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Unberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur
  • Frage des Betruges bei kontaktloser Zahlung mit einer EC-Karte geäußert und – durchaus überraschend
  • – festgestellt, dass im Regelfall kein Betrug vorliegen wird, wenn jemand (unberechtigt) die EC-Karte
  • eines Dritten zur kontaktlosen Zahlung einsetzt: Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte
  • … „Unberechtigte kontaktlose Zahlung mit EC-Karte – Strafbar?“ weiterlesen

Nachträgliche Gesamtstrafe bei Tat zwischen zwei gesamtstrafefähigen Vorverurteilungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
Inhalt
  • kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2020
Inhalt
  • Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG
  • ). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger für
  • Diskussionen beim bewaffneten Handeltreiben ist regelmäßig das “Mitsichführen” der Waffe. Der
  • Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte … „Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln“ weiterlesen

Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020
Inhalt
  • liegt gewerbsmäßiger Betrug vor Gewerbsmäßiger Betrug: Gerade in Zeiten des Internet ist der gewerbsmäßige...
  • Erklärung, die Leistung sei ihren Preis auch wert: Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit
  • ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit und
  • Üblichkeit des... Dazu auch bei uns:BGH zum Betrug durch Falschangaben im automatisierten
  • Mahnverfahren Der Bundesgerichtshof (4 StR 491/11) hat sich mit dem Betrug... Betrug durch falsche Angaben beim

Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2020
Inhalt
  • Eine Hausdurchsuchung beim Verdächtigen findet regelmäßig Ihre Rechtsgrundlage in §102 StPO, der da
  • , Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer

Tatmehrheit bei Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Mal vor. In diesen Fällen ist kritisch zu hinterfragen, wie viele Taten im strafrechtlichen Sinne

Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Sachmangels, nachdem dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann
  • möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt

Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Haftantrag stellt. In diesem Fall sind zwei Dinge besonders zu beachten: Der Haftantrag innerhalb der
  • Delikte einschließlich ihrer Begehungsweise … „Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung“ weiterlesen

Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Dass die Widerspruchslösung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten ist, betont das
  • Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19: In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen
  • Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257
  • StPO bestimmten Zeitpunkt … „Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht“ weiterlesen

Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2020
Inhalt
  • Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen
  • Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung
  • erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil
  • . Die … „Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter“ weiterlesen

Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler “Online-Fahndung” nach Tätern im Internet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2020
Inhalt
  • Öffentlichkeitsfahndung im Internet – Online-Fahndung: Früher gab es ihn mal in der StPO, heute
  • findet man das Wort nicht mehr: Den “Steckbrief”, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in
  • erreichen – … „Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler “Online-Fahndung” nach Tätern im Internet“ weiterlesen

Computerbetrug, §263a StGB – Strafbarkeit wegen Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2020

Heroin: Preise, Wirkstoffmenge, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2020
Inhalt
  • in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von
  • 11% bis 41%, im Schnitt zwischen 15 – 29% Preis: … „Heroin: Preise, Wirkstoffmenge, Konsumverhalten und Beschlagnahmen in der EU“ weiterlesen
  • Preise & Wirkstoffmenge von Heroin: Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Heroin ist
  • seit Jahren in stark fallendem Trend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich

Kosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Inhalt
  • auch notwendig sein. Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung … „Kosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren“ weiterlesen
  • Grundsätzlich gilt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass private Ermittlungen – mögen sie auch die
  • Gutachtens sind im Ordnungswidrigkeitsverfahren im Ergebnis daher nicht schon deshalb erstattungsfähig, weil

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten bei Anwaltsvollmacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.05.2020
Inhalt
  • verjährungsunterbrechend ist, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Dazu