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§ 59 LBG
- Inhalt
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- ßlich zuständig, in dessen Bezirk das in Anspruch genommene Grundstück liegt.
§ 3 LuftVZO
Zulassungsvoraussetzungen
- Inhalt
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- dessen Namen, Wohnsitz oder Sitz,2.eine Übersichtszeichnung und die grundsätzlichen
§ 19a LuftVG
- Inhalt
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- festzusetzenden Frist auf dem Flughafen oder Landeplatz und in dessen Umgebung Anlagen zur fortlaufend
§ 5 MariMedV
Seediensttauglichkeitszeugnis
- Inhalt
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- Seediensttauglichkeitszeugnisses auf dem Schiff zu verwahren und diesem bei Beendigung dessen Tätigkeit wieder auszuhändigen.
§ 17 MarkenG
Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- Inhalt
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- ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt
§ 4 RsprEinhG
Beteiligte Senate
- Inhalt
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- (1) Beteiligt sind der vorlegende Senat und der Senat des obersten Gerichtshofs, von dessen
§ 26 SEAG
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
- Inhalt
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- , so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die
§ 197 SGB 5
Verwaltungsrat
- Inhalt
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- ;ber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten, 5.über den Erwerb, die Veräuß
§ 155 SGB 9
Strafvorschriften
- Inhalt
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- ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen
§ 7 SGleibWV
Aufgaben des Wahlvorstandes
- Inhalt
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- zugeordnet sind, den Wahltag fest. Bei dessen Festlegung ist § 5 zu berücksichtigen.(2) Der
§ 98 SachenRBerG
Vermittlungsvorschlag des Notars
- Inhalt
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- dessen Erfüllung notwendigen Erklärungen zu umfassen hat.(2) Sobald sich eine Einigung im
§ 28 SchaumwZwStV 2010
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- Inhalt
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- zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle
§ 16a SchiedsAmtsO
- Inhalt
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- die Beschlußfähigkeit gegeben, wenn der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter und mehr als
§ 27 See-BAV
Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche, Ausschluss von der Abschlussprüfung
- Inhalt
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- ;uschungsversuchs schuldig gemacht hat, nach dessen Anhörung von der Prüfung ausschließen und die
§ 7 SeeDTauglV
Untersuchungsbefund Seediensttauglichkeitszeugnis
- Inhalt
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- nach Absatz 1 Satz 4 und auf dessen Verlangen eine Abschrift des schriftlich festgestellten