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Tatmehrheit bei Fälschung von Zahlungskarten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2020
Inhalt
  • endlich Der Bundesgerichtshof (2 StR 226/18) vornehmen. Es ist insoweit ein Klassiker, wie beim
  • einzelne Akte im Raum. Tatsächlich aber stehen dahinter gerade nicht vereinzelte Tatentschlüsse (was

Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.07.2020
Inhalt
  • Tathandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB muss nicht dazu führen, dass das Opfer der
  • Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät; jedoch muss die jeweilige Einwirkung durch den Täter nach

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (STPO Reform 2019)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2019
Inhalt
  • . Nach den letzten Schritten im Jahr 2017 setzt sich damit der systematische Abbau von
  • Beschuldigtenrechten fort, während eine echte Modernisierung der in die Jahre gekommenen deutschen

Untersuchungshaft darf nicht wegen Überlastung der Gerichte verlängert werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten
  • Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur
  • rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 819/18) der...

Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die
  • hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen...

PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, entschied
  • das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.  Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad...

Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften
  • haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem
  • hingewiesen wird.  Die Antragstellerin ist eine Zweigniederlassung von...

Preisklauseln für Basiskonto können unangemessen sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im
  • durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit...

Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus
  • München (412 C 24937/17) und wies die Klage eines überregionalen Autovermieters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von...

Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt. Das gilt nach

WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • “ geht, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (12 U 7/17) zu entscheiden. In dem Fall hatte eine
  • Frau ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt....

Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019
Inhalt
  • Schutz von Firmenkonzept & Gastronomiekonzept: Man kann keine Firmenidee im Allgemeinen
  • -Leistungen feilzubieten. Die Idee der Leistung als solche ist nicht zu schützen, andernfalls droht eine
  • Monopolisierung. Man kann aber andere Wege gehen: so ist natürlich das eigene Logo, die...

Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere
  • 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von...
  • ) in Koblenz. Der Betreiber der Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz hat seine

Reparaturkosten nach Unfall: Typisches Werkstattrisiko wenn Heckscheibe bei Ausbau reisst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Amtsgericht Stuttgart (45 C 3863/17). In dem Fall meinte der Versicherer, die Werkstatt habe die Scheibe durch unsachgemäße Arbeit kaputt...