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OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Titel
  • OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor
Inhalt
  • des Angebots des Computerprogramms mit der Bezeichnung “X ...“ verlangen.aa) Zu Recht hat das
  • UrhG ist mit dem Begriff des Verbreitens in § 17 Abs. 1 UrhG identisch. Zwar dient – was bei der
  • Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in
  • Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige
  • Einklang mit Art. 6 I des WCT auszulegen. In diesem Lichte ist eine weite Auslegung geboten (EuGH aaO

BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Titel
  • BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"
Inhalt
  • Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des
  • Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015,  I ZR 167/13, "Staubsaugerbeutel im Internet" entschieden
  • Staubsaugerbeutel her, die sie unter dem Zeichen "Swirl" vertreibt. Dieses Zeichen ist für sie mit
  • Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der
  • Revision der Klägerin ist, obwohl die Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten

Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

martina heck vom 24.09.2015
Inhalt
  • Rechnung handelnd. …“ Ausgehend davon ist das Finanzgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen
  • Finanzgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Ort der Lieferungen gemäß § 3 Abs. 8 UStG im Inland
  • -Urteil in BFHE 249, 283, BStBl. II 2015, 567, denen er sich anschließt. Deshalb ist die Z-GmbH
  • Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne des § 42 AO kommt auf dem Gebiet der
  • nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen

OLG München: Arzt zwingt Bewertungsportal „Jameda“ zur Löschung von negativer Bewertung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Inhalt
  • gemacht bei dem er sich mit seiner Sprechstundenhilfe unterhalten hat."wenn dies geschieht wie in der
  • .            Im Hinblick auf den Antragsteller im Zusammenhang mit der nachstehenden Patientenbewertung
  • "kein guter Arztes war eine recht kurze Untersuchung. Weil ich Druck auf den Ohren hatte wurde der
  • Anträge a) und b) und im Termin vom 6.8.2014 schließlich auch hinsichtlich Antrag c) in der Hauptsache
  • entnehmen kann (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 2. Teil, 4. Kap. Rn. 43

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Teil 2

Harold Treysse vom 23.09.2015
Inhalt
  • ? In dem Geschäftsprozess „Posteingang“ ist eindeutig festzulegen, was mit dem jeweiligen Posteingang
  • Rechte für den Export in eine Drittsoftware erteilt werden. Durch die Rechtevergabe der einzelnen
  • Postfachinhaber an die oder den Mitarbeiter (Poststelle) ist sichergestellt, dass diese in der Lage
  • sind auf einen Blick alle eingegangenen Nachrichten in den Postfächern feststellen zu können. Es ist
  • selbst zu verwalten sondern auch Rechte zu vergeben und diese zu verwalten. Es sollte ein

Gerichtshof der Europäischen Union - Ende von Safe harbour?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Inhalt
  • Recht und die Praxis in den Vereinigten Staaten in Anbetracht der von Edward Snowden im Jahr 2013
  • Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.In Anbetracht der im Lauf des
  • amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des
  • Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Desgleichen bedeute der
  • geschützte Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf.Der Generalanwalt sieht in diesem

Markenrecht - BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015
Inhalt
  • Marktauftritts das Recht des Klägers an der konturlosen Farbmarke Rot in Deutschland verletzen.Das
  • Deutschland bekannte Marke ist, mit der das Logo der Beklagten zu 2 im Rahmen ihres Internetauftritts
  • die rote Farbe im Rahmen ihres Marktauftritts ein. Der Kläger ist seit 2002 Inhaber der als
  • Gemeinschaftsmarke mit Schutz für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Markenregister einzutragen.Die
  • des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr1.ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren

Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung

martina heck vom 23.09.2015
Titel
  • Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung
Inhalt
  • angefochten ist, hat die Klägerin es jedenfalls mit der der im Schriftsatz vom 21.10.2014
  • entschieden, dass Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit einer Großbaustelle eintreten, auch im
  • vertragsgemäß betriebene Geschäft in besonderem Maße auf Laufkundschaft angewiesen ist. In dem entschiedenen
  • Umsatzsteuer). Die von den Beklagten zu leistende Mietsicherheit beträgt 4.093,- €. Im Juni 2013 wurde in
  • erklärte nochmals mit Schriftsatz vom 02.06.2014 und wegen eines Zahlungsrückstandes in Höhe von

Fotorecht: Rechtsanwalt Dr. jur. Hans G. Müsse mahnt für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.09.2015
Inhalt
  • -Recht .Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten
  • für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes für Gewerblichen
  • des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bzw. einen Fachanwalt für IT
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem Zweck senden Sie

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

martina heck vom 22.09.2015
Inhalt
  • Vergütungsgläubigers. Die Fristenregelung des § 50d Abs. 1 S. 7 und 8 EStG ist mit EU-Recht vereinbar. Die
  • ist damit nach nationalem Recht grundsätzlich in vollem Umfang entlastungsberechtigt. Eine EU
  • beginnt regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO
  • Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170
  • ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen ist. Denn zum einen

Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht

Malte Winter vom 22.09.2015
Inhalt
  • . Besitzen Bewerber die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht, ...
  • Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen

Für eine Steuerbefreiung muss das von Todes wegen erworbene Familienheim auch als solches genutzt werden

martina heck vom 21.09.2015
Inhalt
  • Voraussetzungen – u.a. die Wohnung in einem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück im Sinne des
  • gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu
  • nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht. In dem entschiedenen Fall ist der Kläger Alleinerbe
  • ist der Kläger als Professor an der Universität in X tätig. In der Berufungsvereinbarung hatte er
  • zusammen mit seiner Ehefrau in der Nähe von X in einem von den Ehegatten neu errichteten Haus. In der

ebay - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen neuen Fisch im Abmahntümpel - Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko für Frau Simone Obenauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.09.2015
Titel
  • ebay - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen neuen Fisch im Abmahntümpel - Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko für Frau Simone Obenauf
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und
  • gesetzlichen Vorgaben, ist somit wettbewerbswidrig und abmahnfähig.Die in Ihrem wettbewerbswidrigen
  • ,  beraten lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden
  • oderper email :info (at) ra-gerth.dein Verbindung setzenVon noch größerer Bedeutung ist, dass

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 20.09.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2015)
Inhalt
  • ; Vorratsdatenspeicherung: “Gefühlt erforderlich” reicht nicht aus >>> Mobile Marketing: Location-based Services
  • ;>> Eingeschränkter Datenschutz für deutsche Firmen in den USA >>&gt
  • Lamers, it-zoom.de… *** Donnerstag, 17. September 2015 Europäische Autohersteller haben sich vor dem
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • . noz.de… *** Vorratsdatenspeicherung: “Gefühlt erforderlich” reicht auch der Europäischen Kommission

ZWW-Seminar: Datenschutz im Unternehmen

Dr. Sebastian Kraska vom 18.09.2015
Titel
  • ZWW-Seminar: Datenschutz im Unternehmen
Inhalt
  • Schmidl, Baker & McKenzie, Fachanwalt für IT-Recht RAin Prof. Dr. Ulrike Trägner, Sonntag &
  • , Whistleblowing, Nutzung von Data Loss Prevention Systemen) IT-Mitbestimmung im Unternehmen – ausgewählte
  • - und IT-Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte. Eckdaten der Veranstaltung Datum: 29. und 30
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • im Rahmen eines zweitägigen Seminars zum Thema „Datenschutz im Unternehmen“ einen vertieften