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§ 1087 BGB

Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

Inhalt

Gegenstand auszuwählen. Soweit er zum Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Veräußerung nicht vornehmen.

§ 6 AtVfV

Auslegung von Antrag und Unterlagen

Inhalt

Umweltinformationen zugänglich zu machen.(3) Auf Verlangen eines Dritten ist diesem eine Abschrift

§ 148 BEG

Inhalt

Religionsgesellschaften oder ihren Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger geltend zu machen; der

§ 4 BGBEG

Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten

Inhalt

2 genannten Informationen in geeigneter Weise zugänglich machen.

§ 63 BBG 2009

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Inhalt

Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken

§ 675t BGB

Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Inhalt

;nger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem er auf dem Konto des

§ 1688 BGB

Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

Inhalt

geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.(2) Der Pflegeperson

§ 9 BGleiG

Qualifikation; Benachteiligungsverbote

Inhalt

Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und die Absicht, von der Möglichkeit der Arbeitsreduzierung Gebrauch zu machen.

§ 11 EnergieStV

Pflichten des Anlagenbetreibers

Inhalt

machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich

§ 12 EnergieStV

Antrag auf Herstellererlaubnis

Inhalt

Registerauszug.(2) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen

§ 38 EnergieStV

Anzeige und Zulassung

Inhalt

erteilt ist.(2) Der Anzeigepflichtige hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen

§ 65 EnergieStV

Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer

Inhalt

ärt hat.(3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn

§ 78 EnergieStV

Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas

Inhalt

machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich

§ 8 ErstrG

Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

Inhalt

, so kann der Patentinhaber die Rechte aus dem Patent erst von dem Tag an geltend machen, an dem

§ 26 ErstrG

Zusammentreffen von Rechten

Inhalt

gestattet hat, geltend machen.(2) Der Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung darf

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