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Ärztlicher Leiter eines MVZ muss Vertragsarzt sein

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 02.01.2012
Inhalt
  • /Bundessozialgericht Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ist inzwischen in Kraft getreten. Die entsprechende Regelung enthält § 95 SGB V (neue Fassung).
  • Bundessozialgericht: Der Ärztliche Leiter eines MVZ muss in diesem selbst angestellt oder als
  • zu beanstanden sein dürfte. Dass der ärztliche Leiter in dem MVZ selbst als angestellter Arzt oder
  • explizite Regelung in diesem Sinne enthält § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der Fassung des am 01.12.2011 vom
  • Deutschen Bundestag beschlossenen Versorgungsstrukturgesetzes, das zum 01.01.2012 in Kraft treten soll

med.iatori - Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 22.12.2011
Inhalt
  • und im Recht der sonstigen Gesundheitsberufe. Mit dem Beitritt wollen wir den Aufbau eines
  • . Was ist Mediation? Mediation (nicht zu verwechseln mit der Meditation!) ist eine moderne
  • Mediation im Gesundheitswesen. Denn das Mediationsverfahren ist vor allem eines: freiwillig
  • Dr. Andreas Staufer ist dem Verein med.iatori e.V. - Deutsche Schiedsstelle für das Medizinrecht
  • beigetreten. Zweck des Vereines ist die Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit, Schlichtung und

Doppelseitige Faxe: Ungeahnte technische Möglichkeiten bei der Gewerbeauskunft-Zentrale?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2012
Inhalt
  • Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus
  • beiden hier beschriebenen Fällen ist die Fax-Kennung auf der Vorderseite zu lesen. Während man im ersten
  • den angeblichen Kunden zurück gesendet. In aktuellen Schreiben der “Deutschen Direkt Inkasso” (DDI
  • schon stutzig, als ich bemerkte, dass in einem Fall, in dem ein Fax zurück geschickt wurde, hierhin ein
  • . einer Kopie davon) denn bitte AGB? Darüber hinaus liegt nun aber hier folgender Fall vor: In einer

Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2012
Inhalt
  • Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” (dazu hier bei uns) wurde in
  • Cookie mit der Session-ID (die zur Führung des Warenkorbs notwendig ist) absichern muss. Oder wenn
  • speichern wollen. Das kürzlich in der NJW ein Aufsatz mit dem Inhalt “Datenschutzrechtliche Probleme
  • endlich geschafft: Abmahnwellen im Bereich der App-Shops fehlen bisher. Nun ist das hier nur ein
  • einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor

Lichtbilder und Lichtbildwerke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2012
Inhalt
  • Schutzrechts ist der “Lichtbildner”, also derjenige, der das Foto erstellt hat. Die zustehenden Rechte
  • Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos” würden
  • darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt
  • . Lichtbildwerke sind schöpferische Fotografien, das woran man gemeinhin denkt. Das “Lichtbild” dagegen ist
  • das Bild, das keine schöpferische Fotografie mehr ist, aber auch noch keine einfache Reproduktion

BGH: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der
  • Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der
  • Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen
  • erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Am 1. Oktober 2009 erklärte der
  • Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der

Abmahnung von Reifenhändlern wegen Vertrieb importieter Dunlup-Reifen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • ein anderes Unternehmen die Rechte hat (sowie die Reifen herstellt) und nicht wie im europäischen
  • . Hintergrund: Je nach Region sind die Vermarktungsrechte anders ausgestaltet, so hat etwa im japanischen Raum
  • Unterlassung in Anspruch genommen werden. Reifenverkäufer sollten insofern bemüht sein, Ihre Erwerbskette abzusichern.

Verbraucherzentralen wollen die “Abmahn-Abzocke” verhindern?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • wohl den §97a II UrhG mit dem Auskunftsanspruch in §101 I, IX UrhG. Wer natürlich so unsauber mit
  • : Ich empfehle, in diesem Urteil den Begriff “gewerbliches Ausmaß” zu suchen. Oft reicht es schon
  • ist. Die begriffliche Unsauberkeit rächt sich auch hier. Fazit Ich bin bekanntlich kein Freund des
  • in meiner UrhG-Ausgabe ist von einer Deckelung der Kosten des Anwalts die Rede – Schadensersatz
  • Gewinnabsicht verfolgen. Ja, das ist so eine Sache mit den Begrifflichkeiten. Nach dem Lesen dieser Zeilen

OLG Köln zur Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • sein wird. Dieser Grundsatz ist mit der festen Rechtsprechung des BGH aber nicht absolut und
  • sich im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens mit der Täuschungseignung (die Frage der möglichen
  • den Eindruck erweckt, man würde einen amtlichen Vordruck ausfüllen oder eine kostenlose Leistung in
  • zivilrechtlicher Vertrag mit teilweise hohen Kosten begründet wird. Die Anbieter haben dabei nicht selten
  • – vor allem vor Amtsgerichten – Erfolg, weil der Grundsatz gilt, dass im geschäftlichen Verkehr

Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf sieht Irreführung durch Täuschung bei Formularen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • es Zur Erinnerung: Die “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist ein Angebot im Internet, bei dem sich
  • angeschrieben mit einem Formular, mit dem ein Auftrag erteilt werden kann – das Formular ist hier bei uns zu
  • Anfechtung wegen Täuschung in Betracht zu ziehen ist. Dazu kam ein zunehmend befremdliches Vorgehen
  • ist, als auch mir berichtet wurde, dass in der Verhandlung seitens des Vorsitzenden sehr deutliche
  • allgemein? Eigentlich ist mit dem erwähnten BGH-Urteil Schluss mit der “Branchenbuch-Masche” mittels

Kurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2012
Inhalt
  • Die Sache “kocht” seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit
  • Position einnehmen müssen, läuft es hier auf eine Abwägung hinaus zwischen dem Recht auf freie
  • mit dem Persönlichkeitsrecht nachdenkt, ist daher für mich das Ergebnis klar: So nicht. Aber: Die
  • Sportlerin möchte ja eben nicht (alleine) von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen
  • den Umgang mit einer Sache oder die Festnahme einer Person geht. Das mit der Notwehr ist aber gar

Das Laienprivileg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.04.2012
Inhalt
  • auf die Position der Betroffenen und die Verletzung deren Rechte. Das BVerfG hat mehrmals, zu Recht
  • Das “Laienprivileg” ist immer wieder mal in aller Munde, aktuell wegen einer (angekündigten
  • noch zeitgemäß ist. Er führt dabei letztlich im Kern die Argumente an, die man bei Kritikern immer
  • mehr Verantwortung aufgebürdet bekommen müssen. Rehbock verlangt insofern recht überzeugend, dass man
  • Gleichstellung von Blogs mit Zeitungen zudem, dass Leser stark differenzieren: Eine Pressemeldung in einer

Presserecht: Der Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2012
Inhalt
  • in Kombination mit dem Gedanken der “Waffengleichheit” im Medienrecht. Wer von einer Publikation in
  • der Presse betroffen ist, sich mit dem in der Öffentlichkeit auseinandersetzen muss, was das Medium
  • Wer von einer Berichterstattung in der Presse persönlich betroffen ist, wird häufig einen Anspruch
  • da verbreitet, der muss sich auch mit “gleicher Waffe” wehren können. Beispiel: Wer etwa in der BILD
  • ”, sondern gegen das, “was man da liest”. Auch hier ist ein Gegendarstellungsanspruch zwar möglich, mit dem

Auch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2012
Inhalt
  • Euro gezahlt). Die Entscheidung des Amtsgerichts ist in doppelter Hinsicht
  • der Tätowierer das grundsätzliche Recht, selber zu wählen, ob er nachbessern möchte oder ob die
  • grossflächigen Tätowierung zu Recht einen anderen Fall gesehen, wobei hier eine Nachbesserung wohl
  • (§ 253 Abs. 2 BGB). Der Eingriff des Beklagten in die körperliche Unversehrtheit der Klägerin ist
  • einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin

Vertragsrecht: Kunst muss nicht gefallen, ausser es ist vereinbart

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2012
Inhalt
  • irgendwann gemindert oder vom Vertrag zurück getreten werden. Eine einseitige Erwartungshaltung, die enttäuscht wird, reicht dazu aber nicht aus.
  • Wer einen Künstler mit der Schaffung eines Kunstobjektes bzw. einer Installation beauftragt, sollte
  • um einen Werkvertrag und wie das Amtsgericht München (224 C 33358/10) richtig festgestellt hat, ist