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§ 593 ZPO

Klageinhalt; Urkunden
Inhalt
  • Urkunden müssen in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt werden

§ 18a SchOffzAusbV

Sicherheitsgrundausbildung und Unterweisung für Seeleute
Inhalt
  • Alle Seeleute, die erstmalig eine Beschäftigung an Bord eines Schiffes aufnehmen, müssen

§ 4 TKG 2004

Internationale Berichtspflichten
Inhalt
  • zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die

§ 27 VAG

Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
Inhalt
  • ücklagen) verwendet werden müssen.(2) Die Satzung soll ferner bestimmen, wie die Nachsch

§ 38 MitbestGWO 1 2002

Stimmabgabe, Wahlvorgang
Inhalt
  • ;ssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die
  • Stimmzettel, die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von den für die

§ 11 GPSGV 2

Warnhinweise
Inhalt
  • werden, ist der geeignete Warnhinweis direkt am Spielzeug anzubringen.(3) Warnhinweise müssen mit
  • 2009/48/EG sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den

§ 59 MitbestGWO 1 2002

Stimmabgabe, Wahlvorgang
Inhalt
  • Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und
  • Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von

§ 27 BImSchV 39

Luftreinhaltepläne
Inhalt
  • Luftreinhaltepläne müssen mindestens die in Anlage 13 aufgeführten Angaben umfassen und kö
  • ;nnen Maßnahmen nach den §§ 22 und 28 enthalten.(4) Müssen für mehrere

§ 4 BetrSichV

Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel
Inhalt
  • üssen dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 und dem Stand der Technik
  • gilt insbesondere für die Körperhaltung, die Beschäftigte bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen.

§ 145 BewG

Unbebaute Grundstücke
Inhalt
  • geltenden Fassung). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu
  • ;ssen kein Bodenrichtwert ermittelt, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten und um 20 Prozent zu ermäßigen.

§ 11 AMGrHdlBetrV

Übergangsbestimmungen
Inhalt
  • . Dezember 1988 in den Verkehr gebracht werden.(2) Betriebsräume und Einrichtungen müssen
  • in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet müssen spätestens am 31

§ 3 BSHG§72DV 2001

Beratung und persönliche Unterstützung
Inhalt
  • ;ssen darauf ausgerichtet sein, die Bereitschaft und Fähigkeit zu erhalten und zu entwickeln
  • Vorurteilen entgegenzuwirken,2.Einflüssen zu begegnen, welche die Bemühungen und Fä

§ 4e BSchuWG

Einberufung der Gläubigerversammlung
Inhalt
  • Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine wirksame Vertretung zu gewährleisten,5.die
  • Voraussetzungen, von denen die Verbindlichkeit von Gläubigerbeschlüssen bei einer anleihe

§ 16 Biokraft-NachV

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen
Inhalt
  • (1) Um die Herkunft der Biomasse lückenlos für die Herstellung nachzuweisen, müssen
  • .(2) Massenbilanzsysteme müssen sicherstellen, dass 1.im Fall einer Vermischung der Biomasse mit

§ 77 DRiG

Errichtung von Dienstgerichten
Inhalt
  • Beisitzern. Alle Mitglieder müssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein. Die nichtständigen
  • erforderliche Zahl von anwaltlichen Mitgliedern. Die Vorschlagslisten müssen mindestens das