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§ 49 IStGHG

Zuständigkeit
Inhalt
  • Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, welche die
  • bei dem Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird.

§ 45 KAGB

Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten
Inhalt
  • stellen. Ist die Feststellung des Jahresabschlusses oder dessen Prüfung oder die Prüfung des
  • Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Versagung sind spätestens neun

§ 66 IRG

Herausgabe von Gegenständen
Inhalt
  • ;erung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschä
  • ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 4 InVorG

Verfahren
Inhalt
  • Landkreis oder der kreisfreien Stadt erteilt, in dessen oder deren Gebiet der Vermögenswert liegt. Die
  • , dessen vermögensrechtlichen Anspruch durch Rechtsgeschäft oder in der Zwangsvollstreckung

§ 255 HGB

Bewertungsmaßstäbe
Inhalt
  • die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. Entwicklung ist die Anwendung von
  • ) Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktpreis. Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen

§ 2 DüngG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • , dessen Trockensubstanzgehalt 15 vom Hundert übersteigt;4.ist Gülle: Wirtschaftsdünger aus
  • Wasser, dessen Trockensubstanzgehalt 15 vom Hundert nicht übersteigt;5.ist Jauche: Gemisch aus Harn

§ 28 EnergieStV

Begünstigte, Freistellungsbescheinigung
Inhalt
  • 1.nach § 9c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich der
  • stellen sind,3.nach § 9c Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich

§ 4 RebPflV 1986

Antrag
Inhalt
  • den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung vom Züchter oder unter dessen
  • vom Züchter oder unter dessen Aufsicht und nach seiner Anweisung gewonnen worden ist und b)bei

§ 5 RöV 1987

Betrieb von Störstrahlern
Inhalt
  • (1) Wer einen Störstrahler betreibt oder dessen Betrieb wesentlich verändert, bedarf der
  • ührer die für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale eines Störstrahlers, dessen

§ 13 SGB 10

Bevollmächtigte und Beistände
Inhalt
  • auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.(3) Ist für das Verfahren ein
  • .(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollm

§ 94 SGB 10

Arbeitsgemeinschaften
Inhalt
  • , die Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker im Lande Hessen sowie die Arbeitsgemeinschaft
  • für Heimdialyse im Lande Hessen sind berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen zur Erfüllung

Art III PersStdGÄndG 2

Inhalt
  • (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 141 und S. 206),des Landes Hessen vom 25. Juni 1949
  • (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I S. 55 und S. 98),des Landes Wü

§ 3 PsychThG

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Approbation, Verzicht
Inhalt
  • , dessen Approbation ruht, darf den Beruf nicht ausüben. Die zuständige Behörde kann auf
  • Antrag des Approbationsinhabers, dessen Approbation ruht, zulassen, daß die Praxis für

§ 46 SGB 6

Witwenrente und Witwerrente
Inhalt
  • seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18
  • auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das

§ 21 WDO 2002

Vorläufige Festnahme
Inhalt
  • einschließlich der militärischen Wachen gegenüber jedem Soldaten, dessen
  • Deutschland darf der Festgenommene nach seiner Anhörung durch den Kommandanten und auf dessen