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§ 20 ContStifG
Förderungsmaßnahmen
- Inhalt
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- sonstigen Maßnahmen fördern oder durchführen.(2) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 12 DWG
Programmabgabe an Dritte
- Inhalt
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- Kabelnetze einzuspeisen oder in sonstiger Weise einzusetzen, wenn dies der Erfüllung ihres
§ 44 BLV 2009
Wechsel von einem anderen Dienstherrn
- Inhalt
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- Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei sonstigen bundesunmittelbaren Kö
§ 48b BNotO
- Inhalt
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- amtsärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich
§ 75 BioSt-NachV
Verfahren vor der zuständigen Behörde
- Inhalt
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- werden, und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen Unterlagen, die der zustä
§ 17 AsylVfG 1992
Sprachmittler
- Inhalt
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- bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen
§ 80 BBergG
Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
- Inhalt
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- der Grundabtretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der
§ 1576 BGB
Unterhalt aus Billigkeitsgründen
- Inhalt
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- sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und
§ 1608 BGB
Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
- Inhalt
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- Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung
§ 1841 BGB
Inhalt der Rechnungslegung
- Inhalt
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- Familiengericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen.
§ 4 AtAV 2009
Einheitlicher Begleitschein
- Inhalt
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- Druckschrift, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter
§ 276 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners
- Inhalt
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- mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere
§ 1898 BGB
Übernahmepflicht
- Inhalt
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- familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.(2) Der Ausgewä
§ 15 EuRAG
Gespräch
- Inhalt
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- Antragstellers und seinen sonstigen Erfahrungen im deutschen Recht zu entnehmen.
§ 6 FeuAO
Rohrleitungen
- Inhalt
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- standhalten. Sie dürfen einschließlich ihrer Wärmedämmung oder sonstigen