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§ 1 MarkenG

Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Sechster Abschnitt MPG

Zuständige Behörden, Rechtsverordnungen, sonstige Bestimmungen

Zweiter Abschnitt SGB 11

Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen

§ 305 SGB 6

Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Inhalt
  • War die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung für eine Rente erfüllt und
  • die Wartezeit oder eine sonstige zeitliche Voraussetzung in Kraft sind, gilt die Wartezeit oder die
  • sonstige zeitliche Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn dies nach der Rechtsänderung nicht mehr der Fall ist.

Elfter Abschnitt SGB 5

Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern

§ 41 AWV 2013

Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
Inhalt
  • und sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze zu Drittländern errichtet, betrieben oder

§ 14 AZRG-DV

Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
Inhalt
  • (1) Sonstige nichtöffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegen

§ 27 AZRG

Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
Inhalt
  • (1) An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die keine freizü

§ 8 SchwbAwV

Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen

§ 10 EfbV

Anforderungen an das sonstige Personal
Inhalt
  • Das sonstige Personal muß zuverlässig sein und eine für die jeweils wahrgenommene T

§ 2 EiMarktV

Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Transportbegleitpapiere
Inhalt
  • In Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleitpapieren, ausgenommen in Papieren der

§ 17 BZRG

Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

e) BewG

Sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung

§ 50b GWB

Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

§ 48 LuftVG

Haftung auf Grund sonstigen Rechts