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§ 409 ZPO

Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
Inhalt
  • , obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehä

§ 32 WiPrO

Bestätigungsvermerke
Inhalt
  • ätigungsvermerke zu erteilen. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen im Rahmen von Tä

Anlage 12 ViehVerkV 2007

(zu § 42 Absatz 1)Bestandsregister für Schweinehaltungen
Inhalt
  • :Anschrift:davon Zuchtsauen:Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2:davon sonstige Zucht- und Mastschweine

§ 151 StVollzG

Aufsichtsbehörden
Inhalt
  • ürsorge und die sonstige fachlich begründete Behandlung der Gefangenen sind eigene Fachkrä

§ 158 StVollzG

Ärztliche Versorgung
Inhalt
  • , können auch Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben.

§ 147 WDO 2002

Überleitungsvorschriften
Inhalt
  • sonstige Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten vor dem 1. Januar 2002 gelten die bisherigen Vorschriften.

Anlage 11 BedGgstV

(zu § 10a)
Inhalt
  • Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1) fallen....Textilc)Sonstiges Material...Sonstiges Material

§ 29 BGSG 1994

Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
Inhalt
  • ;hrung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme
  • , Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen außer zur Abwehr einer Gefahr nur dann in Dateien

§ 16 BStatG 1987

Geheimhaltung
Inhalt
  • Gesamtrechnungen und sonstiger Gesamtsysteme des Bundes und der Länder dürfen sich das Statistische
  • statistischen Ämter der Länder Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabh

§ 18 PflSchG 2012

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen
Inhalt
  • sonstigen nicht vertretbaren Auswirkungen auf den Naturhaushalt hat. Ist es zur Einhaltung der
  • Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in

Todernst

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 13.02.2012
Inhalt
  • , diese Datenträger dort zu nutzen oder in sonstiger Weise zu verwenden…“ Klar ist immerhin: Der Autor hat

§ 23 BesVNG 2

Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze
Inhalt
  • Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden

§ 3 BImSchV 7

Lagerung
Inhalt
  • (1) Holzstaub und Späne sind in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen zu

§ 104 AO 1977

Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
Inhalt
  • ;re. Für den Beteiligten aufbewahrt werden auch die für ihn geführten Geschäftsbücher und sonstigen Aufzeichnungen.

§ 2 AltGG

Allgemeines
Inhalt
  • eines Studiums oder einer sonstigen Ausbildung ganz oder teilweise zu erstatten sind, bleiben unberührt.