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§ 17 SchRegO

Inhalt

.(5) Die angemeldeten Tatsachen sind glaubhaft zu machen. § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

§ 45 SchaumwZwStV 2010

Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers

Inhalt

Litern.Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anmeldepflichtige weitere Angaben zu machen, wenn diese zur

§ 20 SchuldRAnpG

Nutzungsentgelt

Inhalt

Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teil in Textform geltend zu machen. Das angepa

§ 4 SchaumwZwStV 2010

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Inhalt

der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder f

§ 23 SchiedsG

Inhalt

glaubhaft zu machen. Hebt die Schiedsstelle den Termin nicht auf, so hat sie das der Partei mitzuteilen.

§ 4 SchuVVO

Antrag

Inhalt

auf Verlangen glaubhaft zu machen.(2) Der Antrag muß die Angaben enthalten, aus denen sich das

§ 146 SeeArbG

Strafvorschriften

Inhalt

oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

§ 10 SortSchG 1985

Wirkung des Sortenschutzes

Inhalt

Verwendung geltend zu machen. (2) Die Wirkung des Sortenschutzes nach Absatz 1 erstreckt sich auch

§ 15 SortSchG 1985

Persönlicher Anwendungsbereich

Inhalt

Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er

§ 28 SortSchG 1985

Sortenschutzrolle

Inhalt

zu machen.(3) Änderungen in der Person des Sortenschutzinhabers oder eines

§ 308 StGB

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Inhalt

herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von

§ 312 StGB

Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

Inhalt

eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von

§ 111 StPO

Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

Inhalt

verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu

§ 115 VVG 2008

Direktanspruch

Inhalt

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen

§ 18 VersVermV

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Inhalt

oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird nach § 148 Nr. 2 der Gewerbeordnung bestraft.

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