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§ 2.02 RheinSchPV 1994

Kennzeichen der Kleinfahrzeuge
Inhalt
  • 1.Kleinfahrzeuge müssen mit einem amtlichen Kennzeichen versehen sein. Dieses Zeichen muß
  • mit einer Nummer dahinter, anzugeben. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem

§ 3 WasSV 2

Bauweise, Baustoffe und Bestandteile von Brunnen
Inhalt
  • (1) Bauweise und Baustoffe von Brunnen müssen so beschaffen sein, daß sie
  • Brunnenkopf müssen so hergestellt werden, daß das Wasser für seine vorgesehene Verwendung

§ 4 AMWHV

Personal
Inhalt
  • (1) Die Betriebe und Einrichtungen müssen über sachkundiges und angemessen
  • ;ndig sind, müssen in Arbeitsplatzbeschreibungen festgelegt werden. Zwischen den

§ 143 AO 1977

Aufzeichnung des Wareneingangs
Inhalt
  • (1) Gewerbliche Unternehmer müssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen.(2) Aufzuzeichnen
  • ür betriebsfremde Zwecke verwendet werden.(3) Die Aufzeichnungen müssen die folgenden

§ 8 AktG

Form und Mindestbeträge der Aktien
Inhalt
  • werden.(2) Nennbetragsaktien müssen auf mindestens einen Euro lauten. Aktien über einen
  • Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich. Höhere Aktiennennbeträge müssen auf volle Euro

§ 21a StVO 2013

Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
Inhalt
  • (1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein; dies gilt
  • änden ihr Fahrzeug verlassen müssen,3.Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückw

§ 32c StVZO 2012

Seitliche Schutzvorrichtungen
Inhalt
  • müssen, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht jeweils mehr als 3,5 t beträgt, an beiden
  • Schutzvorrichtungen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.

§ 2 TLMV

Anforderungen an das Herstellen und Behandeln
Inhalt
  • (1) Zum Tiefgefrieren müssen Lebensmittel von einwandfreier handelsüblicher Qualitä
  • Kontakt kommen.(3) Die Zubereitung und das Tiefgefrieren müssen unverzüglich mit

§ 9 ThUG

Einholung von Gutachten
Inhalt
  • ändigen sollen Ärzte für Psychiatrie sein; sie müssen Ärzte mit Erfahrung auf
  • der Gutachten unabhängig voneinander zu untersuchen oder zu befragen. Die Gutachten müssen

§ 4 UAG

Anforderungen an Umweltgutachter
Inhalt
  • den §§ 5 bis 7 genannten Anforderungen erfüllen. Sie müssen den Nachweis
  • gewerbsmäßige Tätigkeit.(3) Umweltgutachter müssen der Zulassungsstelle bei

§ 3 SeeLotUntV 1998

Inhalt
  • ) Seelotsenbewerber müssen außerdem die Anforderungen hinsichtlich der besonderen, für
  • vorgegebenen Verfahren erfolgen. Die zur Untersuchung eingesetzten Verfahren müssen nach dem Stand

§ 132 VVG 2008

Gefahränderung
Inhalt
  • dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Er ist
  • die Anzeige hätte zugehen müssen,2.wenn die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch

§ 25 ViehVerkV 2007

Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters
Inhalt
  • (1) Die Kontrollbücher und das Deckregister müssen gebunden, chronologisch aufgebaut und
  • Desinfektionskontrollbuch müssen dem Muster der Anlage 3 entsprechen.(2) Die Eintragungen sind unverzüglich

§ 11 WOSprAuG

Wahlvorgang
Inhalt
  • die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß
  • Wahlurnen geöffnet werden.(2) Während des Zeitraums der Stimmabgabe müssen immer

§ 24c DirektZahlDurchfV

Verfahren
Inhalt
  • werden müssen,2.in Prozent mit zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet den Anteil der
  • andere Flächen als Dauergrünland angelegt werden müssen,3.die Größe der diesem