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Art 7 GrÄndStVtr BB/MV

Inhalt

erforderlichen Erkenntnisse zu übergeben und zugänglich zu machen sowie die für die

§ 369 HGB

Inhalt

;ckbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, welche mit dessen Willen

§ 546 HGB

Ausführender Beförderer

Inhalt

hat.(2) Der ausführende Beförderer kann alle Einwendungen und Einreden geltend machen, die

§ 5 HeimMitwirkungsV

Wahlverfahren

Inhalt

Heimbeirates können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. Sie können auch nach

§ 26 InsO

Abweisung mangels Masse

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machen.(2) Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag

§ 15 InsO

Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

Inhalt

ührungslosigkeit glaubhaft zu machen. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Mitglieder des

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Inhalt

Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

§ 12 IntVG

Subsidiaritätsklage

Inhalt

machen.(2) Der Bundesrat kann in seiner Geschäftsordnung regeln, wie ein Beschluss über

§ 5 GvKostG

Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

Inhalt

einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, und auf

§ 103 JGG

Verbindung mehrerer Strafsachen

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verbundenen Sachen, so erfolgt zugleich Abgabe der abgetrennten Sache an den Richter, der ohne die Verbindung zuständig gewesen wäre.

§ 494 HGB

Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

Inhalt

Namen gegen den Verfrachter geltend machen; der Befrachter bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprü

§ 506 HGB

Außervertragliche Ansprüche

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oder Beschädigung des Gutes die Einwendungen nach Absatz 1 geltend machen. Die Einwendungen k

§ 254 InsO

Allgemeine Wirkungen des Plans

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ätigung keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen.

§ 257 InsO

Vollstreckung aus dem Plan

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zu machen, jedoch keinen weiteren Beweis für den Rückstand des Schuldners zu führen.

§ 3 EnVKV

Kennzeichnungspflicht

Inhalt

zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt. Machen Händler bei nicht

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