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Zur gerichtlichen Vermutung einer Unfallmanipulation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.11.2011
Inhalt
  • . Das ist letztlich nichts neues, vor Gericht wird im Regelfall mit “Indizien” gearbeitet, aus denen
  • seiner Erscheinungsform am Ende ist. Im vorliegenden Fall war das wenig überzeugend und liest sich
  • , werden gerne einmal mit in die Betrachtung hinein gezogen. Wie weit das gehen kann, sieht man
  • , dass Richter in versicherungsprozessen im Regelfall gerade nicht lebensfremd sind und wissen
  • Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11) festgestellt, dass bei einer

BGH: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel grundsätzlich zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkostengeeignet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.11.2011
Inhalt
  • Schätzgrundlage zu begründen. Vielmehr ist es mit dem BGH dem jeweiligen Richter nicht grundsätzlich verwehrt
  • Nach einem Verkehrsunfall, während das Fahrzeug repariert wird, wird regelmäßig ein Mietwagen in
  • Bundesgerichtshof (VI ZR 300/09) hat nun bereits im April klar gestellt, dass alleine der Umstand, dass
  • die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen
  • Erhebung des Fraunhofer-Instituts Internet-Buchungen mit Besonderheiten einbezieht und die Anwendung

Werberecht: Vorsicht bei Produktinformationen und Vergleichswerten zu Lampen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2011
Inhalt
  • erhältlich waren (im Haushalt vor allem “40 Watt” und “60 Watt”), ist es verständlich, dass man vor
  • sind. Daneben wird im Anhang II, Nr.3 der Verordnung vorgegeben, welche “Äquivalenzwerte” auf den
  • im Amtsblatt unmittelbar zu befolgen.Geboten wird an dieser Stelle eine umfassende Tabelle, mit dem
  • korrekten) genannt werden, als in ausgehängten Werbebannern.Uns ist noch kein Fall bekannt, in dem ein
  • Richtlinie 98/11/EG angegeben, so ist der Nennlichtstrom ebenfalls getrennt anzugeben, und zwar in einer

Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2011
Inhalt
  • – wie im vorliegenden Fall – anschreiben zu können.Vorzunehmen ist aber immer eine – in unserem
  • benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im
  • , die Daten heraus zu geben.Die Sache ist allerdings äußerst problematisch und in jeder Hinsicht zu
  • , mit anderen Mitgliedern über Internetforen oder die Mitgliederzeitung in Kontakt zu treten oder
  • deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (BGH, Beschl. v. 21.06.2010 – II ZR 219/09

BGH zum Schutz vor untergeschobenen Zitaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • werden, da auch dies ein Fehlzitat wäre.Aus den Gründen: Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht
  • Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des
  • davon ausgegangen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und
  • Die Entscheidung des BGH (VI ZR 262/09) in Sachen “Eva Hermann” bietet einen schönen Absatz zum
  • Schutz vor der Entstellung in Form von Zitaten getätigter eigener Aussagen, den ich hier gerne aufnehme

Arbeitnehmer kann Entfernung zu Unrecht erteilter Abmahnung aus Personalakte verlangen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 26.08.2011 (6 Ta 164/11) nochmals festgehalten:Im
  • Übrigen gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitnehmer in

Zugriff des Arbeitgebers auf EMails des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • nehmen (private Mails waren laut Betriebsvereinbarung durch den Zusatz “privat” im Betreff zu
  • kennzeichnen). Da weiter keine Rückmeldung des Arbeitnehmers erfolgte, wurde – in Anwesenheit des
  • bei der Öffnung des Accounts anwesende Betriebsratsmitglied in seinem schriftlichen
  • hat das LAG die Ansicht abgelehnt, den Arbeitgeber als Dienstbetreiber im Sinne des
  • gewesen wären. Die Entscheidung aus Berlin bezieht sich im Übrigen auf eine frühere aus Niedersachsen

Werberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2011
Inhalt
  • Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in
  • Partner, deren Leistungen mitbeworben werden, im konkreten Fall ging es um einen Finanzierer.Die
  • Entscheidung ist soweit nichts neues, schon früher wurde das vom OLG München (6 U 3517/10, hier
  • besprochen) entschieden. Da derzeit nur eine Pressemitteilung des OLG Hamm vorliegt, ist noch nicht klar
  • , worauf sich in diesem Fall die “Impressumspflicht” stützen soll – das OLG München hatte den m.E

Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011
Inhalt
  • für Zweitgeräte in PKW zu zahlen ist. Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, kann
  • eingebaut war. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie halte mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner in
  • , so dass das Autoradio ein gebührenbefreites Zweitgerät sei.Die Klägerin hatte mit der Klage auch in
  • gemeinsam mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner weitere Rundfunkgeräte in der gemeinsamen Wohnung vorhalte
  • meinten, das jede andere Wertung zu Zufälligkeiten führen würde, die im Ergebnis ungerecht wäre

Sharehosting im Fokus – Probleme für die Nutzer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2012
Inhalt
  • nach deutschem Recht haften im Zuge der Störerhaftung ist umstritten, aber in der Tendenz eher negativ
  • -Adresse wird man mitunter nur schwer zuordnen können. Auch wenn aktuell Provider recht lange IP
  • , wenn jemand einen eigenen Account führte, mit einer Mail-Adresse, die zurück zu verfolgen ist. Oder
  • alle Mühe geben, ihre Nutzer zu identifizieren. In diesen Fällen ist eine Verfolgung also keineswegs
  • ist, ist die Einteilung in Risiko-Gruppen, etwa nach dem Muster Reine, mitunter nur gelegentliche

Desaströs: Filesharing-Abmahnung auf Wikipedia

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2012
Inhalt
  • , der es in sich hat. Aber ja: Natürlich ist hier nicht gemeint, dass der OGH das OLG im Instanzenzug
  • von Interesse, im Strafverfahren agiert die StA). Die Krönung ist, dass dann nach den Darstellungen
  • . Die Betrachtung im Detail ist leider nicht besser. Unter “Die Ermittlung der Anschlussinhaber” bei
  • “Über die IP-Adresse” liest man seltsamerweise Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist
  • gleichgültig, was mit der VDS geschehen ist – es ist vollkommen irrelevant. Der Leser aber liest hier

Verbraucherinsolvenz: Nur noch drei Jahre?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.01.2012
Inhalt
  • Briefkastenanschrift in England bis hin zum gesamten Schriftverkehr. Auch ist es am Ende mit dem Gedanken
  • hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten
  • , Italien ist auch kürzer, da es hier auf die Prognose ankommt – anders etwa Polen, was mit 5-7 Jahren
  • eher im Rahmen deutscher Laufzeiten liegt). Das ist durchaus zu beachten: Zum einen ist es auch
  • deutschen Bürgern möglich, im Ausland eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Zwar ist häufig ein Umzug

Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.01.2012
Inhalt
  • Weg sinnvoll ist und nicht “aus Langeweile” von dem möglicherweise bestehenden Recht Gebrauch machen
  • , dass zunehmend in der Literatur festzustellen ist, dass die früher verhärtete Front, die ein
  • handelte, wenn Handys in Kombination mit Mobilfunkverträgen subvenbtioniert angeboten werden – genau
  • an dieser Stelle der §504 IV BGB, der auf §491 II Nr.1 BGB verweist, womit sich ein Widerrufsrecht
  • : Widerrufsgegner ist der Mobilfunkanbieter nach §358 IV BGB, auch wenn das Handy samt Vertrag eigentlich bei

BGH: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der
  • Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der
  • Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen
  • erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Am 1. Oktober 2009 erklärte der
  • Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der

Vertragliches zur Suchmaschinenoptimierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.02.2012
Inhalt
  • , darunter in erster Linie Anfragen von Kunden, die sich übervorteilt fühlten – in den Sachverhalten ist
  • Stümperei, im schlimmsten Fall schadensersatzpflichtig. In der Tat kann auch das Anbieten rudimentärer
  • schlicht beherrschen muss. Insofern kann es auch nicht jeder und erst recht nicht jeder, nur weil
  • schnell mit Werbesprüchen locken wie “Wir bringen Sie in die Top5 bei Google” – wobei nicht einmal
  • . Welche das sind sollte in einer geeigneten Beratung herausgearbeitet werden und ist vom Einzelfall