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Persönlichkeitsrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google-Autosuggest-Funktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2012
Inhalt
  • – im “Auto-Suggest” ein rein automatisiertes Verfahren, das sich in der Wiedergabe des
  • Suchbegriffen in die Google-Suchmaske “Vorschläge” für Suchen gemacht werden. Wenn man dann etwa
  • “firmenname” eingibt und es erscheint als Vorschlag “firmenname betrug abzocke” ist jedenfalls
  • Suchverhaltens der User erschöpft (die Vorschläge basieren auf häufigen Suchanfragen). Im Ergebnis liegt damit
  • keine “eigene Äußerung” von Google vor. Dieses Ergebnis überzeugt, der Weg dorthin ist etwas holprig

Gesetzentwurf zur Verschärfung des Verzugs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2012
Inhalt
  • vertragliche abbedingung von letzterem ist faktisch unmöglich, da eine Vermutung der Sittenwidrigkeit im
  • Gesetz vorgesehen ist. Wer versucht, andere Laufzeiten zu vereinbaren und dies in AGB tut, der wird
  • Im Bundestag liegt nun der “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäfts
  • - verkehr” (BT-Drs 17/10491) vor. Ziel: Der Verzug, also das verzögerte Begleichen von Rechnungen
  • , soll härter sanktioniert werden. Daneben wird die AGB-Abmahnpraxis verändert (oder auch nicht?). Im

LAG Hamm zur Unwirksamkeit einer Verfallsklausel im Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 06.09.2012
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht
  • sich hier, dass zwar in § 15 des Arbeitsvertrages geregelt ist, dass alle beiderseitigen Ansprüche
  • sollte.Zwar ist es der häufigste Fall, dass eine Verfallfrist mit dem Eintritt der Fälligkeit des
  • andernfalls erlöschen. Ungeregelt geblieben ist aber, wann die Drei-Monats-Frist zu laufen beginnen
  • Anspruchs, die Erteilung einer Abrechnung oder die Ablehnung durch den Gegner anknüpfen. Schließlich ist es

Zur Platzierung einer Richtigstellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (28 O 199/12) hat sich mit der richtigen Platzierung einer Richtigstellung in
  • -Behauptung. Dabei ist das Nachrichten-Umfeld zu betrachten, also an welche Leserschaft sich die Artikel

Praxisvertretung als Regressfalle

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 07.02.2011
Inhalt
  • zulässig ist. Die Beteiligten stritten um eine Honorarrückforderung in Höhe von knapp 22.000 EUR nach
  • Das Sozialgericht (SG) Marburg hat am 8.12.2010 (Az.: S 12 KA 30/10) entschieden, ob und in welchem
  • einer Plausibilitätsprüfung der Honorarabrechnungen von acht Quartalen im Rahmen eines Praxisabgleichs
  • Grenze bei 30 Prozent. Können die in Praxisgemeinschaft zusammenarbeitenden Ärzte die hohe Identität
  • mehr als drei Monate, ist sie von der KV zu genehmigen.  Um einen möglichen Regress zu vermeiden

Wir haben da auch ein Urteil…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2011
Inhalt
  • aus, als würden die vor Gericht auch noch Recht bekommen”. Der genaue Blick in das Urteil bringt aber
  • der angeblichen Nutzung einer Webseite der Premium Content GmbH die Gesamtsumme in Höhe von 158,98
  • der Frist (nämlich 2 Wochen) bei Gericht einging. Ohne dass sich das Gericht mit der Begründetheit
  • eines gerichtlichen Mahnverfahrens betrifft, einer “Mahnung” eines Inkassobüros beigefügt wird, ist
  • damit suggerieren möchte, dass man ein Urteil in einem ganz anderen Zusammenhang erwirkt haben will, der

BVerfG: Keine Bindungswirkung des EGMR

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2011
Inhalt
  • Tenor schon 2004 zu lesen war. Das ist selbstverständlich im Einklang mit der gesetzlichen
  • . Es war zu erwarten – und ist im Folgenden ja auch geschehen – dass diejenigen, die sich beim EGMR
  • wehren, auch Recht bekommen. Wenn deutsche Gerichte die Rechtsprechung des EGMR nicht vertreten haben
  • hinwegtäuschen, dass damit im Ergebnis in solchen Fällen laufender Verfahren eine konventions- und
  • In der heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung (Bericht dazu hier) äußert sich das BVerfG

EuGH: Urheberrecht und Fahndung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Der EuGH (C-145/10) befasst sich zur Zeit mit der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Fotos im
  • bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist so
  • im Falle eines Fahndungsaufrufs, mit dem ein Zweck der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser
  • Zuge eines Fahndungsaufrufs von Medien ohne Genehmigung des Urhebers genutzt werden können. In den
  • Schlussanträgen der Generalanwältin – denen sich der Gerichtshof im Regelfall, wenn auch nicht immer

Die neue Moral im Online-Zahlungsverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2011
Inhalt
  • elektronischen Zahlungsmitteln. Gemeint ist nicht die Maestro-Karte im Geschäft, sondern Zahldienste
  • im Internet. Einer der bekanntesten Vorreiter ist dabei sicherlich Paypal, Amazon möchte nun
  • ist, dass sich Bezahldienste im Rahmen des Internets überhaupt anmaßen, über gesetzliche Verbote
  • Wir erleben derzeit – und in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich zunehmend – einen Boom bei
  • nachziehen. Während der Markt nach solchen Lösungen fragt und diese auch im Interesse der Verbraucher sein

Entscheidung: Urheberrechtsverstoß durch RSS-Feed

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2011
Inhalt
  • Dritten angezeigt, der sich in seinem Urheberrecht verletzt sah. Das LG Berlin gab ihm Recht, denn: Mit
  • werden. So ist es durchaus diskussionswürdig, zu überlegen, ob in dieser Art der Verwendung wirklich
  • oder minder ungeprüft übernimmt und sich zu eigen macht, muss man sich im Klaren sein, dass man sich in gefährliches Fahrwasser begibt.
  • Berlin (15 O 103/11) vor, das sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen hatte – auf einer Webseite
  • Jaeschke in der JurPC (hier zu finden), ob bei lediglich verlinkten Bildern (die nicht auf dem

EuGH: Urheberrecht und Fahndung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2011
Inhalt
  • Der EuGH (C-145/10) befasst sich zur Zeit mit der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Fotos im
  • bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist so
  • im Falle eines Fahndungsaufrufs, mit dem ein Zweck der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser
  • Zuge eines Fahndungsaufrufs von Medien ohne Genehmigung des Urhebers genutzt werden können. In den
  • Schlussanträgen der Generalanwältin – denen sich der Gerichtshof im Regelfall, wenn auch nicht immer

Gemeinde darf zu Anti-Nazi-Demo aufrufen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2011
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 13. April 2011 (Az.: 7 K 602/11) entschieden
  • , dass eine Gemeinde (hier: Auf ihrer Webseite und im Amtsblatt) ihre Bürger zur Teilnahme an einer
  • Beeinträchtigung des örtlichen Friedens im Gemeindegebiet befürchte. Um das friedliche Zusammenleben der
  • positioniert, um den auf ihrem Gebiet lebenden Einwohnern insbesondere mit Migrationshintergrund deutlich zu

Verhandlung: BGH in Sachen vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2011
Inhalt
  • beendet wenn bereits jemand dort “geboten” hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der BGH (VIII
  • Frage äußert, wann genau der Vertrag auf eBay zu Stande kommt. Bisher gibt es zwei Meinungen in der
  • Rechtsprechung, wobei teilweise angenommen wird, dass bereits mit der jeweiligen Abgabe des
  • umgehend berichtet. Zum Thema: Mit einem ähnlichen Fall hatte sich auch das Amtsgericht Gummersbach
  • -Konten hat sich der Bundesgerichtshof erst kürzlich geäußert, zu finden ist hier meine Besprechung

Kein Schadensersatz: Schwimmer und Springer kollidieren im Schwimmbad

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.06.2011
Inhalt
  • Mit der nun anstehenden Sommerzeit beginnt auch die Zeit in Schwimmbädern – und leider auch die
  • beim Eintauchen ins Wasser mit dem brustschwimmenden Beklagten zusammenstieß. Im Nachhinein liessen
  • schwimmt, in dem Springer auf dem Wasser aufkommen können, ginge zu Weit. Eine Verkehrspflicht im
  • grundsätzlich ist natürlich auch derjenige, der in das Schwimmbecken springt, zum Schutz von Schwimmern
  • Sprungbereich frei ist, und es dürfen Schwimmer in weitem Umfang auf ein Verhalten von Springern

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.06.2011
Inhalt
  • – kurzerhand “automatisch” ausgenutzt wird. Im Ergebnis ist mit dem OLG Celle festzuhalten, dass der §174c
  • StGB einen recht extensiven Schutz für Patienten bietet, in erster Linie um dem Schutzgut des
  • Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in
  • Gedankengang richtigerweise mit der Feststellung Normzweck der Vorschrift ist auf der einen Seite der
  • Erkrankungen leiden. Anzumerken ist, dass man durchaus Stimmen findet, die im Rahmen “normaler