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Vorsicht: Selber ein Bein gestellt mit “Vor Abmahnung Kontakt aufnehmen”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Inhalt
  • dann auch selbst so verhalten. Er bindet sich mit einer solchen Verhaltensempfehlung in Bezug auf
  • verpflichtet hätte. Mit diesem zu erwartenden Verhalten setzt sich die Klägerin in rechtlich
  • Es ist ein – rechtlich bisher übrigens vollkommen irrelevantes – verbreitetes Verhalten, dass
  • manche Webseiten-Betreiber und Shops in Ihr Impressum Sätze wie diesen Schreiben: “Vor einer Abmahnung
  • anderen fordert, der soll mit dem OLG Hamm nicht mehr selber ohne vorherige Kontaktaufnahme abmahnen

Kostenerstattung für die Zurückweisung unberechtigter Forderungen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • , sogenannte Plausibilitätskontrolle (vgl. Palandt/Grüneberg, 70. Auflage, § 280, Randziffer 27 mit
  • Rechtsprechungsnachweisen, BGH). Eine Ersatzpflicht bzgl. Rechtsanwaltskosten setzt im Übrigen voraus
  • , dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. Das trifft in
  • einfach gelagerten Fällen nur zu, wenn der “Geschädigte” geschäftlich ungewandt ist oder die

Softwarerecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Code-Snippets

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012

Betriebsausflug: Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf
  • unfallversichert. Dies gelte hier jedoch nicht, weil eine Fremdfirma im Anschluss an eine

Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Vereinen sowie im Umgang mit ihren Spielkameraden in gleicher Weise erwerben, so stehe dies der
  • sich darauf beriefen, ihre Kinder könnten die soziale Kompetenz im Rahmen ihrer Betätigung in
  • Jugend u.a. in der Ehrfurcht vor Gott und im Geiste der christlichen Nächstenliebe sei in den
  • die in der Schule aus ihrer Sicht vorherrschende Gendererziehung bzw. die Erziehung im Sinne der
  • Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01. März 2012

Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2012
Inhalt
  • Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann
  • keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden
  • berücksichtigt worden. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen
  • Arbeitszeit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung in Betracht, welche hier jedoch fehle
  • Ausgleich komme nur für Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte nach der Stellung des entsprechenden

Waffenbesitzer aufgepasst: BGH sieht grundsätzliche Möglichkeit fahrlässiger Tötung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • Sohn in Winnenden mehrere Menschen getötet hat. Die Entscheidung (ein Beschluss) ist für
  • das Maß der psychischen Erkrankung seines Sohnes war. Mit dem BGH kann z.B. schon ausreichen, dass im
  • Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/11) hat sich mit der Verurteilung des Vaters beschäftigt, dessen
  • Strafrechtler durchaus von hohem Interesse, da hier vordergründig der Umgang mit speziellen Zeugen behandelt
  • wird, die ggfs. die Aussage verweigern können. Daneben aber ist für Waffenbesitzer allgemein der

Verheimlichtes “Kuckuckskind” kann Versorgungsausgleich gefährden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2012
Inhalt
  • mehr existierenden §§1587c, 1587h BGB). Da sich der Rechtsgedanke aber nunmehr im neuen §27

Handy-Rechnung: Bundesgerichtshof sieht Warnpflichten für Provider bei Mobilfunkverträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2012
Inhalt
  • Bundesgerichtshof (III ZR 190/11) hat in einer bisher wenig beachteten Entscheidung die Rechte der
  • In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy-Rechnungen beschäftigen
  • Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Abrechnungskosten zu, mit dem aufgerechnet werden kann
  • gerade auf den Telekommunikationssektor zu. In diesem kommt nicht nur komplizierte Technik mit einer
  • Einsatz. Vielmehr zeichnet sich dieser Bereich überdies im Verbund mit der Computertechnologie durch

AG Hamburg: Zur Zulässigkeit einer Restaurantkritik

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.05.2012
Inhalt
  • (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung
  • „Hier wendet sich der Gast mit Grausen“ hält sich schließlich gerade noch im Rahmen des rechtlich
  • Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite
  • keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt: Unzulässig ist eine wertende Restaurant
  • -Kritik grundsätzlich erst, wenn sie insgesamt auf eine gezielte Herabwürdigung gerichtet ist, was

Hausdurchsuchung wegen Anonymous-Gema-Aktion in Deutschland?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2012
Inhalt
  • Unbeteiligte unwissentlich mit ihrer IP-Adresse in den Fokus geraten können. Es muss hier letztlich der
  • Mitte 2011 startete Anonymous die “Aktion Gema” und erreichte hierbei im Rahmen eines DDOS-Angriffs
  • wohl Konsequenzen: Zumindest in einem Fall wird berichtet, dass eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden
  • haben soll, dazu hier mit einem Abbild des Beschlusses des AG Wiesbaden (Vollansicht: Seite 1 und
  • Seite 2). Auf weitere Durchsuchungen in Hessen wurde ich via Twitter hingewiesen. Inhaltlich lässt

OLG Frankfurt a.M. zur Einwilligung in die Verwendung von Abbildungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • §22 KUG normiert recht einfach: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
  • , das OLG verweist hier zu Recht auf das Bundesverfassungsgericht, das seinerseits Presse- und
  • Meinungsfreiheit mit seiner Rechtsprechung schützen möchte: Der eigentliche Grund des Widerrufs ist, dass
  • der Kläger mit dem kritischen Inhalt des Fernsehberichts nicht einverstanden ist. Dies rechtfertigt
  • das ist der springende Punkt. Damit verweigert sich das OLG zwar einer klaren Positionierung in der

Filesharing-Abmahnung: Unterlassungserklärungen und die “30jährige Gültigkeit”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2011
Inhalt
  • rechtliche Bestand eines Vertrages für sich ist im Zusammenhang mit einer “Verjährung” gar nicht erst
  • Es läuft zur Zeit – ein wenig im Hintergrund – eine Diskussion, in wie Weit eine
  • wird mit “BGHZ 59, BGHZ 72, 75 = GRUR 1972, 721 – Kaffeewerbung”. Gemeint ist “BGHZ 59, 72″, mit
  • dem Aktenzeichen “I ZR 154/70″, dort ist u.a. in den Gründen (richtiger weise!) zu lesen, dass
  • Frage: Nur Ansprüche unterliegen der Verjährung, wie §194 BGB ausdrücklich klar stellt: Das Recht

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • zurückfordern. Und bekam auch Recht: Das LG Coburg (13 O 784/09) sprach dem Sozialhilfeträger die
  • …durchaus möglich. Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche
  • Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB
  • ). Letzteres ist dabei von hoher praktischer Relevanz, speziell dann, wenn nicht der Schenker selber
  • zwischen 2002 und 2003 insgesamt 12.000 Euro. Später (von 2006 bis 2007) hielt sich die Mutter in

Ein Schweigen ist keine Zustimmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2011
Inhalt
  • Angebot hin automatisch eine Absage zu erteilen ist, wenn das abgeänderte Angebot nicht angenommen wird
  • . Unter Kaufleuten und im Geschäftsverkehr – darum ging es auch hier beim OLG Köln – gibt es einige
  • wenige Ausnahmen, Verbraucher aber sind davon im Regelfall nicht betroffen. Darüber hinaus sollten
  • Verbraucher auch immer den §241a BGB im Kopf haben, und sich nicht verunsichern lassen. Aus den Gründen
  • : Das Landgericht nimmt an, die Beklagte hätte im Hinblick auf ihr als “freibleibend” abgegebenes