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Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Bußgeld im Sozialrecht: Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ist
  • , dass der Betroffene – sie es vorsätzlich oder fahrlässig – entgegen § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II eine
  • fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für

Untauglicher Versuch ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.05.2020
Inhalt
  • Untauglicher Versuch: Ein Versuch ist auch in der Form des untauglichen Versuchs strafbar (§ 23 Abs
  • . 3 StGB). Ein solcher untauglicher Versuch ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht gelingen kann

Geschäftsführer als Arbeitnehmer – freies Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Geschäftsführer nun Arbeitnehmer ist oder in einem freien Dienstverhältnis steht, dies nicht zuletzt
  • , weil sich hieran die Frage anknüpft, ob der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Geschäftsführer
  • als Arbeitnehmer? Grundsätzlich gilt, dass bei Vertretern juristischer Personen zu unterscheiden ist zwischen der...

Mosaiktheorie: BGH zur Mosaiktheorie (BGH, 1 BJs 46/86-5 I BGs 286/87)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2020
Inhalt
  • Mosaiktheorie: Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 BJs 46/86-5 I BGs 286/87) hat in einer grundlegenden
  • Entscheidung in den 1980ern die Basis der so genannten „Mosaiktheorie“ geschaffen. Hier sprach der

Strafklageverbauch: Reichweite des Strafklageverbrauchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Anwendung in jedem Fall ermöglichte, gibt es nicht; es kommt vielmehr auf die tatsächlichen Umstände des

Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO im Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ta 413/19 aus: Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 2. Hs. RVG ist in
  • Die Rechtsprechung mehrt sich, demzufolge der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit
  • 500,00 Euro zu bemessen ist, jedenfalls sofern nicht besondere Umstände hinzutreten. So führt das

Falsche Verdächtigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020
Inhalt
  • Verdächtigung“ gibt. Die findet sich im §164 StGB und sieht dann eine Strafbarkeit vor, wenn man einen
  • die Frage auf, wann genau dies anzunehmen ist. Es gilt insoweit bei der...

Praxisverkauf: Nachfolger für die Praxis finden

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.05.2020
Inhalt
  • der Auszubildenden war weiblich. Ein gutes Drittel der Ärzte in Weiterbildung stammte dabei nicht

Beendigung des Ausbildungsverhältnis – Kündigung von Auszubildenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2020
Inhalt
  • Beendigung des Ausbildungsverhältnis möglich ist und was im Übrigen der Kündigung von Auszubildenden zu beachten ist, zeigen wir im Folgenden...
  • Kündigung des Ausbildungsverhältnis: Wenn sich im Laufe eines Ausbildungsverhältnisses ernsthafte
  • Ausbildungsverhältnis ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Unter welchen Voraussetzungen die

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung gemäß §153 StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
Inhalt
  • der Tat deshalb nicht entgegen. Anders ist es im Fall einer gerichtlichen Verfahrenseinstellung gemäß § 153 Abs....

Psychische Folgen von Tatopfern sind Teil der Strafzumessung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
Inhalt
  • bei Straftaten zu Lasten von Senioren mitgewirkt hat in Form des Polizistentricks, hierzu führt der

Strafzumessung: Fehlen eines Strafmilderungsgrundes nicht vorwerfbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
Inhalt
  • Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass einem Angeklagten nicht in unzulässiger Weise das Fehlen
  • Blick auf Recht zugänglich, wird aber immer wieder von den Gerichten falsch gemacht. So gibt es ganz

Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
Inhalt
  • Unter einem Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jede Einwirkung im
  • Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern

Einziehung: BGH sieht ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • Mir ist eine BGH-Entscheidung (BGH, 5 StR 518/19) aufgefallen, die sich mit der Einziehung im
  • einen in dieser Stringenz bisher neuen Rechtssatz formuliert: Dass ausnahmsweise, und gemeint ist

Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bei faktischem Geschäftsführer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • (kognitives Element) und dies billigend in Kauf nimmt (voluntatives Element – siehe BGH, 1 StR 38/11 und
  • 1 StR 119/19). Spannend ist dies immer wieder bei eingesetzten Strohleuten. Interessant sind […]