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Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • Verwaltungspraxis verweist, wonach bei einem mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragenden
  • Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig. Eine an die Schwere des Verstoßes
  • angelehnte Schematisierung der Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung
  • “ ein mit einem Punkt zu bewertender Verkehrsverstoß vorliegt und zudem – wie im Bescheid selbst
  • werde, reicht dies nicht aus. Eine an die Schwere des Verstoßes angelehnte Schematisierung der

Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Konsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • , Beschluss vom 20. Juni 2002 – 1 BvR 2062/96 –, NJW 2002, 2378/2379) Dafür reicht auch bereits eine
  • ist davon auszugehen, dass der Fahrer nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von
  • Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (OVG NRW, Beschluss vom 07. Februar 2006 – 16 B 1392/05 –)

Hinweispflichten bei der Inspektion in der Werkstatt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • bevorstehend hat das Landgericht zu Recht solche Arbeiten angesehen, die in einem Zeitraum von weniger
  • Die Inspektion in der KFZ-Werkstatt ist selten günstig und hin und wieder hat man den Eindruck
  • einfach ist es nicht. Jedenfalls für die KFZ-Werkstatt kann eine oberflächliche Inspektion zum Problem
  • werden, denn diese hat gewisse Hinweispflichten. Mit dem OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom
  • 17.12.2010 – 4 U 171/09) ist insofern festzustellen: Bei einer Inspektion ist allemal auf die fälligen

Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.04.2011
Inhalt
  • Verwaltungspraxis verweist, wonach bei einem mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragenden
  • Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig. Eine an die Schwere des Verstoßes
  • angelehnte Schematisierung der Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung
  • “ ein mit einem Punkt zu bewertender Verkehrsverstoß vorliegt und zudem – wie im Bescheid selbst
  • werde, reicht dies nicht aus. Eine an die Schwere des Verstoßes angelehnte Schematisierung der

Kameraüberwachung an Tankstellen im Visier

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2011
Inhalt
  • “nahezu flächendeckende” Kameraüberwachung an Tankstellen seit einem Jahr im Blick und versucht hier
  • Datenschutzbeauftragte klar, dass es gerade in diesem Fall gute Gründe für eine Überwachung gibt. Dennoch gibt es
  • Vorgehen hat Vorbildcharakter – und wird sicherlich in anderen Bundesländern Anklang finden. Es dürfte nur
  • eine Frage der Zeit sein, bis auch in anderen Bundesländern besonders häufige Kameraüberwachung
  • (etwa bei Tankstellen oder in Kaufhäusern) oder Überwachung in besonders sensiblen Bereichen (bei

Ein Preis ist nicht immer bindend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • erkundigt hat, ob alles in Ordnung ist mit der Bestellung (was ihm bestätigt wurde), ändert daran
  • war. Im Regelfall behilft man sich hier der Anfechtung, die meistens auch erfolgreich ist (dazu z.B
  • handeln muss. Stattdessen galt im damaligen Fall der in Wirklichkeit gewollte Kaufpreis. Damit bietet sich
  • Leider gibt es immer wieder die Streitfälle um “zu günstige” Angebote – gemeint sind Verkäufe im
  • Internet, wo versehentlich ein falscher Preis im Shop erscheint. Das kennt man von Auktionen, die

BGH zur beschreibenden Verwendung einer Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • stritt sich eine unabhängige Werkstatt mit dem Hersteller von Kraftfahrzeugen, ob die Werkstatt dessen
  • Dienstleistung nutzen – aber eben nicht zwingend das Bildzeichen (das Logo). Vielmehr war es in

Abmahngefahr: Neue Informationspflichten bei Spielzeug geplant

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • stellt zwei Dinge in diesem Zusammenhang fest: Es gibt mit dem geplanten §4 neue Pflichten für
  • Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der
  • Spielzeug)”, die durchaus weitreichende Konsequenzen hat. Wer in die Vorlage blickt (hier zu finden), der
  • Hersteller, so u.a. eine Produktkennziffer und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beizufügen
  • weitreichende Pflichten übertragen (dazu den §7 beachten), die ich kurz fassen möchte mit: Wo ein Hersteller

Branchenbuch-Anbieter in der Rechtsprechung: Kann man sich wehren?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2011
Inhalt
  • : Wie muss das Schreiben im Gesamtbild auf den Empfänger wirken? Dabei ist mit dem LG Düsseldorf
  • bewertet werden kann. Man muss halt als Kläger nur dazu vortragen. Fazit In Stein gemeißelt ist mit
  • ist unbedingt zu bedenken, dass es natürlich im Einzelfall auf die konkrete Gestaltung des
  • Detail minutiös lesen, sondern mit einem Blick sichten, was Geschäftspost ist und was ein Werbeschreiben
  • nicht hätte täuschen lassen müssen – das ist mit dem Sinn des §123 BGB schlicht nicht vereinbar und

Vorsicht bei der Namenswahl auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2011
Inhalt
  • auch mit einem gewählten Nutzernamen auf Facebook fremde Rechte verletzen kann. Dass im konkreten Fall
  • Zusammenhang ist auch zu sehen, dass jedenfalls Unternehmen nicht mit unfreiwilligen bzw. durch dritte
  • geschützt ist: Das KG Berlin (5 W 71/11) stellt – wenig überraschend – klar, dass man selbstverständlich
  • sich so nicht verallgemeinern lassen. Die Thematik ist nicht neu: Schon vor Jahren gab es Abmahnungen
  • in Webforen, weil dortige Mitglieder “unglückliche” Nutzernamen gewählt hatten. Allerdings, während

Handbuch Medizinrecht. 2. Auflage

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.05.2011
Inhalt
  • Medizinrecht ist am 6. Mai 2011 in seiner 2. Auflage erschienen. In Kapitel 19, Praxiskauf und
  • Praxisverkauf, beschäftigt sich Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer als Co-Author zusammen mit Achim Röschmann
  • mit dem strategischen Ablauf der ärztlichen Praxisnachfolge, rechtlichen Fallstricken und
  • steuerlichen Möglichkeiten. Im Handbuch Medizinrecht "schreiben die jeweiligen Spezialisten ihres Gebietes
  • , Verwaltungsrecht und Sozialrecht) in 40 einzelnen Kapiteln (...). Vertrauen Sie auf eines der am häufigsten

Porto & Sicherheit: Aktuelles zur Volkszählung 2011

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2011
Inhalt
  • , soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und
  • Probleme bei der Online-Übermittlung der Fragebögen hinweist. Dabei ist die Lösung mit ihm sehr einfach
  • staatliche Pflichten Geld, man denke nur an den Personalausweis). Interessant ist, dass die Ämter vor
  • ). Das aber ist so nicht korrekt: §15 III Satz 2 Bundesstatistikgesetz sagt deutlich: Die Antwort ist
  • portofrei zu erteilen. Der Lesefehler liegt für mich nahe, zu vermuten, “Empfänger” ist der Empfänger des

EC-Karten nicht im Auto lassen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2011
Inhalt
  • -verschliessen erst recht. Man kann also quasi nichts im Auto zurücklassen (was nicht zu sehen ist), ohne
  • Gericht in der verwendeten AGB „Die Karte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern
  • “zeitnah” nach dem Diebstahl mit der PIN genutzt wird (so zuletzt in BGHZ 145, 342). Das ist nunmehr
  • eindeutig: Die Karte nicht unbeaufsichtigt lassen. Erst recht nicht im Auto. Der Missbrauch der
  • im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden (…).“ eine zulässige AGB, die auch wirksam in den konkreten

Abschleppen eines Fahrzeugs bei Bagatellen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2011
Inhalt
  • abgeschleppt wurde. Da stand man so, dass man “mit der Stoßstange vielleicht im Millimeterbereich auf der Linie
  • minimalen Hineinragen des abgestellten Fahrzeugs in einen Radweg, dessen Benutzung vorgeschrieben ist. Aber
  • berücksichtigen (bzw. muss es sogar), dazu gehörte im konkreten Fall die Tatsache, dass mit einem erheblich
  • war” – und schon gab es eine “Knolle” oder man wurde sogar abgeschleppt. Das OVG NRW hat sich im
  • Beschluss vom 15.04.2011 (5 A 954/10) mit so einer vermeintlichen Bagatelle beschäftigt und stellt

Gemeindehaushalt frisiert: Strafbar!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.05.2011
Inhalt
  • Gemeindehaushalt “frisieren” (hier: Verbuchung von im Haushaltsjahr angefallenen Ausgaben in das darauf
  • Gemeinderat im Zuge dieses vermeintlich “ordentlichen” Haushalts weitere erhebliche Kredite beschliesst.