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Kameraüberwachung in Aachen: Probleme thematisiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2011
Inhalt
  • Überwachungsmaßnahmen zu installieren. Das Problem nur: Im Regelfall ist keine Verschlüsselung vorhanden, so dass
  • im Haus ist. Zum Schadensfall kann es werden, wenn die Versicherung davon Wind bekommt und ein
  • Überwachung die nicht mehr im privaten Bereich stattfindet. Hier ist auch zunehmend festzustellen, dass seit
  • In der Aachener Zeitung findet sich ein guter Artikel zum Thema “Kameraüberwachung in Aachen”, der
  • man problemlos mit einem Laptop und passender Software die Bilder abfangen kann. Zu dem insgesamt

Polizei Düren warnt: Cash-Trapping in der Region Aachen-Düren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2011
Inhalt
  • im Bereich von Geldautomaten sehr verbreitet sind und “neue Trends” bei uns recht schnell
  • ihr Geld. Dabei ist nochmals zu betonen, dass gerade in unserer Grenznahen Region Betrugsversuche
  • Es ist nunmehr soweit: Vor einigen Monaten hatte ich bereits auf das “Cash-Trapping” hingewiesen
  • , nun warnt die Polizei Düren Eine andere und vielleicht noch nicht so sehr im Bewusstsein der
  • Bevölkerung bekannte Form der Manipulation an Geldautomaten hat in den letzten Wochen auch das Kreisgebiet

Bitcoins: Währung oder Ware?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2011
Inhalt
  • “Geld” ist mir im nationalen Recht bisher nicht bekannt. Gemeinhin wird unter “Geld” jedes gesetzliche
  • Definition ist inzwischen ebenso zu finden in §1a ZAG, entspricht also auch nationalem Recht. Auch
  • (sowie entsprechend dem nationalen Recht, siehe §1 V GWG) dem Bargeld gleich gestellt ist. Das
  • b der Richtlinie 2000/46/EG; Das kommt einer Definition von Geld doch recht nahe und kann
  • elektronische Geld ist in der Richtlinie 2000/46/EG wie folgt definiert: Für die Zwecke dieser Richtlinie

Google hilft: Pflege der digitalen Identität

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.06.2011
Inhalt
  • im Internet” erweitert (zum Betrachten ist ein Google-Account nötig). Darüber kann man zum einen
  • sich selbst” ist ebenso profan wie sinnvoll – und keineswegs selbstverständlich. Spätestens im Bereich
  • Identität” im Internet pflegen möchte. Dazu wurde als erstes das Google Dashboard um den Punkt “Ich
  • Benachrichtigungen verwalten, wenn irgendwo im Netz persönliche Daten auftauchen – und es gibt Links zu
  • “So schützen Sie ihren Ruf im Internet” gelesen haben. Schon der erste Hinweis, “Suchen Sie nach

Zur Haftung im Rahmen von Reitbeteiligungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2011
Inhalt
  • Reitbeteiligter mit dem Pferd ausritt und nach der Rückkehr in den Reitstall von dem Pferd verletzt wurde
  • festzustellen ist, wird man mit dem OLG Nürnberg keine geschäftliche geprägte Beziehung annehmen
  • sichert die Rechte und Beziehung der Beteiligten. Dabei muss bedacht werden, dass eine solche
  • Beim OLG Nürnberg (8 U 510/11) hat man sich mit der so genannten Reitbeteiligung beschäftigt. Bei
  • oder möchte. Zeitweise nutzt der Reitbeteiligte das Pferd wie ein Eigentümer, im Gegenzug entlastet er

BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • entschieden (BGH, VIII ZR 293/10), dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur
  • gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der
  • Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig
  • gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Besteht
  • die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür entrichteten Entgelt, so stellt sich eine Klausel

Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht
  • Cookie-Richtlinie. Die Sache mit der Cookie-Richtlinie ist sehr trickreich und ging auch mir zuerst
  • Bundesregierung nun zur Stellungnahme vor, geht danach an den Bundestag), mit dem der Datenschutz in sozialen
  • Netzwerken verbessert werden soll. Der Entwurf (BT-Drs 156/11) ist hier zu finden, ich hatte ihn hier
  • zuerst zu lesen ist: Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • sieht das aber das LG Kleve (120 Qs 55/11), das ausdrücklich auch keine Probleme mit dem EU
  • -Diskriminierungsverbot hat, wenn vor allem wegen eines fehlenden festen Wohnsitzes in Deutschland eine
  • dem Vorwurf eines versuchten Mordes eine Fluchtgefahr nicht zwingend anzunehmen ist, wenn der

BGH zur Vergewaltigung einer Prostituierten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus
  • an dieser Wertung nichts. Insofern kommt die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr
  • der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt wird, erst dann in Betracht, wenn die
  • abgesprochene sexuelle Handlung einvernehmlich vorgenommen worden ist. Das Ergebnis: Wird eine Prostituierte

Demnächst grenzüberschreitende Ahndung bei Verkehrsdelikten im Ausland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2011
Inhalt
  • keine Halterhaftung im deutschen Recht gibt. Ebenfalls werden auch ausländische Knöllchen in
  • erhält, wird es weiterhin ignorieren können. Auch läuft die Vollstreckung weiterhin nach deutschem Recht
  • Nachdem die grenzüberschreitende Vollstreckung von “Knöllchen” ab 70 Euro bereits umgesetzt ist
  • Mitgliedsstaat. Als in Frage kommende Delikte sind vorgesehen: Geschwindigkeitsübertretungen
  • wird es dann wohl auch eine Regelung für Falschparker geben. Anders als bisher soll in diesen Fällen

Bestätigungs-Klick auf Checkbox keine elektronische Form

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • Verwenders) nicht mehr vollständig reproduzierbar ist. Eine Vergleichbarkeit mit der Schriftform läge aber
  • gewährleistet, dass diese mit denen übereinstimmen, die in den zuvor abgeschlossenen Vertrag
  • Vertragspartner in verschiedenen Mitgliedsstaaten ihren ständigen Sitz haben, wird man im Regelfall (wenn einer
  • Im Rahmen der Klärung einer Gerichtsstandsvereinbarung stellt das AG Geldern (4 C 33/11) fest, dass
  • . Dies ist aber auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht erforderlich. Es ist auch nicht

BFH: Wert einer Arztpraxis umfasst regelmäßig den Vorteil aus der Vertragsarztzulassung

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 22.09.2011
Inhalt
  • am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als
  • ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung
  • Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich
  • Vertragsarzt untrennbar enthalten (Leitsatz). BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.8.2011, VIII R 13/08 Der mit
  • Facharzt für Orthopädie. Er hatte eine Facharztpraxis einschließlich dem Patientenstamm der in der GKV

Umsatzsteuer bei Physiotherapeuten

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 21.09.2011
Inhalt
  • Main im Wesentlichen: Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen ist
  • entweder eine ärztliche Verordnung oder aber der Therapeut erbringt die Leistung im Rahmen einer
  • A-89 - St 112. Zu unterscheiden sind also insbesondere Heilbehandlungen von Wellnessbehandlungen
  • . Das ist allgemein auf Heilberufe übertragbar. Vgl. hierzu auch: Bundesfinanzhof, Beschluss vom
  • 28.9.2007 - V B 7/06. Was ist zu tun? Um hohen Rückforderungen der Finanzämter vorzubeugen, lassen Sie sich

Preisangabeverordnung Hörgeräteakustiker

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 19.09.2011
Inhalt
  • ähnliches bereits mit Brillenfassungen versucht. Letztinstanzlich hatte dort der BGH in seinem
  • Neues bei den Hörgeräten: Wer nur die Selbstbeteiligungskosten in das Internet einstellt und nicht
  • Ansicht vertritt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.05.2011 - I-4 U 12/11 (MMR 2011, 593). Die
  • Gesamtpreis angegeben. Anzugeben ist jedoch von Anfang an der Endpreis, der aus dem von den Kassen und den
  • Brillenfassungen-II-Urteil ähnlich entschieden (BGH GRUR 1997, 767) Lieber rechtzeitig informieren Dr

Rabattwerbung auf Groupon

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 06.09.2011
Inhalt
  • Abmahnung und auch einer berufsrechtlichen Ahndung mit ein.    Wie darf ich denn jetzt werben? Das ist
  • : Wettbewerbszentrale   Mit 54 % Ermäßigung lobte Groupon Brustvergrößerungen aus. Ein Verstoß gegen
  • das Berufsrecht der Ärzte? § 12 Abs. 1 Musterberufsordnung (MBO) Ärzte ist deutlich: "Die
  • Honorarforderung muss angemessen sein. Für die Bemessung ist die Amtliche Gebührenordnung (GOÄ) die Grundlage
  • nach der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschreiten." Durch die Abmahnung weist der Abmahnende den