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§ 3 USG
Familienangehörige
- Inhalt
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- , dessen Lebenspartnerschaft aufgehoben ist,5.die Eltern und Großeltern des Wehrpflichtigen,6
§ 15 UrhSchiedsV 1985
Festsetzung der Kosten
- Inhalt
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- dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat, in allen anderen Fällen das Amtsgericht
§ 12e VAG
Zuschlag
- Inhalt
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- rechtzeitig vor der erstmaligen Erhebung des Zuschlages dessen Höhe und die jährlichen
§ 118a VAG
Definition
- Inhalt
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- Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbständiges Lebensversicherungsunternehmen, dessen
§ 61 VVG 2008
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
- Inhalt
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- angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation
§ 136 VVG 2008
Versicherungswert
- Inhalt
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- (1) Als Versicherungswert der Güter gilt der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung
§ 160 VVG 2008
Auslegung der Bezugsberechtigung
- Inhalt
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- Versicherungsnehmers an dessen Erben erfolgen, sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des
§ 15a VerschG
- Inhalt
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- Gericht zuständig, in dessen Bezirk der erste Antragsteller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines
§ 69 UStDV 1980
Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze
- Inhalt
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- Buchstabe a, Nr. 10 und 21 des Gesetzes bezeichneten Umsätze.(3) Der Unternehmer, dessen Umsatz
§ 9 WOS 2002
Ungültige Wahlvorschläge
- Inhalt
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- ;chtigt dessen Gültigkeit nicht; § 8 Abs. 3 bleibt unberührt. (2) Ungültig sind
§ 39 WMVO
Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats
- Inhalt
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- Werkstattrat auf dessen Wunsch aus dem Fachpersonal eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu
§ 16 WasSiG
Ausführung des Gesetzes
- Inhalt
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- Auftragsangelegenheiten ein kollegiales Organ zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes.
§ 69 ErsDiG
Auskünfte
- Inhalt
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- verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
§ 256 ZPO
Feststellungsklage
- Inhalt
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- des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die
§ 486 ZPO
Zuständiges Gericht
- Inhalt
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- , in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in