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Anmerkung: “Mit ACTA ist es möglich…”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es
  • möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren, dass …”. Diese Aussage ist juristisch m.E. unsinnig
  • recht offen zwischen den Zeilen “gut findet”, liegt auf der Hand. Dennoch hat die Unterzeichnung
  • vielleicht auch kommen werden. Gleich was mit ACTA geschieht. Zum Thema: Meine ACTA Analyse Droht in Zukunft eine Sperre des Internetzugangs?
  • , egal was dahinter folgt. Das liegt daran, dass es sich bei ACTA um einen Vertrag handelt, mit dem

ACTA und strafrechtliche Sanktionen der EU

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • Es gibt viele weitere Bereiche, wo die Vereinbarkeit mit EU-Recht fragwürdig ist – zum Beispiel der
  • , gerade mit Blick auf unser nationales Recht und die hier inzwischen sehr differenzierte
  • – der einzige Versuch, solche Sanktionen einzuführen, scheiterte 2007 mit IPRED im Rat. Zudem gehen
  • verdeutlicht, ist die Entwicklung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den verschiedenen EU
  • sehr begrenzte Möglichkeiten im Bereich des Strafrechts hat. Vor diesem Hintergrund ist dann der Art

Nun also doch: Ermittlungsverfahren gegen Nutzer von kino.to!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.02.2012
Inhalt
  • beruflichen Tätigkeit benötigt, in einem Schockzustand. Zwar ist es im Regelfall möglich, Kopien zu
  • die Zahlungsdaten der Nutzer aufgestöbert. Wie ich schon früher klar gestellt hatte, ist in diesem
  • ist. Darüber hinaus wird man im strafrechtlichen Bereich fragen müssen, ob die Betrachter eventuell
  • erhalten, dies jedoch mit teilweise deutlich spürbarer zeitlicher Verzögerung. Dabei ist auch der
  • Es ist also nun tatsächlich eingetreten: Auf den Servern der Seite “kino.to” wurden inzwischen wohl

“Kinderporno-Verdacht” wegen Flirt-SMS?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.02.2012
Inhalt
  • Bild versendet haben. Seine Verteidigung, dass er es nicht gewesen sei, untermauerte er mit der
  • Tatsache, dass sein Mobiltelefon technisch gar nicht dazu in der Lage war, MMS zu versenden. Hinzu kam
  • die Kenntnis der eigenen Telefonnummer kann zum Problem werden, dabei ist dies auch noch ein Datum
  • , das gerade dazu bestimmt ist, anderen bekannt gegeben zu werden. Speziell für “Rache-Aktionen” unter
  • Bekannten (zum Thema “Rache” auch dieses Beispiel) ist eine Telefonnummer immer wieder eine begehrte

Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2012
Inhalt
  • Anwalts Über andere Optionen nach zu denken ist mindestens Unklug: Wenn Sie bereits in U-Haft sitzen bzw
  • . dies ansteht, ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Sie in eigenem Interesse einen Strafverteidiger
  • nur, sondern wird wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen haben. Dabei ist die Untersuchungshaft in
  • davon auszugehen, dass jemand, der sich einmal in U-Haft befindet, am Ende wohl eher mit einer
  • droht vielleicht eine Untersuchungshaft. Auch hier haben Sie das Recht, auf einen Verteidiger zu

Einspruch gegen den Strafbefehl

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2012
Inhalt
  • ist. Spielen Sie nicht mit Ihrer Zukunft, fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.
  • einspruch” oder sogar nach “strafbefehl einspruch muster” gesucht hat. Im Folgenden einige kurze Zeilen zu
  • dem Bedürfnis, so etwas zu suchen und zu finden. Der Strafbefehl In unserer Darstellung zum
  • ungerecht behandelt fühlen, ist es auch naheliegend, zu suchen, wie man selber Einspruch einlegen
  • nach ihrem Empfinden unverschuldet verpasst worden sein (etwa weil Sie im Urlaub waren), suchen Sie

MFM-Bildhonorare 2012: Keine Änderung bei Webseiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2012
Inhalt
  • Die MFM-Bildhonorare wurden aktualisiert und sind hier heute in der Auflage 2012 mit der Post
  • herangezogen werden. Es ist nur kurz festzustellen, dass die Sätze 2011 -> 2012 sich nicht
  • eingegangen. Die MFM-Bildhonorare sind bei Webseiten-Betreibern sicherlich besonders bekannt, weil sie im
  • verändert haben. Anmerkung: Leider immer wieder ein Graus im Fall berechtigter Abmahnungen sind
  • Zuschläge bei der Verwendung unter mehreren Domains oder in Online-Shops.

Werberecht: Zur Werbung mit fremden (Marken-)Namen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2012
Inhalt
  • das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr [...] ein mit der Marke oder der
  • nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr [...] die Marke oder die
  • Verwendung abgrenzen lässt. Entsprechend hoch ist das Risiko eines (Rechts-)Streits. Auch §23 Nr.3
  • Die Werbung mit fremden (Marken-)Namen ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Einige
  • der lange Satz sein Schwergewicht am Anfang und in der Mitte hat, so sollte der letzte Teilsatz mit

Kammergericht zur Geltung eines Halteverbots

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2012
Inhalt
  • Halteflächen. Das KG macht dabei deutlich, dass sich ein genaues hinsehen lohnen kann: Dabei reicht es
  • eine aus dem gehsteig ausgesparte und gegen diesen abgesenkte Fläche handelt [...] Dabei ist es
  • durch eine ununterbrochene weiße Linie [...] abgegrenzt ist.

OLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • umgegangen wird. Das OLG Düsseldorf ist auf den ersten Blick recht deutlich: Mit der Versendung des
  • korrigieren”. In privater Werbung um Aufträge ist man erst recht nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es
  • Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen
  • erwartet hatte, dennoch lohnt sich ein Blick. Auch weil man erkennt, wie in Zukunft mit der Entscheidung
  • darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und

Arzt muss Bewertung in Bewertungsportal hinnehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a.M. (16 U 125/11) hat sich mit einer Ärztin zu beschäftigen gehabt, die in einem
  • sie in dem Bewertungsportal gar nicht mehr zu finden ist und auch nicht bewertet werden kann (es ging
  • . Bewertungsportale sind weiterhin schwer in Mode, insbesondere ist absehbar, dass neben Portalen wie Qype auch
  • . 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG
  • Angelegenheiten hier im Haus, dass man bei professionellen Portalen wie Qype mit dieser Problematik gehört wird

Mobbing: Strafbarkeit des Vorgesetzten bei Nicht-Verhinderung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2012
Inhalt
  • reicht es aber aus, dass allein “gelegentlich” der Tätigkeit gehandelt wird. Verständlich: Mit dem
  • Betrieb Mobbing begeht und er das nicht verhindert. Mit dem Bundesgerichtshof kommt dies jedoch nur in
  • BGH ist abzugrenzen, ob eine Tat alleine im Betrieb auftreten kann, oder auch außerhalb des Betriebes
  • . Vorgesetzter strafrechtlich (als “Garant”) dafür einzustehen hat, wenn ein “Untergebener” in seinem
  • Frage, wenn es sich um betriebsbezogene Taten handelt, das sind solche, die in einem inneren

Streit um die Widerrufsbelehrung: Klassiker beim LG Cottbus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • Widerrufsbelehrung gestritten und dabei ein paar aktuelle typische Fragen angesprochen; dazu in Kürze: Wenn eine
  • “offensichtliche Mängel” zu rügen hat, ist zwar sehr beliebt, aber deswegen nicht unbedingt besser. Auch dies
  • nach der Abmahnung ändert. Das ist natürlich nicht alles an typischen Problemen, aber es trifft doch

AGG-Anspruch nach Diskriminierung: Innerhalb von 2 Monaten!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2012
Inhalt
  • einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung
  • worden zu sein. Damit war der Kläger mit Erhalt des Ablehnungsschreibens am 2. September 2008 in der
  • einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung
  • Schwerbehinderteneigenschaft hinwies. Mit Schreiben vom 29. August 2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung
  • des Klägers ab. Dieses Schreiben erhielt der Kläger am 2. September 2008. Mit einem beim beklagten

Bordell im Gewerbegebiet zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2012
Inhalt
  • Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und
  • . 130 m entfernten Grundstücks im Gewerbegebiet, auf dem er mit seiner Familie wohnt. Er machte
  • rücksichtslos. Dem ist der VGH nicht gefolgt. Ein Bordell sei ein in einem Gewerbegebiet allgemein
  • Gewerbegebiets könnten nicht denselben Schutz wie in einem Wohngebiet beanspruchen. Der Beschluss ist
  • Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn