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§ 135 BEG

Inhalt

;ndigen Erwerbstätigkeit geschädigt worden ist, aber als selbständig Erwerbstätiger

entschädigt wird; das gleiche gilt für die Hinterbliebenen eines solchen Verfolgten.

§ 113 BEG

Inhalt

nur in einer der beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden, so sind für die Entsch

ädigt worden, so ist für den Anspruch auf Kapitalentschädigung oder auf Rente

§ 47 LuftVG

Haftung für Gepäckschäden

Inhalt

Obhut des Luftfrachtführers befindet, zerstört oder beschädigt oder geht es verloren

mit sich führt, zerstört oder beschädigt oder gehen sie verloren, ist der Luftfrachtf

grob fahrlässig verursacht wurde.(6) Ist aufgegebenes Reisegepäck beschädigt oder

unbeschädigt abgeliefert worden ist.(7) Ist aufgegebenes Reisegepäck verloren gegangen, k

BPatG - 24 W (pat) 24/06

Bundespatentgericht vom 26.02.2008

Inhalt

-Statistiken sind für einzelne Produkte, u. a. für verschiedene Diätgetränke und diätetische Lebensmittel, Diät

-Süße, Fruchtzucker, Vitamine und Mineralstoffe sowie Fruchtzucker-Diät-Konfitüren, Umsatzzahlen für

und Mineralstoffe, Diät-Süße, Fruchtzucker und Fruchtzuckerkonfitüren, hinreichend glaubhaft gemacht

§ 401 ZPO

Zeugenentschädigung

Inhalt

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

§ 71 StPO

Zeugenentschädigung

Inhalt

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

§ 65 BEG

Inhalt

Ein Schaden im beruflichen Fortkommen liegt vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seiner Arbeitskraft geschädigt worden ist.

§ 54 LuftVG

Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug

Inhalt

jemand getötet, sein Körper verletzt oder seine Gesundheit geschädigt, ist der Halter des

;rt oder beschädigt, ist der Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet, den daraus entstehenden

§ 48a LuftVG

Luftbeförderung durch mehrere Luftfrachtführer

Inhalt

und wird dabei ein Fluggast getötet, körperlich verletzt, gesundheitlich geschädigt

Absatz 1 Reisegepäck zerstört oder beschädigt, geht es verloren oder wird es verspä

§ 2 SchwbAwV

Zugehörigkeit zu Sondergruppen

Inhalt

(1) Im Ausweis ist die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen, wenn der schwerbehinderte

"Kriegsbeschädigt" einzutragen, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch beantragt die Eintragung des Merkzeichens "EB".

BGH Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012

Inhalt

(DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und einen Kaufantrag zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds

Kontoeröffnungsantrag hatte er zugleich den DIT ermächtigt, sowohl der diesen Auftrag vermittelnden

Fondsanlage ihres Ehemanns durch Verkaufsaufträge, die er an den DIT gerichtet habe, aufgelöst. Dabei habe

Abtretung der Ansprüche gegen den DIT aus Anlass der Veräußerung der Fondsanteile. Der Bundesgerichtshof

, dass durch die an den DIT erteilte Ermächtigung, der Beklagten und deren Handelsvertreter zum Zweck

§ 1.14 MoselSchPV 1997

Beschädigung von Anlagen

Inhalt

ädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.

§ 223 StGB

Körperverletzung

Inhalt

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt

§ 1.14 DonauSchPVAnl 1993

Beschädigung von Anlagen

Inhalt

) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden.

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 17 December 2013 – Vartic v. Romania (no. 2) (no. 14150/08)

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 10.12.2013

Inhalt

serving a 25-year prison sentence in Jilava Prison (Romania). The case concerns Mr Vartic’s complaint about not being provided with a vegetarian diet [...]

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