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Gebrauchtwagenkauf: Keine Untersuchungspflicht des Verkäufers auf einen Marderschaden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019
Inhalt
  • Marderschaden vor dem Verkauf zu suchen. Bereits mit dem Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 183/12) gilt für
  • – lediglich eine Verpflichtung zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung des Fahrzeuges („Sichtprüfung“) in Bezug...

Gebrauchtwagen: Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisch aufleuchtende Kontrolleuchten kein Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019
Inhalt
  • des gerichtlichen Sachverständigen im Prozesskostenhilfeanhörungstermin vom 03.02.2005 in Verbindung
  • Kilometerlaufleistung – nach dem insoweit in sich schlüssigen und von Sachkompetenz getragenen Ausführungen
  • mit dessen schriftlicher Zusammenfassung (…) angesichts des Alters des streitgegenständlichen...

Mietrecht: Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung im Mietverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019
Inhalt
  • Im Mietrecht ist mit § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist eine fristlose Kündigung bei Verletzung einer
  • sind dabei recht hoch: Eine Entbehrlichkeit der Abmahnung nach...

Unfall beim Aussteigen und zu wenig Seitenabstand

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019

Schmerzensgeld bei Verletzung – Bemessung der Höhe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019
Inhalt
  • Wie hoch ist ein Schmerzensgeld nach einer Verletzung anzusetzen: Das LG Amberg (24 O 17/15) konnte

Grundstückskauf: Was bedeutet „voll erschlossen“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019
Inhalt
  • dem objektivem Empfängerhorizont. Die Angabe voll erschlossen in diesem Sinne ist üblich...
  • Was bedeutet die Angabe „voll erschlossen“ in einem Grundstückskaufvertrag: Die Angabe „voll
  • Grundstück selbst auch hieran angeschlossen ist. Diese Bedeutung ergibt sich nach der Auslegung nach

Maklervertrag: Vermittlungsleistung des Maklers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • vor, wenn dieser auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt
  • . Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des
  • Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen...

Maklervertrag: Kein Provisionsanspruch bei rein zufälligem Abschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit
  • gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. Hat der Makler mit dem Vertragsgegner überhaupt nicht verhandelt, sondern
  • ist dieser durch Mitteilungen eines Erstinteressenten...

Maklervertrag: Pflichtverletzung des Maklers löst Schadensersatzpflicht und Rücktrittsrecht aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 160/17) hat in einer sehr umfassenden Entscheidung klargestellt: Der
  • Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten
  • für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum

Software: Anspruch auf Übergabe von Quelltext

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2019
Inhalt
  • Besteht ein Anspruch auf Überlassung des Quelltextes: In seiner bisher wohl einzigen Entscheidung
  • zur Frage, ob bei einer im Rahmen eines Werkvertrages erstellten Software der Quelltext zu überlassen
  • ist, hat sich der Bundesgerichtshof (X ZR 129/01) differenziert geäußert. Anspruch auf Überlassung

CE Kennzeichnung: Keine Pflicht zur Recherche durch Händler

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2019
Inhalt
  • angebracht ist: Entgegen der Ansicht des Antragstellers umfasst die Prüfung des „Ob“ der CE
  • Verpflichtung zu prüfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016,...

Autorennen: Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2019
Inhalt
  • Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten

Schwarzkauf: Verweigerung der Vollziehung des notariellen Kaufvertrags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • im Kaufvertrag eine geringere Summe zu nennen als tatsächlich vereinbart und gezahlt wird. Im Fall

Zurückbehaltungsrecht bei Werkvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • an Dritte den Besteller nicht, dass er weiterhin sein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. das Recht

Unfall: Beweisführung für Unfallfolgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019