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3D-Printing: Nur neues rechtliches Problem oder gesellschaftlicher Umbruch?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2012
Inhalt
  • Frage muss gestellt werden, zumal Recht kein Selbstzweck ist. Die heute aufflammende Diskussion zu einer
  • , werden weiter Juristen Geld damit verdienen, mit dem Recht einer Rechtspolitik aus dem 19. Jahrhundert technische Vorgänge aus dem 21. Jahrhundert zu bewerten.
  • mit einem kleinen Ausblick auf neue Rechtsstreitigkeiten beschäftigt. Die Frage ist aber: Ist das
  • alles? Leider beginnt der Artikel bereits mit einem Fehler, wenn dort zu lesen ist: Der nächste Kampf um
  • das Urheber- und Patentrecht ist näher, als wir annehmen: Wired.com berichtete am Mittwoch, dass in

Gewerbeauskunft-Zentrale: Erste Rechnung bezahlt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2012
Inhalt
  • ”. Allerdings ist das vollkommen irrelevant, weil nicht der Vertragsschluss die Frist in Gang setzt
  • , dass die magische Summe von 600 Euro (§511 II Nr.1 ZPO), ab der eine Berufung zuzulassen ist
  • , dass hier “irgendwas nicht stimmt”. In einem aktuellen Schreiben in einer hier bearbeiteten Sache wird
  • eine Zahlungspflicht besteht: Weil der angebliche Vertragsschluss mehr als 1 Jahr in der
  • Vergangenheit liegt, soll eine Anfechtung ausgeschlossen sein, denn es gilt mit §124 BGB eine “Jahresfrist

“Ziemlich sicher” – wie man sich vor Gericht selbst abschiesst…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2012
Inhalt
  • wurde. In der Verhandlung dann äusserte der Hufschmied auf die Frage, ob die Verletzung durch das
  • Pferd herrühre spontan, er sei sich “ziemlich sicher”. Nun ist “ziemlich sicher” etwas vollkommen
  • Juristen, gerade Anwälte, im Vorfeld derart penibel auf Worte achten und vor Geplapper warnen, hat das durchaus seinen Sinn…

OLG Düsseldorf zur kommerziellen Verwendung von GPLv2 Software

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2012
Inhalt
  • war und im Rahmen einer kommerziell vertriebenen Settop-Box weiter gegeben wurde. Mit dem OLG ist es
  • Opensource-Software im zu erwartenden Rahmen anpassen darf, um sie unter gleichem Namen mit eigener
  • Namen vertreiben. Das ist insofern überzeugend und mit der hier vom OLG Düsseldorf vorgenommenen
  • Programmergänzungen begründen die angesprochene Notwendigkeit, die Software mit ihrem Namen zu bezeichnen
  • Namen der Software hört: Nämlich das eigentliche Produkt. Bekommt er es, nur mit notwendigen

Filesharing-Abmahnungen: OLG Köln hebt Hürde für Auskunftsanträge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.06.2012
Inhalt
  • Beschränkung des Auskunftsanspruchs eine Verfolgung der Rechte der Anschlussinhaber in vielen Fällen
  • gegen nicht erteile Auskünfte ergangen sind, mit dem Auskunftsverfahren in Filesharing-Sachen nach §101
  • gewährleisten. Das liest sich wie dünner werdende Luft in Köln. Im Beschluss 6 W 206/11 wird deutlich
  • in Frage zu stellen, wenn man liest Andererseits ist aber nicht zu verkennen, dass die
  • relevanten Verwertungsphase indiziert mit der Folge, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem

Bundesverfassungsgericht verbietet grundsätzliche Zwangsmedikation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2011
Inhalt
  • ” zum Wohle des Patienten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
  • . Es geht um einen kranken verurteilten Straftäter, der im Wahn Frau und Kind angegriffen hat. Er ist
  • . Die Entscheidung ist relativ kompliziert, es steht leider zu erwarten, dass sie in der Öffentlichkeit
  • Therapie zwangsweise (mit Erfolg) zugeführt werden kann. Im Kern wurde hier letztlich festgestellt, dass
  • in heute einer psychiatrischen Klinik untergebracht und dort unstreitig keine Gefahr für sich oder

Entscheidung des BVerfG in Sachen „Sicherungsverwahrung“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2011
Inhalt
  • Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete
  • Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung verkünden. Hier auf der Seite wird dazu dann umgehend

OLG Hamm zur Angabe von Versandkosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.04.2011
Inhalt
  • Shopbetreiber wurde abgemahnt – zu Recht, wie das OLG Hamm meint. Zuerst einmal wird vom OLG Hamm
  • weltweit, also auch in den nicht ausdrücklich auf ihrer Homepage genannten Ländern, anbietet. Es ist
  • Das OLG Hamm (10 O 90/10) hat sich zur Angabe von Versandkosten in Online-Shops geäußert. Hierbei
  • gilt der Grundsatz des §1 II PAngV: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder
  • regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat

Sohn nicht zur Schule geschickt: 6 Monate Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2011
Inhalt
  • auf sein Recht auf Bildung und die Heranbildung zu einem verantwortlichen Staatsbürger. Dieser Schutz
  • Mit einem kürzlich zugestellten Beschluss vom 18.3.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lampertheim und des Landgerichts
  • ihren minderjährigen schulpflichtigen Sohn im Zeitraum November 2008 bis Februar 2009 an insgesamt
  • müssen. Schon seit 2004 war es immer wieder dazu gekommen, dass er die meiste Zeit nicht in die Schule

Tipp: Facebook-Freunde-Management

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2011
Inhalt
  • lautet “Listenverwaltung”. Es ist nicht sehr kompliziert: Oben rechts über “Konto > Freunde
  • entfernen). Das ist aber gar nicht nötig: Mit Listen kann man nämlich im Chat auch sorgfältig
  • bearbeiten” kommt man in die Verwaltung seiner Kontakte. Hier wiederum oben rechts findet man die Option
  • -Management ist bei Facebook möglich, und mit Blick auf die Inhalte und eine durchaus gemischte Kontaktliste
  • schreibt. Wer einen neuen Inhalt – etwa eine Statusmeldung – verfasst, sieht unten rechts ein kleines

Selfmade Rabatt – Nachahmung nicht empfohlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2011
Inhalt
  • Unter dem Titel “Wie man Baumärktler zur Verzweiflung treibt” bietet Spiegel-Online eine recht
  • kurzweilige Unterhaltung mit einem netten Gag. Hintergrund ist die Werbung “X% auf alles, was keinen
  • schon nicht mehr gerechnet. Und was ist mit den 25 Prozent? “Da sehe ich kein Problem”, sagt er
  • – ich selbst nehme den Artikel nicht allzu ernst – ist aber Vorsicht geboten: Wer in einem Baumarkt
  • anderes als eine Sachbeschädigung. Im Übrigen, wer seinen Baumarkt wirklich in den Wahnsinn treiben

Zu den Kosten des Rechtsanwalt in Abnahnungen eigener Sache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • verwechseln: Rechtsanwälte sollen mit dem BGH (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) bei Abmahnungen in eigenen
  • mit weiteren Mails rechnen musste (etwa weil die erste Mail wie eine erste Opt-In-mail eines Double
  • Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) verlangt weiterhin, dass Rechtsanwälte in
  • zum Thema hin und warne vor dem typischen Missverständnis, “nicht nach RVG” mit “kostenlos” zu
  • -Opt-In Verfahrens aussah). Ähnlich sah es das LG Heidelberg (1 S 15/09). Hinzu kommt ein häufiger

Ermittlungsverfahren i.S. möglicher Betrug der Wasserversorger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass der Schaden sich eher in Grenzen halten wird, muss doch
  • anbietet, ist das Vorgehen im Gesamtbild nicht als Bagatelle zu werten.
  • Es besteht der Verdacht, dass manche Wasserzähler nicht ordnungsgemäß arbeiten. Hintergrund ist ein
  • irgendwo im Haus Wasser entnommen wird, fängt dort ein kleines Rädchen an, sich zu drehen. Allerdings haben
  • manche – nicht alle – Wasserzähler ein Problem mit diesem Rädchen (dem “Flügelrad”): Es dreht

Dürfen Pakete beim Nachbarn abgegeben werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2011
Inhalt
  • Knackpunkt: Die Mitteilung per Postkarte ist in den AGB nicht verbindlich zugesichert. Das aber wäre das
  • Untergangs erst mit Übergabe an Sie selber über (Lesen Sie dazu die §§447 I, 474 II BGB). Wenn also
  • dennoch Pflichten, auch und gerade als “guter Nachbar”. In solchen Fällen dürften Sie sich im
  • Es ist gängige Praxis des Alltags, dass der Paketbote, der den Empfänger einer Sendung nicht
  • antrifft, diese häufig bei einem “Nachbarn” abgibt. Im Regelfall kommt das beim Empfänger auch gut an, hat

Vorsicht: Schreiben von Harrington Greaves Associates

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2011
Inhalt
  • Briefes zu verweigern. Wichtig ist mir der Hinweis, dass man bei einer Annahme (die man ja mit
  • kleinster Schrift, in dem einige bekannte Personen dargestellt werden – letztlich mit dem Ziel, den
  • . Daher am besten auch wegwerfen und nicht lange korrespondieren. Im Ergebnis ist die Mache nicht neu
  • Associates”. Anders als der Name suggeriert, ist es aber keine Anwaltskanzlei, sondern eine
  • Brief per Einschreiben kommt – die Entgegennahme ist eine reine Zustellungsbeurkundung, hat aber