Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 307 von 1130

§ 36 WoEigG

Heimfallanspruch
Inhalt
  • Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die Aufhebung

§ 717 ZPO

Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
Inhalt
  • Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch

§ 13 ZollVG

Verwertung von Waren
Inhalt
  • Abgabenordnung über die Verwertung gepfändeter Sachen gelten sinngemäß. Die Verbote und

§ 57 WuSolvV

Maximaler risikogewichteter KSA-Positionswert einer KSA-Verbriefungstransaktion
Inhalt
  • KSA-Positionen des verbrieften Portfolios abzüglich des 12,5-fachen Abzugsbetrags nach § 58

§ 814 ZPO

Öffentliche Versteigerung
Inhalt
  • (1) Die gepfändeten Sachen sind von dem Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern

§ 376 ZPO

Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
Inhalt
  • ;tze 1, 2 ist durch das Prozessgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.(4) Der Bundespr

§ 7 LuftVG

Inhalt
  • berechtigt.(4) Die Genehmigungsbehörde kann die Vorarbeiten von Auflagen abhängig machen

§ 24 OWiG 1968

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Inhalt
  • .die Gegenstände unbrauchbar zu machen, 2.an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder

§ 48 PatAnwO

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
Inhalt
  • im eigenen Namen für Rechnung der Erben geltend zu machen.(4) Die Bestellung kann widerrufen

§ 30 PartG

Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk
Inhalt
  • . Die geprüften Gebietsverbände sind im Prüfungsvermerk namhaft zu machen.(3) Der Pr

§ 31 MitbestG

Bestellung und Widerruf
Inhalt
  • einen Vorschlag für die Bestellung zu machen; dieser Vorschlag schließt andere Vorschlä

§ 8 KraftstoffLBV

Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
Inhalt
  • önnen sie nicht erlangt werden, so sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen.(2) Ist Halter der

§ 20 LAP-gDBNDV

Durchführung der Praktika
Inhalt
  • .Operativen Aufklärung, 3.Auswertung und 4.Sicherheit vertraut zu machen. Hierbei vertiefen die

§ 3a LuftVO

Flugvorbereitung
Inhalt
  • machen und sich davon zu überzeugen, daß das Luftfahrzeug und die Ladung sich in

§ 14 MilchFettG

Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher
Inhalt
  • herangezogen wird, der Aufsicht der obersten Landesbehörde. Diese hat darüber zu wachen