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§ 9 MPG

CE-Kennzeichnung
Inhalt
  • 98/79/EG und für die sonstigen Medizinprodukte gemäß Anhang XII der Richtlinie 93/42
  • angebracht werden. Alle sonstigen Zeichen dürfen auf dem Medizinprodukt, der Verpackung oder der

§ 29 LAP-gtDBahnwesenV

Täuschung, Ordnungsverstoß
Inhalt
  • eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die
  • Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Pr

§ 32 LAP-ghDArchivV

Täuschung, Ordnungsverstoß
Inhalt
  • eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die
  • die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen

§ 4 IStGHG

Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)
Inhalt
  • nicht widerspricht und die Übermittlung nicht im Widerspruch zu sonstigen vö
  • ;mischen Statuts über die Zulässigkeit entschieden, kann bei Vorliegen der sonstigen

§ 2 KlärEV

Beirat
Inhalt
  • ;rschlammabgeber,5.einem Vertreter der sonstigen beitragspflichtigen Klärschlammabgeber,6.drei
  • der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Vertreter der sonstigen

§ 153 GewO

Tilgung von Eintragungen
Inhalt
  • , wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen
  • sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagenden Entscheidung beantragt. Hinsichtlich einer

§ 31 GtDBWVAPrV

Täuschung, Ordnungsverstoß
Inhalt
  • eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die
  • oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der Aufsichtsarbeiten oder der Praxisarbeit

§ 5 KHV

Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
Inhalt
  • ;bte Tätigkeitsfeld.(5) Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen trägt der Tr
  • verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.

§ 25 PflSchG 2012

Ausfuhr
Inhalt
  • Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in
  • ;r die Gesundheit von Mensch oder Tier oder sonstiger Gefahren, insbesondere für den

§ 7 PflSchSachkV 2013

Anerkennung von Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen
Inhalt
  • , wenn durch die sonstigen Inhalte der Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme oder durch eine Verbindung
  • mit sonstigen Veranstaltungen die Gefahr eines Interessenkonflikts mit den Zielen des

§ 91 SGB 8

Anwendungsbereich
Inhalt
  • Vollzeitpflege (§ 33),b)in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),c)in
  • über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),7.der

§ 66 AWV 2013

Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten
Inhalt
  • und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken“
  • „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken aus dem

§ 2 StatRegG

Inhalt
  • Zwecke des Statistikregisters folgende Angaben von Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen
  • Steuerpflichtigen mit Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch nach § 4 des

§ 1 SUG

Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes
Inhalt
  • Seeschiffen und des Umweltschutzes auf See durch Untersuchung von Seeunfällen oder sonstigen
  • .Kriegsschiffen, Truppentransportschiffen oder sonstigen, dem Bund oder den Ländern gehörenden oder

§ 7 SchVG

Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger
Inhalt
  • sonstiger Mitarbeiter des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens ist,2.am Stamm
  • Organmitglied, Angestellter oder sonstiger Mitarbeiter dieses Finanzgläubigers ist oder4.auf Grund