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§ 12 BPflV 1994

Vorläufige Vereinbarung
Inhalt
  • sonstiger Entgelte nicht einigen und soll deswegen die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden

§ 98 BRAO

Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
Inhalt
  • ürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt

§ 1.11 BinSchStrO 2012

Mitführen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Inhalt
  • dieser Verordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung einschließlich der sonstigen im Rahmen des

§ 24 BStatG 1987

Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Inhalt
  • Verbindung mit § 5 Absatz 2, 2a und § 6 Absatz 1 erhebt oder3.aufgrund dieses oder eines sonstigen

§ 44 BeamtVG

Nichtgewährung von Unfallfürsorge
Inhalt
  • gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Dienst- oder

§ 28 BeamtStG

Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
Inhalt
  • Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei

§ 3 BeschV 2013

Führungskräfte
Inhalt
  • Tätigkeit in sonstiger leitender Position, die für die Entwicklung des Unternehmens von entscheidender Bedeutung ist.

§ 3 BierV

Kenntlichmachung der Biergattungen
Inhalt
  • " oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut

§ 8.13 BinSchStrO 2012

Verbot des Kitesurfens
Inhalt
  • Surfboard, auf Wasserskiern oder auf sonstigen Gegenständen über das Wasser gleitet

§ 1 BRKG 2005

Geltungsbereich
Inhalt
  • ) sowie 7.die Erstattung sonstiger Kosten (§ 10).

2. BTGO1980Anl1ABest

Inhalt
  • Firma und bei freien Berufen und sonstigen selbständigen Berufen eine genaue Bezeichnung des Berufs sowie Ort oder Sitz der Berufsausübung.

§ 93c BVerfGG

Inhalt
  • Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.(2) Auf

§ 39 BeurkG

Einfache Zeugnisse
Inhalt
  • Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen

§ 2 LASaarEG

Ausgleichsleistungen
Inhalt
  • , 301a LAG), 7.Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§§ 302 LAG), 8

§ 11 LAP-mDAAV 2004

Fachtheoretische Ausbildung
Inhalt
  • Amts und sonstiger Behörden vertraut gemacht.(2) Der Schlusslehrgang vermittelt, aufbauend auf