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Filesharing-Abmahnung: “Ich wars nicht” reicht nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
Inhalt
  • nicht genügt. Sprich: Wenn die Gegenseite mit den Auskunftsprotokollen kommt, ist das für das Gericht
  • . Es reicht dabei nicht aus, einfach nur vorzutragen, dass man es nicht war, sondern irgendein
  • substantiierten Klagevortrages hat die Beklagte mit dem Vortrag, sie verfüge über keine Software zur
  • Teilnahme an Tauschbörsen, verbunden mit dem Verweis auf einen unbekannten Dritten, der die
  • derart untermauert (“substantiiert”), dass der Betroffene gehalten ist, das brauchbar zu erschüttern

Fernabsatz: Kleingewerbetreibender kann Unternehmer nach §14 BGB sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2012
Inhalt
  • Wenig überraschend und im Einklang mit der Literatur hat das LG Arnsberg (9 O 12/11) festgehalten
  • , dass (natürlich) auch derjenige, der (lediglich) ein Kleingewerbe betreibt, Unternehmer im Sinne des
  • §14 I BGB ist, den entsprechende (Informations-)Pflichten treffen. Wie immer ging es um eine fehlende Widerrufsbelehrung.

Urheberrecht auf Webseiten: Auch Pressemitteilungen als beschreibende Texte sind geschützt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2012
Inhalt
  • Aufbau von einer anderen Seite aber übernommen wurde, eine Verletzung fremder Rechte ist. Das wurde
  • Verfügung kassierte. Dabei ging es um die Beschreibung von Dienstleistungen im Rahmen von Bau-Tätigkeiten
  • ), dass bei beschreibenden Texten ebenfalls ein urheberrechtlicher Schutz in Frage kommt. Der
  • und sich damit “versorgen” kann. Auch Pressemitteilungen von Behörden und Gerichte sind nicht in
  • urheberrechtlichen Schutz nach §5 II UrhG. Allerdings muss bei Übernahme einer behördlichen Pressemitteilung immer

Filesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch durch BGH erheblich ausgeweitet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • , was das wohl bedeuten wird in Zukunft.1. Worum geht es? Es gibt im §101 II UrhG einen
  • Rechtsverletzung auch in “gewerblichem Ausmaß” begangen worden sein – oder reicht tatsächlich jede, solange
  • … Im Folgenden in aller Kürze einige erläuternde Worte zur Entscheidung des BGH sowie die Prognose
  • eine Dienstleistung anbietet, die rechtsverletzend in Anspruch genommen wurde, ist der Internet
  • Anschlussinhaber zu einer bestimmten IP-Adresse war. In der Praxis geht es hier nicht um einzelne IP

Markenrecht: Abmahnung von Bäckereien die Backwaren mit “Sonne” betiteln?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
Inhalt
  • Bereits seit 1977 ist die Wortmarke “Sonne” mit der Nummer 953907 beim Marken- und Patentamt
  • hier berechtigt ist, ist aber aus markenrechtlicher Sicht zu beurteilen und in höchstem Maße komplex
  • , alleine die tatsächlich vorhandene Markenanmeldung ist hier nicht ausschlaggebend – auf keinen Fall
  • agieren. Insbesondere ist von gedanklichen Schnellschüssen wie “Ich gebe keine Unterlassungserklärung ab

Arbeitszeitbetrug: Kein zwingender Kündigungsgrund!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • , 10 Stunden pro Monat. Da der Arbeitnehmer sich mit 6,X Überstunden noch in diesem Bereich befand
  • Arbeitszeitbetrug für sich alleine ist nicht immer zwingend ein (verhaltensbedingter) Kündigungsgrund
  • . In diesem Fall war es so, dass nicht zu vergütende Überstunden arbeitsvertraglich vereinbart waren

BGH: Keine “Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.08.2012
Inhalt
  • ! Maßgeblich ist hier der so genannte “Treuhandcharakter der Mietkaution”, dem mit dem BGH ein
  • Forderungen des Vermieters angetastet werden darf, insbesondere ist eine Aufrechnung nicht möglich
  • treuhänderische Element erst im Moment der Zurückgewährung an den Mieter. Man kann es auch anders auf den
  • Punkt bringen: Die Kaution ist nur für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu verwenden und am Ende an
  • den Mieter zurück zu gewähren. Punkt. Übrigens: Die Kaution ist verzinslich anzulegen, wobei die Zinserträge grundsätzlich dem Mieter zustehen!

Vaterschaftsanfechtung: Bundesgerichtshof sieht verfassungswidrigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.08.2012
Inhalt
  • der Vaterschaft verfassungsgemäß ist. Der BGH hat hier erhebliche Zweifel, da dieses Recht nur bei
  • sich damit in Zukunft wieder auf eine Auseinandersetzung des Bundesverfassungsgerichts mit der Vaterschaftsanfechtung “freuen” dürfen. Das Thema bleibt aktuell.
  • Der Bundesgerichtshof hat in gleich zwei Sachen (XII ZR 89/10 und XII ZR 90/10) dem
  • Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das in §1600 I Nr.5 BGB vorgesehene behördliche Anfechtungsrecht
  • einer vormals ausdrücklich anerkannten Vaterschaft vorgesehen ist. Das wirkt sich jedenfalls dann aus

Wenn Freeware kostenpflichtig zum Download steht ist deutlicher Hinweis zwingend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • Das LG Hamburg (327 O 634/09) hat ebenso überzeugend wie inzwischen wohl im Einklang mit dem BGH
  • Downloadmöglichkeit für ein kostenloses Programm (sog. “Freeware”) im Internet sucht und über das Ergebnis
  • hinreichend deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit des Angebots. Hierzu ist ein unauffällig
  • gestalteter Hinweis auf der Internetseite selbst ebenso ungeeignet wie ein Hinweis in den Allgemeinen
  • Ergebnis ist damit grundsätzlich klar: Abo-Fallen die als “Nutzlosdienste” etwas sonst kostenloses

Werberecht bei eBay: Werbung mit “Originalware” zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • Die Werbung mit der Garantie, “dass es sich um Originalware handelt” ist mit dem AG Meldorf (84 C
  • 200/10) zulässig. Diese Frage ist wettbewerbsrechtlich insofern interessant, als das die Werbung mit
  • Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig ist und Abmahnungen nach sich ziehen kann. In diesem
  • konkreten Fall sah das AG Meldorf keine Unzulässigkeit, da im Rahmen dieser “Garantie” darauf verwiesen
  • wurde, dass das entsprechende Zertifikat vorhanden ist und auf Anfrage nachgewiesen werden kann. Da

Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • hingewiesen wird, treffen sie nur eingeschränkte Prüfungspflichten. In dieser Phase ist die DeNIC mit
  • Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Dies gilt mit der weiteren BGH-Rechtsprechung sowohl bei
  • aufzuheben,wenn für sie unschwer zu erkennen ist, dass die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter
  • erfüllen, wenn sie verpflichtet wäre, in jedem Fall, in dem ein Dritter eigene Rechte an einer
  • -Namens und dem bessere Rechte beanspruchenden Dritten. Im übrigen erscheint es auch nicht

Abmahnung: Piratenpartei vs. AG Nuklearia?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • dabei vermeintlich suggerieren soll, im Namen der Piratenpartei zu handeln. Die Sache wird
  • negativ im medialen Fokus. Alleine unter dem Aspekt hat der stellvertretende Bundespressesprecher
  • , seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Aus juristischer Sicht ist es für mich aber geradezu
  • ist. Auch sonst sind keine Logos zu erkennen, die durch Ihre Platzierung eine andere Wahrnehmung nahe
  • eindringlich suchen, wie man überhaupt den Bezug zur Piratenpartei konstruiert. Im Ergebnis eine

Versehentlich falscher Preis bei eBay: Anfechtung muss mit Nachdruck formuliert sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2012
Inhalt
  • Das ist so eine Sache, die man als Jurist irgendwann einfach lernt und Achselzuckend mit “Wenn du
  • ist es auch so, dass man nicht für jede Kleinigkeit den Profi rufen muss, zumal gerade bei
  • Einschaltung eines Anwalts schnell die Eskalation droht (wenn auch meistens zu Unrecht). Gleichwohl ist es
  • wirklich eine “Anfechtung” erklärt werden – das muss nicht mit dem Wort “Anfechtung” oder gar unter Bezug
  • gilt in diesem Fall auch noch die Frist, dass unverzüglich die Anfechtung zu erfolgen hat (§121 BGB

Fahrradfahrverbot: Betrunken mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Inhalt
  • Jahreswechseln, im Beck-Blog darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (mit Beschluss vom
  • Ich hoffe, es ist bekannt, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille
  • , es ist nichts neues: Das VG Neustadt (3 L 372/05.NW) hatte das schon 2005 ähnlich gesehen und hatte
  • jemandem, der mit mehr als 2 Promille auf dem Fahrrad unterwegs war, sowohl den Führerschein
  • entzogen als auch ihm das Führen von Fahrrädern untersagt. Allerdings ist – so auch das OVG Rheinland-Pfalz

Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2012
Inhalt
  • gesundheitsbezogene Angabe verbietet. Der Gedanke ist nachvollziehbar: Alkoholkonsum soll nicht mit dem
  • gesundheitsbezogene Angabe ist und ob darunter nun auch “bekömmlich” fällt. Mit dem EUGH ist dies wie folgt
  • der Getränke. Vielmehr ist ausweislich der Verordnung (siehe Art. 1 II EG-VO 1924/2006) ausdrücklich
  • “gefördert” wird. Vielmehr reicht es völlig, wenn es so dargestellt wird, als würde ein derzeitiger
  • In Kürze: Der EUGH (C-544/10) hat entschieden, dass ein Wein nicht als “bekömmlich” beworben werden