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Rotlichtverstoß: Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Inhalt
  • auszugehen. Sie ist in diesen Fällen bereits indiziert, wenn man dann etwa auf ein Augenblicksversagen
  • angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers

Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Inhalt
  • Die Einsicht in die Messdaten einer Messreihe ist immer wieder umstritten: Gerade wenn es sich um
  • sie grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit
  • ein sogenanntes “standardisiertes Messverfahren” im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung
  • handelt und die Messdaten des Tattages als solche nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne sind, so dass
  • … „Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe“ weiterlesen

Vorbereitung auf Hausdurchsuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2020
Inhalt
  • viele Bürger viel schneller als gedacht – meistens wird dann, in stupider Angst, im Internet gesucht
  • und sich selbst verrückt gemacht. All das muss aber nicht sein. Ist eine Hausdurchsuchung

Sofortige Beschwerde bei Pflichtverteidigerbestellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.06.2020
Inhalt
  • Gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit Pflichtverteidigungen besteht regelmässig das Rechtsmittel der
  • Fällen statthaft ist, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren … „Sofortige Beschwerde bei
  • Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den

Abfangen von Daten, §202b StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2020
Inhalt
  • Wann liegt eine Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten, §202b StGB, vor? In diesem Beitrag gebe ich

Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Wegfall bei Verschulden des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020
Inhalt
  • Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn...

Rechtsschutzversicherung im Strafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2020
Inhalt
  • Rechtsschutzversicherung bei Strafverteidigung – im Strafrecht? Die Rechtsschutzversicherung ist
  • mit einigen Einschränkungen sicher eine der Versicherungen, die noch einen gewissen Sinn macht
  • , einen Zahlungsanspruch abzuwehren. Ganz wichtig ist hier die sogenannte “Vorsatzklausel”. Wird dem
  • uns:Keine fiktiven Anwaltskosten für Rechtsanwalt Ein Anwalt, der in einer Kanzlei angestellt war
  • , geriet mit... Strafrecht: Staatskasse muss Dolmetscherkosten übernehmen Das Landgericht Aachen (65 Qs

Voraussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2020
Inhalt
  • Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren. Hierzu ist eine konkrete einzelfallbezogene Betrachtung
  • Damit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Gericht eine einem Strafverfahren
  • erforderlich – allgemeine Erklärungen... Dazu auch bei uns:Zur Unterbringung in einer
  • Unterbringung... §64 StGB: Unterbringung eines Ausländers mit mangelnden Sprachkenntnissen Der BGH hat
  • klargestellt, dass es auch nach der Reform... Betäubungsmittelstrafrecht: Unterbringung in einer

Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2020
Inhalt
  • Überraschend unbekannt ist, dass die Polizei in eigener Kompetenz Wohnungsdurchsuchungen vornehmen
  • durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach
  • in NRW Bereits am 3. Februar 2010 hat der Landtag in NRW... Prügelnder Ehemann darf Weihnachten
  • nicht zu Hause feiern Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der

Minder schwerer Fall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2020
Inhalt
  • ”, gerade im Betäubungsmittelstrafrecht. Die Begründung, mit der Gerichte gerne einmal einen minder
  • schweren Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG ablehnen, ist häufig unzureichend. Sieht das Gesetz
  • : Minder schwerer Fall bei Handel mit Drogen in kleinsten Mengen und Gewinn Der minder schwere Fall
  • wird im Betäubungsmittelstrafrecht leider manchmal mit... Minder schwerer Fall der Vergewaltigung
  • einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist... Dazu auch bei uns:BTM-Strafrecht

Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Das OLG Celle (5 StS 1/20) hat sich recht umfassend zu den Änderungen im Zuge der Reform der
  • Voraussetzung eines zweiten Pflichtverteidigers anzunehmen sein dürfte. Anmerkung: In der Sache mögen
  • bei uns:Pflichtverteidiger: Beiordnung auch im Vollstreckungsverfahren – hier Bewährungswiderruf
  • Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren: Immer noch muss man teilweise

MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, wenn keine MPU angeordnet wurde, stellen sich zunehmend Fragen der
  • Praxis. Insbesondere hochgradig kritisch ist bei Anordnung eines MPU-Gutachtens die maßgebliche
  • Gutachtenfrage bei (nur) gelegentlichem Cannabis-Konsum. Das VG Oldenburg (7 B 392/20) hat sich in einem
  • hat sich nun auch das Verwaltungsgericht... THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • ) im Jugendstrafrecht ausgemacht. Wenn ein Urteil entsprechend §31 Abs.2 JGG einbezogen wird, in dem
  • Einziehung im Jugendstrafrecht: Eine wirklich fiese Einziehungs-Falle hat das OLG Celle (3 Ws 32/20
  • abgesehen worden ist, so ist die Entscheidung über das Absehen von der Verfallsanordnung erneut zu treffen
  • .... Dazu auch bei uns:Jugendstrafrecht: Besondere Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht Der

Vermögensnachteil bei Untreue

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Untreue und Vermögensnachteil: Ein Vermögensnachteil im Sinne der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB
  • Kasse eintreten – ohne dass es im Weiteren auf die Grundsätze einer schadensgleichen
  • uns:Doppelverwertungsverbot bei Untreue Gerade bei Wirtschaftsdelikten, die nicht selten mit dem Missbrauch einer
  • ... Untreue – Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands Eine Strafbarkeit wegen Untreue – in der

Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, wobei die Kündigung in diesem Fall insbesondere mangels
  • Arbeitsverweigerung Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt,...