das Landgericht Frankenthal (1 HK O 14/14) hatte sich mit gewerblichen Kontaktanzeigen zu
  • beschäftigen, die in einem Wochenblatt in der Rubrik “Herzenswünsche” und dort unter der Überschrift
  • : In dieser Rubrik erscheinen unstreitig auch Inserate privater Kontaktsuchender, also ohne
  • Werbecharakter. Es ist demnach Sache des Beklagten, seine eigenen – gewerblichen – Inserate hiervon so deutlich

Filesharing-Klage: Verteidigung muss Möglichkeit des Filesharings aufzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • Beklagten in erster Linie schulische Belange auf dem Rechner erledigt habe und im Übrigen altersgemäße
  • Rechtsprechung. Übersetzt: Wer sowas selber vorträgt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer sich mit solchen
  • im PKH Verfahren nicht verneint werden kann). Doch auch hierzu liest man etwas in der Entscheidung
  • damit begründen möchte, dass schlechthin gar nichts passiert ist und jegliches Familienmitglied als
  • noch einmal demonstriert. Das Landgericht hatte sich mit einem abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag

Anwalts-Vollmacht bei Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 23.04.2015 unter dem Az. 5 W
  • Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde vom OLG Hamburg als unbegründet zurückgewiesen.Denn zu Recht, so
  • wirksam ist, wenn dieser (spätestens nach Aufforderung) eine Vollmacht seines Mandanten vorlegt.Die
  • Vorinstanz (LG Hamburg) hat es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, ein
  • bestimmtes Foto im Internet zu veröffentlichen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner

Rechte des geistigen Eigentums in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 12.05.2015
Titel
  • Rechte des geistigen Eigentums in Polen
Inhalt
  • , sowie andere kreative Lösungen, ermöglicht Ihnen nicht nur aus einer Idee ein Recht mit reelem Marktwert
  • Schutzrechte – Arten des gewährten Schutzes Nach polnischem Recht kann das gewerbliche Eigentumsrecht mit
  • . Im Falle einer Eintragung bei der HABM ist die Marke in der gesamten Europäischen Union geschützt
  • Vorteilen, die mit der Stärkung der Marktposition einhergehen, bietet die Registrierung der Rechte des
  • nur relativ wenige Unternehmer die Rechte des geistigen Eigentums in ihren Tätigkeiten nutzen. Das

Designrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 162/10) hat sich zur Haftung des Geschäftsführers im
  • Designrecht geäußert und festgestellt, dass im Designrecht (wie im Urheberrecht und anders als im
  • Verletzungshandlungen der GmbH im Raum steht: Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des
  • Rechtsprechung, die Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht (BGH, a. a. O. Rn. 15), gilt für

Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer Marke in einem Barcode

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015
Titel
  • Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer Marke in einem Barcode
Inhalt
  • Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller relevanten
  • Barcode Im Weiteren erkennt das OLG dann, dass es bereits an der Zeichenähnlichkeit scheitert: Danach ist
  • , a.a.O., § 14 Rn. 306) – verdeckt eingesetzt wird, vielmehr ist das im Streitfall beanstandete Zeichen
  • selbst verschlüsselt und wird in abgewandelter Form verwendet. Ist aber ein Zeichen – und damit auch
  • Fall mit Hilfe von bestimmten Technologien erfassbar, ist eine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit

Markenrecht: Kennzeichenmäßige Verwendung durch Domain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015
Inhalt
  • Internetauftritt geschehen. Für die Benutzung eines Domainnamens ist anerkannt, dass in ihr eine
  • . Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der
  • ] im geschäftlichen Verkehr kennzeichenmäßig verwendet, indem er sie auf seiner Internetseite
  • […] benutzt hat. Dies ist bereits durch den unter dem Domainnamen „www.[xxx].de“ erreichbaren
  • Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu […] Dies ist bei dem Domainnamen

Mahnung durch Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für RGF Filmvertrieb UG (haftungsbeschränkt)

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.05.2015
Inhalt
  • Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit einiger Zeit im

Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 10.05.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2015)
Inhalt
  • ; E-Mail-Marketing >>> Cloud Computing in der Logistik >>> Kunstausstellung >&gt
  • reibungslosere Abläufe in der Logistik / BMBF fördert Projekt mit 2,4 Mio. Euro. Juraforum.de
  • -Archiv der RDV (Recht der Datenverarbeitung) finden Sie Ausgaben der Fachzeitschrift für Datenschutz
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> KFZ-Bordcomputer >>> EUDataP könnte teuer werden >>&gt

Wettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • uns hin zu einem formalisierten UWG-Recht entwickelt haben, das mit der Lebenswirklichkeit nichts zu
  • Änderungen: Obgleich die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben
  • (…) Mit dem Gesetzentwurf sollen die entsprechenden klarstellenden Anpassungen im UWG vorgenommen werden
  • Kombination mit jeweils weiteren Kriterien. Ebenfalls im §4 UWG soll die “fachliche Sorgfalt” als
  • -Recht wird ein neuer §4a UWG eingefügt, der aggressive GEschäftspraktiken sanktioniert, die

Wettbewerbsrecht: Gesetzesänderung soll Ahndung von Datenschutzverstößen ermöglichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • Ihnen gleich ist, ob die Daten entsprechend dem deutschen Recht gespeichert/erhoben werden
  • in Anspruch genommen werden von den im Unterlassungsklagegesetz genannten Berechtigten. Anspruch
  • gespeicherter Verbraucherdaten zu verlangen, kann nach geltendem Recht auch schon nach § 8 Absatz 1
  • konfrontiert ist, wünscht zwingend die Löschung seiner Daten. Manche nutzen Dienste im Internet wobei
  • überholt ist und eine Vielzahl von Datenschutzverstößen sich im wirtschaftlichen Verkehr gar nicht auswirkt

Mietwagen: OLG Köln zum Verstoß gegen das Rückkehrverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • bald ändern). Wichtig ist, dass beim Rückkehrgebot bei Mietwagen nicht mit dem Gesetzestext in
  • Das Landgericht Aachen (43 O 31/14) hatte sich im Oktober 2014 zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen in
  • in einer anderen Streitsache entschieden wurden, die bisher nicht veröffentlicht ist (dies wird sich
  • einem Verfahren geäußert, in dem ich den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmer
  • vertreten hatte. Im Kern ging es darum, dass der Unternehmer seiner Mitarbeiterin den Mietwagen zur freien

Urheberrecht: Zur Zulässigkeit einer Parodie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Jedenfalls dann, wenn mit dem EU-Recht unzulässige
  • ist daher darauf hinzuweisen, dass (…) die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung aufgrund
  • das Interesse des Urhebers, mit solchen Aussagen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Im Fazit
  • diskriminierende Aussagen im Raum stehen, die mit dem ursprünglichen Werk durch die Parodie in Verbindung
  • Zusammenhang mit der Beachtung der tragenden Grundsätze des Rechts steht, insbesondere des Eigentums