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Abwasserbeitrag: Beitragspflicht entsteht erst, wenn Kanal rechtssicher an das Abwassernetz angeschlossen ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Die Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet

Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im
  • , 34 Wx 13/18). In dem Fall war die Mutter des Antragstellers verstorben. Zum Erbe gehörte ein Hausgrundstück. Der...

Architektenrecht: Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • , betraut worden ist. Das gilt erst recht, wenn ein Architekt beauftragt worden ist. So entschied das...
  • Es gibt kein Regelwerk, in dem steht, was ein Projektsteuerer leisten muss. Die Aufgaben ergeben
  • sich daher aus den konkreten vertraglichen Absprachen. Ohne vertragliche Festlegung ist nicht davon
  • auszugehen, dass ein Projektsteuerer mit Aufgaben der Objektplanung, insbesondere der Bauaufsicht

Werkvertragsrecht – Prüfvermerk auf der Rechnung: Was sagt er aus?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • München, Beschluss vom 30.12.2016, 13 U 3469/16) im Einvernehmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt....
  • Gesamtrechnungsergebnisses) erfolgt ist. Er hindert den Auftraggeber aber nicht daran, die so

Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Ein Elternteil darf das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht unter

Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Studium nach Ausbildung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt: Entschließt sich ein Kind in engem zeitlichen
  • leisten. Dabei ist unerheblich, wenn das Kind ursprünglich einen anderen Lebensweg geplant hatte. Diese

WEG: Kein Schlichtungsverfahren zwischen Wohnungseigentümern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich, vor Klageerhebung ein für Nachbarstreitigkeiten

Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Angemessenheitsgrenze nach dem SGB II führen. Im vom Sozialgericht München (SG München, Urteil vom 24.1.2018,...
  • Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II zu erheben, kann ein schlüssiges

Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • . M., Beschluss vom 4.4.2018, 2 UF 135/17) im Streit eines Elternpaares um Kindesunterhalt hin. Die
  • beiden waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im...

WEG: Eintrag eines Sondereigentums erfordert einstimmige Bewilligung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • schuldrechtliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Stellplatz) in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden, ist die
  • Soll ein durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenes, bislang aber noch
  • nicht im Grundbuch bei einem Sondereigentum „gebuchtes“ und daher formfrei übertragbares

Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • , Hinweisbeschluss vom 28.2.2018, 11 U 108/17) in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des...

Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist
  • , nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder
  • Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen: Jedoch ist nicht jedem...

Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Unterscheidung ist wichtig, weil das Pflanzenschutzgesetz diverse Bußgelder vorsieht, etwa wegen

Ordnungswidrigkeit: Anordnung des Ver­falls gemäß § 29a Abs. 2 OWiG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • mitunter erheblichere Bedeutung haben kann als die eigentliche Geldbuße. Dabei gilt im Grundsatz
  • , dass nach den ge­setzlichen Vorgaben das vom Verfallsbeteiligten Er­langte exakt festzu­le­gen ist

Verhältnis von Verpflichtungen zur Regelmeldung und Sofortmeldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • bereits in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht im Verhältnis der Tateinheit zueinander, sondern